[boykott2015]

Der "Rundfunkbeitrag" wird im Verbraucherpreisindex als eine "Dienstleistung" geführt.

Siehe dazu beispielhaft folgende Informationen:

Hessen
Hessisches Statistisches Landesamt, 27.02.2024
Rundfunkbeitrag im Verbraucherpreisindex Hessen
https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-im-verbraucherpreisindex-hessen/

[...]
Der Rundfunkbeitrag ist im Warenkorb des Verbraucherpreisindex für Deutschland den Dienstleistungen zugeordnet.
[...]

Nordrhein-Westfalen
Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen, 23.02.2024
Rundfunkbeitrag im Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen Dezember 2023
https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-im-verbraucherpreisindex-fuer-nordrhein-westfalen-dezember-2023/

[...]
Die Position "Rundfunkbeitrag" zählt auf S. 16 des Statistischen Berichts zu den "Kulturdienstleistungen".
[...]
Der Rundfunkbeitrag ist eine Dienstleistung.
[...]

Bund
Statistisches Bundesamt, 07.03.2024
Rundfunkbeitrag im Verbraucherpreisindex
https://fragdenstaat.de/anfrage/rundfunkbeitrag-im-verbraucherpreisindex/

[...]
Gemäß der Klassifikation in der noch gültigen Systematik der Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte (SEA) 2013 wird die Rundfunkgebühr als Ausgabe der privaten Haushalte in der Abteilung 09 gelistet, dabei wird unterschieden zwischen Rundfunk- und Fernsehgebühren (ohne Kabelgebühren- und Pay-TV) und Gebühren für Kabel- und Pay- TV, siehe https://www.destatis.de/DE/Methoden/Klassifikationen/_inhalt.html
Im Warenkorb des VPIs für die Basis 2020 wird daher der Rundfunkbeitrag separat als Güterposition ausgewiesen, zusätzlich auch die „Kabelgebühr“ und „Gebühr für Pay-TV sowie Video on Demand“.  Alle drei Positionen werden als Dienstleistung gemäß der SEA eingeordnet.
[...]

Legaldefinition von Verbraucherpreisindex
Statistisches Bundesamt - Verbraucherpreisindex (VPI)
https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Methoden/Erlaeuterungen/verbraucherpreisindex.html

Was beschreibt der Verbraucherpreisindex?

Der Verbraucherpreisindex für Deutschland misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen. [...]

Wie wird der Verbraucherpreisindex berechnet?

Warenkorb

Bei der Berechnung des Verbraucherpreisindex geht man von einem "Warenkorb" aus, der sämtliche von privaten Haushalten in Deutschland gekaufte Waren und Dienstleistungen repräsentiert. [...]

Preiserfassung
[...]

Mengen- und Qualitätsänderungen
[...]

Wägungsschema
[...]

Edit "Bürger": Danke. Betreff/ Querverweise/ Zitate angepasst/ ergänzt. Siehe auch PM.

[boykott2015]

Nationaler Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) vs. Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI) für Deutschland

Statistisches Bundesamt, 25.04.2024
kein Rundfunkbeitrag im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI)
https://fragdenstaat.de/anfrage/kein-rundfunkbeitrag-im-harmonisierten-verbraucherpreisindex-hvpi/

HVPI:
Europäischen Richtlinien folgend werden in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die Rundfunkgebühren als Steuer eingeordnet. Die Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sind beim HVPI die maßgebliche Ausgangsquelle für die Wägung der Verbraucherpreise. Eine gute Übersicht über die europäische Sichtweise und die entsprechende nationale Umsetzung gibt der Artikel Hauf/Schäfer, Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 1991 bis 2018, Link:
https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2019/05/revision-volkswirtschaftliche-gesamtrechnungen-1991-bis-2018-052019.pdf
Seite 71f - Abschnitt 3.6 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Direkte Steuern (wie die Einkommen- oder Erbschaftssteuer) und in dieser Sichtweise auch die Rundfunkgebühren gelten in der Regel nicht als Konsum und sollen daher nicht in der Verbraucherpreisstatistik berücksichtigt werden. Insofern ist die Nichtberücksichtigung der Rundfunkgebühren im HVPI – der europäischen Perspektive folgend – folgerichtig.

