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Anwaltsbeauftragung: Welche Sender machen sie bei neuer Klage? (einst 3?)

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pjotre:
Dies ist ein Arbeitsthread mit einer klaren Klärungsaufgabe:
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Welche Sender machen bei neuer Klage die Anwaltsbeauftragung? Es waren einst 3.

RBB (Berlin, Brandenburg): Wohl nicht mehr bei neuen Klagen.
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Oder gibt es gegenteilige Erfahrung?
Über Kostenbelastung der das Recht einklagenden Bürger für bisherige Beauftragung wird zur Zeit heftig gestritten.


WDR (NRW) : Temporär wohl 2...3 Jahre lang,
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bei neuen Klagen wohl nicht mehr.


BR (Bayern): Vermutlich unverändert.
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Hier ist das Problem vielleicht mit der Politik verzahnt, da ist eine Partei, die das Land "seit Ewigkeiten" regiert, deshalb vielleicht ein besonders hartnäckiger Fall.
Für Bayern ist eine große großartige Streiterfamilie in diesen Monaten...Wochen im Entstehen. Falls dort die letzte Bastion ist, das Verfassungsrecht auf rechtliches Gehör zu hemmen, so ist die Zeit für Enthemmung gekommen.


Die Rechtsfragen sollten wir in diesem Thread nicht erörtern.
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Das wurde im Forum bereits verhandelt und ist bis ins letzte Detail analysiert, seziert auf 10 oder mehr Seiten des öfter erwähnten Sammelgutachtens "Metastudie LIBRA".
Es geht also nur noch um die Durchsetzung, dass der klagende Bürger den Anwalt nicht zu bezahlen hat. Die ARD-Anstalt kann je nach Konstellation vernünftige Motive haben, in größeren Flächenstaaten einen Anwalt vor Ort zu finanzieren statt  1 Tag Außendienst für den eigenen Dr. iur. Dr. h.c. Kunibert Fampyrus der eigenen Rechtsabteilung.


Edit "Bürger": Es fehlt(e) noch die Angabe der oben erwähnten bisherigen Threads.
Sowas sollte immer mit dabeistehen, um Rätselraten zu vermeiden. Siehe Ergänzung unten. Danke.
Ursprünglicher Betreff war ein paar Zeichen zu lang und musste angepasst werden...
Problem: Betreffzeile/ Titel zu lang beim Antworten - nur 80 Zeichen möglich...?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18292.0

Edit "Bürger": Forum-Suche mit "Anwälte" und Such-Option "Nur Betreff der Themen" liefert mind. einen bereits
bestehenden Thread, in welchem folgende Link-Liste zu weiteren bestehenden Threads zu finden ist... :angel:
Fakten: Wo / seit wann wurde durch ARD-Anstalt Rechtsanwalt beauftragt?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36915.0
Dürfen ARD-Anstalten uns Kosten für externe Rechtsanwälte aufzwingen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35339.0
Neue Masche des BR: externe Rechtsanwälte beauftragt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22911.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22911.msg187341.html#msg187341
Externe Rechtsanwälte - Gebühr für Androhung der Zwangsvollstreckung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29380.0
Kostenfestsetzungsbeschluss f. Kanzlei d. Rundfunkanstalt > Was dagegen tun?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24388.0

quiet.observer:
... angesichts der "angespannten Finanzlage"  (#) in praktisch allen Sendern kommt ja hier wohl noch etwas anderes zum tragen:

+ die "Verschwendung von Beitragsgeldern", die durch den betroffenen "besorgten Bürger" der zuständigen Rechtsaufsicht (-> Staatskanzlei) anzuzeigen wäre?

+ die eklatante Verletzung der "Waffengleichheit" vor Gericht:
Wenn dem Bürger angesichts eines ihm zustehenden, vom Gesetzgeber (-> selber schuld!) ausdrücklich so vorgesehenen Rechtsweges mit dem finanziellem Ruin gedroht wird, dann sind wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem schlechten amerikanischen Film -> anzuzeigen beim zuständigen Justizministerium?

just my 2 cents  >:D

Bürger:
Bitte beachten... Kern-Thema im Betreff:
Anwaltsbeauftragung: Welche Sender machen sie bei neuer Klage? (einst 3?)

sowie Eingangsfrage im Einstiegsbeitrag:

--- Zitat von: pjotre am 19. Februar 2025, 10:31 ---Welche Sender machen bei neuer Klage die Anwaltsbeauftragung? Es waren einst 3.

