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Autor Thema: Für eine Reform des ÖRR: Eine Agenda für Transparenz und Effizienz  (Gelesen 1455 mal)

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    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung


Für eine Reform des ÖRR: Eine Agenda für Transparenz und Effizienz

Liebe Mitstreiter und Kritiker des Finanzierungszwangs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist eine Weile her, seit meinem letzten Artikel auf dieser Plattform. Ich möchte in einem demnächst zu erscheinenden Artikel einige Möglichkeiten aufzeigen, wie man gegen den Finanzierungszwang vorgehen kann.

Zunächst möchte ich im folgenden Text das Thema der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland erörtern. Als engagierter Bürger und Betreiber der Websites GEZ-Boykott und Online-Boykott setze ich mich gegen den Finanzierungszwang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ein. In einer Zeit, in der das Internet den Zugang zu Informationen revolutioniert hat, halte ich die Notwendigkeit einer Zwangsfinanzierung eines so umfangreichen Apparats für obsolet.

Argumente der Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heben dessen wichtige Rolle in der Gesellschaft hervor. Sie argumentieren, dass private Rundfunkanbieter die Meinungsvielfalt nicht gewährleisten können, da sie auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags in einem für uns alle sehr bemerkenswerten und fragwürdigen Urteil im Jahre 2018 bestätigt.

Was sagen Kritiker dazu?
Die Annahme, dass private Rundfunkanbieter nicht die erforderliche Vielfalt gewährleisten können, ist in der heutigen Zeit nicht mehr zutreffend. Das Internet hat die Barrieren für den Zugang zu Informationen drastisch reduziert. Plattformen wie YouTube, Podcasts und Social Media ermöglichen es einer breiten Palette von Stimmen, gehört zu werden, ohne auf traditionelle Rundfunkkanäle angewiesen zu sein. Die Vielfalt der Meinungen und Perspektiven im digitalen Raum übertrifft oft sogar diejenige im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Darüber hinaus hat sich die Qualität der Inhalte auf vielen privaten Plattformen verbessert, da sie sich im Wettbewerb um Zuschauer und Zuhörer befinden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2018
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mag die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt haben, doch bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die aktuelle Finanzierungsstruktur die einzig gerechte oder effektive ist. Die technologischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor sechs Jahren haben neue Fragen aufgeworfen, die eine Überprüfung und Anpassung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch erforderlicher machen.

Das Bundesverfassungsgericht argumentiert, dass aufgrund der Rundfunkfreiheit eine staatliche Handlungspflicht besteht, die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu gewährleisten.

Bedenken über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Es gibt Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags. Wir argumentieren u. a., dass der Beitrag eine finanzverfassungswidrige Zwecksteuer darstellt, für deren Einrichtung bzw. Einzug die Bundesländer bzw. Rundfunkanstalten keine Kompetenzen haben. Der Rundfunkbeitrag führt zu ungerechtfertigt stärkeren Belastungen von Unternehmen und Kommunen.

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Anpassung an die digitale Realität
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich an die veränderten Mediennutzungsgewohnheiten anpassen und seine Angebote online und mobil verfügbar machen. Dies erfordert eine aktive Gestaltung der digitalen Transformation und die Entwicklung neuer Formate und Inhalte, die den Bedürfnissen und Interessen der Nutzer im Internet entsprechen. Zudem sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich auf seine Kernkompetenzen im Bereich des qualitativ hochwertigen Journalismus und der Bildung konzentrieren. Dazu gehört die Produktion von unabhängigem und investigativem Journalismus sowie die Förderung von Bildung und Kultur.

Reformagenda für einen transparenten und effizienten öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Diese Reformagenda repräsentiert die zentralen Forderungen der Kritiker des bestehenden Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte dieser Agenda detailliert erläutert und begründet.

Neudefinition der Grundversorgung
Eine grundlegende Neuausrichtung des Begriffs der Grundversorgung ist unumgänglich. Diese sollte sich auf die Bereitstellung von essenziellen Informationen und Bildungsinhalten konzentrieren, die für die demokratische Teilhabe und die öffentliche Aufklärung unerlässlich sind.

Reduzierung der Angebote auf ein Minimum
Eine drastische Reduzierung der Angebote auf ein Minimum ist erforderlich, einschließlich der Kanäle (Sender). Dadurch kann eine Fokussierung auf qualitativ hochwertige Inhalte gewährleistet werden, die den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen.

Finanzierung aus Steuermitteln
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte ausschließlich aus Steuermitteln erfolgen. Dies gewährleistet, dass breitere Schultern mehr zum Erhalt des Systems beitragen als schwächere, und entkoppelt den Rundfunk von kommerziellen Interessen.

Politische Neutralität
Politische Gremien sollten sich aus der Finanzierung und Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heraushalten. Eine unabhängige Struktur ist entscheidend, um die Unparteilichkeit und Objektivität des Rundfunks zu gewährleisten.

Finanzierung über Werbung, Abo oder beides
Angebote, die über die Grundversorgung hinausgehen, sollten durch Werbung, Abonnements oder eine Kombination aus beiden finanziert werden. Dadurch wird sichergestellt, dass diejenigen, die spezifische Zusatzleistungen nutzen möchten, dafür auch entsprechend bezahlen.

