[pinguin]

Vorabhinweis:
Da im Land Berlin der Finanzrechtsweg gegeben ist, sei mal auf diese Entscheidung hingewiesen; aus dieser Entscheidung auch nur 1 Zitat, das die Aussage im Titel des Themas belegt.

Urteil vom 20. März 2025, III R 19/23
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202520206/

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Die Unterbrechung der Verjährung bewirkt, dass der nach § 229 Abs. 1 Satz 1 AO in Gang gesetzte Fristenlauf abgebrochen wird und mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung endet, eine neue Verjährungsfrist beginnt (§ 231 Abs. 3 AO, Prinzip der Kalenderverjährung). Die bereits verstrichene Zeit bleibt unberücksichtigt (vgl. auch Loose in Tipke/Kruse, § 231 AO Rz 1; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler ??HHSp??, § 231 AO Rz 2).

[Bürger]

Es fehlt leider die Erklärung, was in diesem Falle genau eine "Unterbrechung" ist (im Gegensatz zur "Hemmung"?).

Es fehlt zudem leider die Erklärung, was eine "unterbrochene und vollständig neu begonnene Verjährungsfrist" konkret mit dem Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" zu tun haben soll. "Unterbrochene" Verjährungen sind da bislang nicht bekannt, allenfalls "gehemmte" Verjährungen.

Bitte nie nur solch aus dem Zuusammenhang gerissene Urteils-Fragmente ohne nähere Erklärungen und Querbezüge.
Das ist Basis aller gut aufbereiteten Beiträge zwecks zielgerichteter Verwertung/ Diskussion - und sollte ja nach all den Jahren geläufig sein...

Bitte also kurzfristig ergänzen - anderenfalls bleibt Moderation/ Löschung vorbehalten, da das Forum kein Jura-Forum ist und nicht alles behandeln kann, was irgendwie vom Begriff her einen Bezug zum "Rundfunkbeitrag" hat (z.B. Verjährung). Danke.

[pinguin]

@Bürger
Es steht eingangs zum Beitrag geschrieben, daß die Entscheidung in Bezug auf das Land Berlin Tragweite haben könnte, da dort grundsätzlich auch in Sachen Rundfunkbeitrag der Finanzrechtsweg gegeben ist, wie @Profät Di Abolo mehrfach thematisierte.

Und in Bezug auf Deine weiteren Fragen sei einfach mal auf die Abgabeordnung verwiesen; der § 231 AO wird im Zitat benannt.

Abgabenordnung (AO)
§ 230 Hemmung der Verjährung
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__230.html

(1) Die Verjährung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann.
(2) Die Verjährungsfrist läuft nicht ab, solange die Festsetzungsfrist des Anspruchs noch nicht abgelaufen ist. § 171 Absatz 14 ist dabei nicht anzuwenden.

Abgabenordnung (AO)
§ 231 Unterbrechung der Verjährung
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__231.html

(1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch

1.     Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub,
2.     Sicherheitsleistung,
3.     eine Vollstreckungsmaßnahme,
4.     Anmeldung im Insolvenzverfahren,
5.     Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,
6.     Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan,
7.     Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und
8.     schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.

§ 169 Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
(2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort

1.     in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme,
2.     im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit,
3.     im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung,
4.     im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens,
5.     im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,
6.     in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.

Wird gegen die Finanzbehörde ein Anspruch geltend gemacht, so endet die hierdurch eingetretene Unterbrechung der Verjährung nicht, bevor über den Anspruch rechtskräftig entschieden worden ist.

(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

Fußnote
(+++ § 231 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 Satz 1: Zur Geltung vgl. Art. 97 § 14 Abs. 4 AOEG 1977 +++)

[Bürger]

Und wie kann das nun praktisch sinnvoll und bestenfalls positiv im Sinne der Sache verwertet werden...?