--- Ende Zitat ---

und

--- Zitat von: pjotre am 19. Februar 2025, 10:31 ---Die Rechtsfragen sollten wir in diesem Thread nicht erörtern.

--- Ende Zitat ---

Zu den weiteren Themen siehe bitte oben ergänzte, bereits bestehende Diskussionen:

--- Zitat von: pjotre am 19. Februar 2025, 10:31 ---Edit Bürger: Forum-Suche mit "Anwälte" und Such-Option "Nur Betreff der Themen" liefert mind. einen bereits
bestehenden Thread, in welchem folgende Link-Liste zu weiteren bestehenden Threads zu finden ist... :angel:
Fakten: Wo / seit wann wurde durch ARD-Anstalt Rechtsanwalt beauftragt?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36915.0
Dürfen ARD-Anstalten uns Kosten für externe Rechtsanwälte aufzwingen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35339.0
Neue Masche des BR: externe Rechtsanwälte beauftragt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22911.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22911.msg187341.html#msg187341
Externe Rechtsanwälte - Gebühr für Androhung der Zwangsvollstreckung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29380.0
Kostenfestsetzungsbeschluss f. Kanzlei d. Rundfunkanstalt > Was dagegen tun?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24388.0

--- Ende Zitat ---

Danke :police:

Bürger:
MDR - Sachsen (für Sachsen-Anhalt und Thüringen hier nicht bekannt)
> bei VG-Klage keine Beauftragungen aktuell bekannt***
> bei OVG-Verfahren Beauftragungen aktuell bekannt (ab Antrag auf Zulassung der Berufung mit anwaltl. Vertretung)

Weiteres wird sich zeigen (müssen) ...


***Edit "Bürger" 21.07.2025: In Sachsen wurde ein eher "standardmäßiger" Fall bekannt, in welchem MDR aktuell externe Kanzlei beauftragt hat.
***Edit "Bürger" 23.07.2025: In Sachsen wurde ein weiterer eher "standardmäßiger" Fall bekannt, in welchem MDR aktuell - mit gleichem Vollmachtsdatum - externe Kanzlei beauftragt hat.
Die Beauftragung erfolgte jeweils erst mehrere Monate nach Klageerhebung und ersten Schriftwechseln, in einem Fall vor, im anderen Fall erst nach Akteneinsicht.
Inwieweit dies ggf. den Beginn einer neuen Serie markiert, bliebe in weiteren aktuellen Fällen abzuwarten.

Zeitungsbezahler:
Da die Klage von Z seit 2020 im Gericht schmort, gibts natürlich für ihn auch keine neuen Prozesse (Widersprüche auf erlassene Bescheide bleiben jahrelang unbeantwortet). Allerdings fragt die vom RBB beauftragte Anwaltskanzlei alle halbe Jahr beim Gericht nach, was denn der Sachstand wäre, worauf das Gericht anwortet, daß es im Laufe des Jahres sich mit dem Fall weiter befassen möchte (aber irgendwas kommt dem Gericht wohl immer dazwischen, was Z auch ganz recht ist).
Ich gehe davon aus, daß der RBB deutlich über Honorarordnung bezahlt (bezahlen muß) und vielleicht jeder Brief extra vergütet wird, oder die Kanzlei will endlich ihre Endabrechnung machen.
Generell dürfte eine anwaltliche Vertretung der Rundfunkanstalt für diese immer teurer sein, als das später bei verlorener Klage vereinnahmte Beitragsgeld, das dürfte sich mit dem Sparzwang für die Zukunft nicht (mehr) vereinbaren lassen.
Würde mich also nicht wundern, wenn es jetzt die eigene Rechtsabteilung des Rundfunksenders wieder machen muß.


Edit "Bürger": Zwischenzeitlich (weiter) abschweifende Beiträge mussten entfernt werden.
Hier wie überall und immer im Forum eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema des Threads bleiben, welches hier lautet
Anwaltsbeauftragung: Welche Sender machen sie bei neuer Klage? (einst 3?)
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

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