[Markus KA]

norberthaering.de, 06.10.2025
Wenn Georg Restle zum Wörterbuch des Unmenschen greift
Von Norbert Häring
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/restle-zwangsbeitrag/

Der Leiter und Moderator eines ARD-Politmagazins entlarvt sich, indem er die Wortwahl des Kulturstaatsministers in Sachen Rundfunkbeitragspflicht mit einem Jargon aus dem „Wörterbuch des Unmenschen“ kritisiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte öffentlich das Wort „Zwangsbeiträge“ für die von jedem Haushalt zu entrichtenden Rundfunkbeiträge benutzt. Er hatte im Zusammenhang mit der mutmaßlichen politischen Einseitigkeit von ARD und ZDF von einem Akzeptanzproblem durch die „Zwangsbeiträge“ gesprochen. Das kommentierte Georg Restle, Leiter und Moderator des ARD-Politmagazins Monitor so:

„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich – und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.“

Auf Kritik daran reagierte er unbeeindruckt und barsch, So sei der „groteske“ Hinweis, dass das Wort „Zwangsbeitrag“ in einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium von 2014* benutzt wird, nur ein weiterer Teil eben dieser Kampagne.

[…]

Warum Restles Urteil über Weimer scharfe Reaktionen und den Vorwurf der Anmaßung hervorgerufen hat, versteht man mit der Erklärung der Wörterbuch-Autoren ohne weiteres. Sie bemerken, dass das Urteil „untragbar“ im Gegensatz zu „unerträglich“ von einer Körperschaft oder Gruppe kommt, „die eine Macht im öffentlichen Leben darstellt oder darstellen möchte (weshalb gerade sie solche Urteile fällt und in diesen sich und ihre Macht manifestiert).“

[…]

*Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg83974.html#msg83974

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Spark]

Ergänzend sei hier noch angemerkt, dass auch Frau Heike Raab, Medienstaatssekretärin Rheinland Pfalz, in einer ZAPP Talk Sendung des NDR die Rundfunkabgabe als "Zwangsbeitrag" bezeichnete.

ZAPP Talk: Welche ARD wollen wir? (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37042.msg221578.html#msg221578

[...] Öffentlicher-Rechtlicher Rundfunk, wenn er da mit einem Zwangsbeitrag quasi versehen wird, muss ein qualitativ hochwertiges Programm liefern. [...]

Also ehrlich gesagt, wirkt das Verhalten von Herrn Restle eher kindisch in Ermangelung von wirklichen Argumenten. Und deshalb wird einfach wild um sich geschlagen.

[Zeitungsbezahler]

Das "Framing-Manual"* geht also auch andersrum!
"Demokratieabgabe" war ja auch irgendwie zu weit hergeholt!
Ich wüßte auch nicht, wie man eine Zwangsabgabe noch schönreden könnte, erst recht, wenn die Gegenleistung nur aus einer "Nutzungsmöglichkeit"** und nicht aus einem Nutzen besteht.

Ich finde immer wieder lustig, wie nicht genehme Sachen immer als rechtsextrem, nazimäßig und demokratiefeindlich gebranntmarkt werden, um vom eigenen Versagen abzulenken oder seine Pfründe zu retten.
Seit der Coronakrise wissen ein paar Selbstdenker eben Bescheid:

Bist du den Linken unbequem, giltst du gleich als rechtsextrem!

Insofern ist es belustigend, wenn der Spieß umgedreht wird, und die Nazikeule zurückkommt, ob der Wortwahl, obwohl ich das für weit hergeholt und absurd halte, aber man muß die Leute mit ihren eigenen Mitteln schlagen.

Interessant übrigens, wie von den alternativen Medien aktuell auf den ÖRR geschossen wird, der hat halt erheblich übertrieben mit seiner Selbstsucht und Verachtung der Bevölkerung, da braucht er sich nicht wundern, daß die Stimmung kippt.
Aktuell geistern ja reichlich Memes herum, in denen eine ÖRR-Sendung zitiert wird, wie schlimm z.B. Netflix-Abos wären und da gibts natürlich reichlich Häme, weil die Kommentatoren ja am liebsten zunächst den ÖRR gekündigt hätten...

Legt Bier- und Popcornvorräte an!



* Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30135.0

**aus dem Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 -, - 1 BvR 745/17 -,- 1 BvR 836/17 -,- 1 BvR 981/17- (aus dem 1. Satz):
"[...]. Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können."
Rdnr. 90: "[...]. Es ist nicht erforderlich, dass der beitragsrelevante Vorteil wahrgenommen wird; maßgeblich ist, dass eine realistische Nutzungsmöglichkeit besteht [...]."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28119.0

[Spark]

Wenn Herr Restle nun der Ansicht ist, dass Herr Weimer als Kulturstaatsminister "untragbar" sei, dann fordert er doch praktisch seinen Rücktritt damit.
Interessant. Das würde nach der "Logik" von Herrn Restle also bedeuten, dass auch Frau Raab als Medienstaatssekretärin "untragbar" ist.

[Markus KA]

manova.news, 08.10.2025
Kostenpflichtige Dauerpropaganda
Wer von „Zwangsbeiträgen“ spricht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will, wird schnell als rechts geframt — von jenen, die ihre Pfründe sichern wollen.
Von  Roberto J. De Lapuente
https://www.manova.news/artikel/kostenpflichtige-dauerpropaganda

Die richtige Haltung kennt Georg Restle, Leiter und Moderator des ARD-Politmagazins Monitor und eine Weile lang aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Intendanten des WDR. Restle verteidigt diese Haltung tagtäglich bei X. Neulich positionierte er sich gegen Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer. Jener kritisiert nämlich das Beitragsmodell der Öffentlich-Rechtlichen. Restles genauer Wortlaut bei X:

„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich – und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.“

[…]
Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein im Grundgesetz ausdrücklich genanntes Verfassungsorgan, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
[…]
Die eigentlich einst vom Bundesverfassungsgericht postulierte Effizienz des Beitragsmodelles anzuzweifeln: Wer das als das Teufelswerk rechter Populisten deklariert, scheint nicht verstanden zu haben, in welchem juristischen Korsett sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk bewegt. Es ist kein Naturgesetz, dass er so finanziert werden muss, wie es heute geschieht. Das Bundesverfassungsgericht könnte im Laufe der Zeit auch seine Auffassung ändern —
[…]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.



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https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516