[Bürger]

FAZ, 19.11.2025
45 zu 39 Stimmen
Brandenburg gibt den Weg für ÖRR-Reform frei
Der Brandenburger Landtag hat den Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit knapper Mehrheit beschlossen. Ohne die CDU-Opposition hätte das nicht geklappt.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/brandenburger-landtag-stimmt-reformstaatvertrag-fuer-ard-und-zdf-zu-110786837.html

[...] Die von den Ländern erwarteten inhaltlichen und strukturellen Anpassungen sollten helfen, die sinkende Akzeptanz der Sender in der Bevölkerung aufzuhalten.

Das BSW, [...], begründete [...] die Ablehnung [...] damit, dass der Reformstaatsvertrag viele Probleme nicht einmal im Ansatz nenne. Er werde die Krise des ö.-r. Rundfunks nicht lösen, sondern verstetigen. [...]

Die AfD, die eine eigene Entschlussvorlage einbrachte, in der unter anderem die Umstellung vom Rundfunkbeitrag auf eine Steuerfinanzierung gefordert wurde, lehnte beide Staatsverträge, wie auch in allen anderen Landtagen, in denen sie vertreten ist, geschlossen ab. Sie begründete ihre Position vor allem damit, dass die vielen Schwächen der ö.-r. Sender bei der Berichterstattung wie auch bei der Verwaltung und der „Verschwendung“ von Beitragsmitteln, mit dem Reformstaatsvertrag „nicht einmal im Ansatz“ beseitigt würden.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[pjotre]

Endlich!
Endlich wieder ein Recht zum Start von nächsten Verfassungsbeschwerden, wo man alles andere mt einflechten kann,
und das geht bis Mitte Dezember 2026, das sollte Spielraum für die Vorbereitung schaffen.

Danke, liebe Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und all die anderen, ihr seid großartige Hilfe für den Widerstand.

Denn bei Beschwerde gegen neue Rechtsnormen "innerhalb von 12 Monaten" darf man im Prinzip auch frühere mit anfechten, wenn mit den neuen verknüpft.

Wie weit das alles real gelingt, bleibe offen. Vieles erreicht Ziele auch dann, wenn es irgendwann später formal scheitert. Beispiel: Blockadewirkung, so lange noch anhängig.

Dies ist immer strategisch zu sehen, wir sind im Bereich von Politik, die Gerechtigkeit ist sowieso in Sachen Rundfunkabgabe seit langem guilletiniert.

[pinguin]

Es konnte übrigens in Erfahrung gebracht werden, (belegbar ist das nicht), daß zuvor ein dritter Staatsvertrag am Land Sachsen gescheitert ist; dieser soll sich mit der Finanzierung des ÖRR befasst haben. Vielleicht wissen User aus Sachsen hier mehr?


Edit "Bürger": Was genau mit "dritter Staatsvertrag" gemeint sein soll, ist nicht ganz klar.
Gemeint sein könnte ggf., wozu seit August schon etwas im Forum ist...
Rundfunkbeitrag-Reform vor Aus: Länder blockieren neues Finanzierungsmodell (08/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38504.0
...heute präzisierend ergänzt. Siehe u.a. unter
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (8. MÄStV) de facto gescheitert (08/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38597.0