VPI:
In der deutschen Rechtsprechung werden gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rundfunkgebühren allerdings nicht als Steuer eingeordnet.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html
Nach dem Urteil steht das Grundgesetz "der Erhebung von […] Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben", heißt es im ersten Leitsatz. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es laut den Karlsruher Verfassungsrichtern nicht an. Dieser Sichtweise folgend werden Rundfunkgebühren im nationalen VPI dem privaten Konsum zugerechnet.

Entsprechend der unterschiedlichen – europäischen und nationalen – Sichtweise unterscheiden sich HVPI und VPI beim Einbezug der Rundfunkgebühren.

[pinguin]

Der "Rundfunkbeitrag" wird im Verbraucherpreisindex als eine "Dienstleistung" geführt.

Da steht doch die Frage im Raum, was denn dann die Gegendienstleistung ist?

BGH I ZR 17/21 - Nichtgelieferte Dienstleistung ist nicht bezahlpflichtig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37442.0

Entscheidung nach einer Vorlage durch das Amtsgericht Lahr
EuGH C-489/07 - Nutzungsmöglichkeit im Fernabsatz nicht kostenpflichtig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35428.0

Ein bloße Möglichkeit ist jedenfalls keine Gegendienstleistung und damit auch nicht bezahlpflichtig?

[pjotre]

Verwertet wie folgt:

"Rundfunkbeitrag" = "Dienstleistung" nach Verbraucherpreisindex, nicht "Abgabe":
? 2024-04-26 (ABOx) xS. https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37861.msg225778.html#msg225778

Der "Rundfunkbeitrag" wird im Verbraucherpreisindex als eine "Dienstleistung" geführt.

((Definion:)) Der Verbraucherpreisindex für Deutschland
misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen.

Statistisches Bundesamt, 25.04.2024 :
kein Rundfunkbeitrag im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI)
? 2024-04-25 (ABO-frei) https://fragdenstaat.de/anfrage/kein-rundfunkbeitrag-im-harmonisierten-verbraucherpreisindex-hvpi/


BGH: Nicht gelieferte Dienstleistung ist nicht bezahlpflichtig
gemäß BGH I ZR 17/21
? 2024-04-16 =Aufruf https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37442.0


EuGH Nutzungsmöglichkeit im Fernabsatz nicht kostenpflichtig:
EuGH C-489/07 - Entscheidung nach einer Vorlage durch das Amtsgericht Lahr
? 2024-04-26 =Aufruf https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35428.0


   Vernunftdenker Don Pedro:     

"Wie erklär ichs meinem Kind?"
Hier: "Wie erklär ichs meinem Richter?"
Immer neu, wir haben 10 Jahre eines (noch maßvollen) Politik- und Justiz-Skandals, immerhin rund 8 Milliarden Euro Falschgewinn durch Falschinkasso allein der Geringverdiener. Zum Vergleich, Jahresgewinn der Post 2022. rund 6 Milliarden Euro.

Verwertungsstelle / Spezialmenü - Volffassung - besser für PC und tablet:
 https://infos7.org/pde/ppe-aaa-de.htm#PPE-WAST-3TIM
- dort Mittelspalte, unten
- oder im Browserfenster suche nach: - mit Stern -  *Pleite

Im Gesamtmenü ist eine Kurzfassung - besser für Smartphone:
Suche im Browserfenser  nach *Pleite in: https://infos7.org/eede/
 

Das wurde dort nur festgehalten, um es dauerhaft bei Bedarf
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aus dem Zylinder ziehen zu können. Derartige Argumentationsformen werden von ARD-Juristen und Richter-Juristen des Kleinbetrags-Alltags einfach beiseite geschoben. Die einzige Frage ist, was sie für diei Nichtbearbeitung als Grund angeben, wenn überhaupt. Eher wird gar nicht beachtet noch bearbeite noch beantwortett, was zu komplex ist.

Wir dümmlichen Nichtjuristen, wir Arbetter, Bauern und sonstige Nicht-Vollwert-Menschen", haben uns damit abzufinden? Nein, aber da muss man ganz komplex gegenschießen. Das kann der Rechtslaie und Normalbürger nicht. Alles sehr hässlich und rechtsstaatswidrig. So ist die Welt - wir bräuchten eine bessere. Mal mit beten versuchen?