Keine weiteren unnötigen Angebote
Angebote wie Feste, Partys, Orchester und ähnliches sollten eingestellt werden, da sie nicht zur Grundversorgung gehören und Ressourcen verschwenden.

Reduzierung der Managementstruktur
Die Managementstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Dies umfasst auch eine drastische Senkung der Löhne und Gehälter in der Führungsebene, um die Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.

Bürgerrat zur Bestimmung der Zukunft
Ein rotierender Bürgerrat sollte die Geschicke und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks maßgeblich mitbestimmen. Dies stellt sicher, dass die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt werden und eine direkte demokratische Mitbestimmung gewährleistet ist.



Auf Online-Boykott lesen:
https://online-boykott.de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/buergerwehr/199-fuer-eine-reform-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-eine-agenda-fuer-transparenz-und-effizienz


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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Zur Zulässigkeit und ggf. - zumindest in Teilen - Erfordernis der Steuerfinanzierung siehe u.a. die
Dissertation von Dr. Michelle Michel unter
"Der Rundfunkbeitrag eine Steuer?" > verfassungswidrige Sonderabgabe (2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36805.0
Michelle Michel, Dissertation Universität Kassel, 2022
Der Rundfunkbeitrag eine Steuer?
Eine Einordnung der Rundfunkabgabe in die Gesamtheit der öffentlichen Abgaben der Finanzverfassung im Zusammenhang
mit einer kritischen Würdigung des Rundfunkbeitragsurteils des Bundesverfassungsgerichts v. 18. Juli 2018


Das Werk steht bei der Universität Kassel frei zum Download zur Verfügung (PDF, 472 Seiten, ~2,3MB)
https://kobra.uni-kassel.de/bitstream/handle/123456789/14112/kup_9783737610483.pdf

[...]

Zu weiteren, die o.g. Forderungen stützenden und fundierten Fach-Publikationen und Gutachten siehe u.a. unter
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=5817.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280
und dortige Folgekommentare mit weiteren Querverweisen.



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. März 2024, 14:39 von Bürger«
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
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www.rundfunk-frei.de

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In aktuellen Musterverfahren, die uns vielleicht demnächst im Forum vielleicht etwas mehr beschäftigen werden, ist die Argumentation der Dissertation ein Kernbestandteil.

Es geht insbesondere um die unzulässige Verwendung von "Typisierung", eine der Muss-Bedingungen im Urteil, die aber vom Bundesverfassungsgericht rechtsfehlerhaft verwendet wurde. Die Rechtswissenschaft weiß es anders und deshalb ist das Urteil als Fehlurteil aufzuheben.

Da Landesrecht, ist jedes Landesverfassungsgericht prioritär aufhebungsberechtigt bezüglich der Rechtsnorm, ebenso noch prioritärer jedes Landesparlament. Das könnte im Verlauf des Wahljahres 2024 lustige Effekte erzeugen.


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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

N
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Ich halte eine Finanzierung aus Steuermitteln auch eher für eine Notlösung. Mit Blick auf die jetzige Medienlandschaft im In- und Ausland ist ein Abo + Spenden wahrscheinlich auf Dauer besser. Nur dadurch lässt sich überhaupt erst ermessen wie groß überhaupt der Bedarf innerhalb der Bevölkerung ist, solche Inhalte zu konsumieren und auf welchen Plattformen.
Für ein Kulturprogramm, was am Ende nur ein paar 1000 Leute gucken würde ich genauso wenig gerne Steuermittel verschwenden, wie einen reichweitehohen TikTok Kanal des ÖRR wo man noch mal die Frage in den Raum stellt wie viele Geschlechter es bei Menschen gibt.


Edit "Bürger": Mit einer Steuerfinanzierung dürften wohl erweiterte Prüfkompetenzen der Rechnungshöfe einhergehen und sich diverse weitere Fragen bzgl. jetziger Ausgaben für Gehälter, Pensionen, HalliGalli-HerzSchmerz-Quotensport-Kochshows etc. stellen. Bitte aber Vertiefungen des Fürs und Widers einer Steuerfinanzierung nicht hier in diesem Thread, zumal dies im Forum bereits mehrfach diskutiert sein dürfte. Siehe dazu u.a. im Board
Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?board=2.0
sowie zuletzt u.a. auch unter
"Der Rundfunkbeitrag eine Steuer?" > verfassungswidrige Sonderabgabe (2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36805.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. März 2024, 14:53 von Bürger«

  • Beiträge: 7.348
... ist ein Abo + Spenden wahrscheinlich auf Dauer besser.
Dieses ist nur dann tauglich, wenn

- die ÖRR nachhaltig dazu verpflichtet werden, selbst den Rechtsweg zu beginnen, wenn sie meinen, daß sie berechtigte finanzielle Forderungen an einen Verbraucher/eine Verbraucherin haben, der diese Verbraucherin/der Vebraucher nicht nachkommt;

- es den Behörden und Gleichgestellten regulär verboten wird, den ÖRR Amtshilfe zu leisten;

alleine, weil

EuGH C-579/16 P - Öffentliche und private Wettbewerber sind gleichzubehandeln
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35311.0


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. März 2024, 19:12 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
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