Bericht zur Lage:
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In 1 Bundesland ist zur Zeit ein intensivst begründetes Musterverfahren gegen anwaltliche Kostenrechnungen anhängig. Diese werden ja nicht durch den Anwalt geltend gemacht, sondern immer durch den am Hauptverfahren Beteiligten, also die ARD-Anstalt. Denn Anwälte haben als Nicht-Partei keinen unmittelbaren Anspruch.
Gefordert wird dort, dass wegen der erheblichen Rechtsfehler alle bisher von Bürgern an die ARD-Anstalt zwangs-kassierten Anwaltskosten pro-aktiv den Bürgern zurückzuzahlen seien, insgesamt schätzungsweise 40.000 Euro.
Außerdem ist Rückweisung erklärt in einem Musterverfahren in Bayern.
Bericht zum Neuen:
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Im vorstehenden Verfahren wird betont, dass nur noch in Bayern Anwälte neu beauftragt werden.
Kurz danach werden nun erstmals erneute Beauftragungen berichtet für den WDR (NRW) und den MDR (Sachsen).
Möglicherweirse möchte man nun massiv das Recht auf Anwaltsvertretung beweisen, um dem eingangs genannten Verfahren unter die Arme zu greifen mit koordiniertem Juristen-Gewicht.
Wir mit unserem koordinierten Bürgerrechtler-Gewicht werden hierüber erforderlichenfalls wohl bis zum EGMR und EuG streiten: Gegen eine als "Druckausübung gegen das rechtliche Gehör" vorwerfbare Anwaltsbeauftragung.
Gerade ist Neues neu anhängig,
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was hier noch nicht berichtet werden soll
Der Sinn der Beauftragungen ist zweifelhaft,
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weil die ARD-Anstalten die Kosten bei Geringverdienern real oft nicht kassiert bekommen. Der Anwalt macht ihnen mehr Arbeit und obendrein noch die Kosten. Naja, deckt sich aus den Zwangsbeiträgen, ist denen vermutlich also egal.
Das wirft aber zugleich die Frage auf, ob die öffentliche Gewalt bei Anwaltskosten auf diese zu verzichten habe, sofern Klage wegen "sozialer Härtefall". Gerichte verzichten bei geeignetem Vorgehen auf Gerichtsgebühren.
Art. 1 GG - Menschenwürde - Unantastbarkeit des Existenzminimums - schützt nach Bürgerrechtler-Meinung auch gegen das Inkasso von Anwaltskosten durch die öffentliche Gewalt.
Wir haben uns zu schämen, dass wir den Juristen
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dauernd Sachen zumuten, die sie noch nie in ihrem Leben erlebt haben. Gelegentlich wird in Schriftsätzen getröstet:
"Alles kommt im Leben irgendwann zum ersten Mal vor."
Dass man die gerichtlich bewilligten mit Selbstverständlichkeit durchgewunkenen Anwaltskosten-Rechnung plötzlich in X Hinsichten zerfleddert sieht, das wird anscheinend nicht besonders gemocht. Da geht es um das Selbstverständnis des Juristenstands gegenüber "uns einfachem Volk, die Arbeiter und Bauern".
Dieses Foum mit den verschiedenen Threads zum Anwaltsthema hat beigetragen zu den Argumenten für das Zerfleddern. So funktioniert "alle Macht geht vom Volke aus".
OFF TOPIC, also GANZ KURZ:
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Aktuell blockieren die bundesweiten Musterverfahren ausnahmslos erfolgreich die Rundfunkabgabe. Aber man sei sich dessen nie sicher. Ein Gegner, der über ein Jahrzehnt lang es schaffte, durch Machtausübung das Recht, nennen wir es taktvoll, "zu relativieren", der wird immer neue Techniken aus dem Jura-Zylinder ziehen. Einstweilen aber jedenfalls ist unser Jura-Zylinder der bessere.
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