Archiv > Pressemeldungen November 2023

Streit mit ARD: Verleger/ BDZV wenden sich an Brüssel/ EU-Kommission

(1/3) > >>

pinguin:
Märkische Allgemeine,, 10.11.2023
EU-Kommission eingeschaltet
Streit mit ARD: Verleger wenden sich an Brüssel
Die Zeitungsverleger üben zunehmend Druck auf öffentlich-rechtliche Sender aus: Deren Angebote seien zu presseähnlich und griffen damit unzulässig in den Wettbewerb ein. Dagegen wollen sich jetzt mehrere Verlage wehren.
https://www.maz-online.de/medien/streit-wegen-presseaehnlichkeit-verleger-wenden-sich-an-bruessel-SYKXAZSCIFJZFLKBUTEKXOXDZM.html

--- Zitat von: Märkische Allgemeine,, 10.11.2023, EU-Kommission eingeschaltet - Streit mit ARD: Verleger wenden sich an Brüssel ---Berlin/Brüssel. Die Branche der Zeitungsverleger erhöht im Streit mit der ARD den Druck und hat die EU-Kommission eingeschaltet. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) teilte auf dpa-Anfrage mit, dass ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel verschickt worden sei. Auch die „FAZ“ berichtete. Die EU-Kommission wollte am Freitag auf dpa-Nachfrage zunächst keinen Kommentar abgeben.

[...]

Die Verlage sehen in den direkten Gesprächen zu wenig Fortschritt in ihrem Sinne. Über die EU wollen sie einen weiteren Weg finden, um ihre Bedenken zum Vorgehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf größerer Ebene vorzubringen.
--- Ende Zitat ---


FAZ, 10.11.2023
Verleger rufen EU-Kommission
ARD und ZDF gefährden die unabhängige Presse
Der Verlegerverband BDZV rügt die Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender bei der EU-Kommission in Brüssel: ARD und ZDF verzerrten den Wettbewerb im Internet massiv.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/verleger-rufen-eu-wegen-ard-und-zdf-an-19302483.html

--- Zitat von: FAZ, 10.11.2023, Verleger rufen EU-Kommission - ARD und ZDF gefährden die unabhängige Presse ---In einem Schriftsatz, der am Mittwoch der EU-Kommission übergeben worden ist, hat der [...] (BDZV) seine Bedenken gegen die Einhaltung des sogenannten Beihilfekompromisses von 2007 [...] vorgetragen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission den Rundfunkbeitrag als verbotene Beihilfe eingestuft. [...]

Auftrag der Öffentlich-Rechtliche ist unklar

[...] widerspreche dem Kompromiss aus dem Jahr 2007, in welchem die Europäische Kommission Zusagen über die Ausgestaltung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland akzeptiert habe.

[...] Umsetzung des Beihilfekompromisses aus dem Jahr 2007 in Deutschland mittlerweile in [...] Beihilfemissbrauch ausgeartet [...]. [...]

Verbot der Presseähnlichkeit ist unwirksam

[...] Menschen aufgrund der Rundfunkbeiträge weniger oder keine Mittel mehr für den Erwerb von Presse haben. Zudem halte das scheinbar kostenlose Angebot viele Nutzer davon ab, Presseinhalte zu erwerben. Die Marktaktivitäten des ö.r. Rundfunks beeinträchtigten die gesamte Presse erheblich und gefährdeten ihre Zukunft und Vielfalt.

Sollten die ö.r. Anstalten „ihre missbräuchlichen Praktiken nicht erkennbar einstellen und auch für die Zukunft nicht planen, sie nicht wieder aufzunehmen“, wird die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens sowie letztlich das Einlegen einer formellen Beihilfebeschwerde angeregt.

[...]

--- Ende Zitat ---


Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Gesammelte Links zu diesem Thema
Streit mit ARD: Verleger/ BDZV wenden sich an Brüssel/ EU-Kommission (11/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37561.0
Pro7-Sat.1 Beirat/ Brandbrief an Länder - "private Sender in Gefahr" (08/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37386.0
ARD zu mächtig - Privatradios geben Alarm (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37387.0
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0
Zeitungen: Im Würgegriff der ör Rundfunkanstalten (Abmahnungs-/Klagewelle?) (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36481.0

BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11749.0
Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29832.0
Rundfunkbeitrag - Mittelbarer Eingriff in die Pressefreiheit der Printmedien?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32843.0
ÖRR-Selbstverpflichtung: Online-Ausgaben max. 0,75 % des Gesamtaufwands
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36464.0
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21558.0
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21559.0

sowie ergänzend auch
Sind die Printmedien Wettbewerber der Nicht-Printmedien?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35988.0
Münchener Zeitungs-Verlag klagt wegen des Rundfunkbeitrags gegen den BR (Aug 2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19979.0
Urteil: Zeitungsverlag muss keinen Rundfunkbeitrag zahlen (Aug 2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20041.0
von Rundfunkbeitragspflicht befreite Verlage m. Beteilig. an Privat-Rundfunk
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28672.0

BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Mögl. d. Nutzung = individueller Vorteil?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31947.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34721.0
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0

Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0

...und speziell zum Thema der "Presseähnlichkeit" noch eine kleine Chronik gesammelter Meldungen aus der Vergangenheit ::)
Streit um „presseähnliche Angebote“: ARD-Sender und Verlage treffen sich ... (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36586.0
Presseähnlicher Rundfunk - So etwas soll es im Internet künftig nicht mehr geben (07/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27902.0
Streit um Presseähnlichkeit - Die große Einigung (07/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27984.0
ARD und ZDF verzichten in Zukunft auf presseähnliche Texte (06/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27779.0
Chef der NRW-Staatskanzlei: "Das Internetangebot darf nicht presseähnlich sein" (12/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25671.0
Neues aus dem Fernsehrat (18): Nominierung „presseähnlich“ als Unwort des Jahres (12/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25570.0
NRW-Medienstaatssekretär fordert „möglichst klares Verbot der Presseähnlichkeit“ (11/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25319.0
Was dürfen die ÖR im Netz?"Presseähnlichkeit" auf dem Prüfstand (09/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24608.0
Telemedienauftrag wird modernisiert – Verbot der „Presseähnlichkeit“ bleibt (07/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23893.0

Außerdem... ;)
Tageszeitung, Zeitschriften abbestellen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19362.0
Abos kündigen und private Medien mit Hinweis auf die GEZ boykottieren
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=3647.0
Die Presse mobilisieren - Abos kündigen weil Geld jetzt in die GEZ geht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4925.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

Bürger:
Der obige Artikel der FAZ ist bereits sehr umfangreich und höchstinteressant, kann jedoch nicht umfangreicher zitiert werden.
Bitte @alle: Den - offensichtlich geharnischten - Original-Text des BDZV bitte ausfindig machen und hier verlinken/ zitieren.
Danke für allerseitige Mitwirkung!

Spark:
Gab es da nicht so eine Art Selbstverpflichtung1, dass nur ein bestimmter Prozentsatz der Einnahmen des ÖRR für Onlineangebote ausgegeben werden darf? Und war nicht das einer der Gründe, dass die Beihilfe damals überhaupt genehmigt wurde? Und sollte nicht die KEF darüber wachen, dass diese Selbstverpflichtung auch eingehalten wird?
Und was ist daraus geworden? Und weiß die EU-Kommission überhaupt, was daraus geworden ist?

Das ist ungefähr genauso wie mit dem einmaligen Meldedatenabgleich. Damals wurde dem nur zugestimmt, weil er einmalig sein sollte. Und was ist daraus geworden?

Wann wird endlich begriffen, dass der ÖRR in diesem Land das macht, was er will. Regeln gelten grundsätzlich nur für andere.

Ich hoffe nur, dass der BDZV hier nicht zu kurz denkt.
Selbst wenn der ÖRR seine presseähnlichen Angebote im Internet einstellen sollte und sich auch künftig daran halten würde, löst das doch nicht das Problem der Zeitungsverlage.

Das eigentliche Problem ist, dass vielen Menschen durch die Zwangsabgabe die Wahlmöglichkeit bezüglich Medien genommen wurde und wird.

Wahrscheinlich wird es sehr vielen gar nicht bewusst sein, aber die Informationsfreiheit ist das Basisgrundrecht des Artikel 5 GG. Erst sie ermöglicht überhaupt die restlichen Grundrechte.

Zum besseren Verständnis:
Meinungsbildung setzt Information voraus. Wie will man sich über etwas eine Meinung bilden, wenn man nicht vorher möglichst viele Informationen über etwas erlangt?

Meinungsäußerung setzt eine vorherige Meinungsbildung voraus. Wie will man über etwas eine Meinung äußern, wenn man sich vorher überhaupt keine gebildet hat?

Und weiter geht es mit Presse- und Rundfunkfreiheit. Auch sie sind auf die Informationsfreiheit angewiesen.

Und es ist geradezu traurig und auch gleichzeitig erschreckend, wie das Bundesverfassungsgericht 2018 die Informationsfreiheit praktisch mit Füßen getreten hat.
Damals, 19692, da wußten die Richter noch sehr genau um die enorme Bedeutung, die die Informationsfreiheit für eine funktionierende Demokratie hat.
Es ist ein Grundrecht, welches jeglicher staatlicher Einflussnahme entzogen sein muß, sei sie nun mittelbar oder unmittelbar. Und die Zwangsabgabe stellt eine Einflussnahme dar. Das kann nicht bestritten werden.

Und entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aus 20163, ist so eine Einflussnahme gerade nicht hinnehmbar.

Und solange es diese Zwangsabgabe geben wird, ist der ÖRR die größte Gefährdung für die Medien- und Meinungsvielfalt in diesem Land.


Edit "Bürger": Siehe dazu u.a. die Linksammlung im Einstiegsbeitrag und dort u.a.
1ÖRR-Selbstverpflichtung: Online-Ausgaben max. 0,75 % des Gesamtaufwands
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36464.0
2BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
3Im Weiteren siehe u.a. auch unter
Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 16./17. März 6 C 6.15 veröffentlicht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18770.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18770.msg122431.html#msg122431
Neue Klagebegründungen aufgrund Urteil des BVerwG vom 16./17. März?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18784.msg122616.html#msg122616

pinguin:

--- Zitat von: Spark am 11. November 2023, 02:39 ---Es ist ein Grundrecht, welches jeglicher staatlicher Einflussnahme entzogen sein muß, sei sie nun mittelbar oder unmittelbar. Und die Zwangsabgabe stellt eine Einflussnahme dar. Das kann nicht bestritten werden.

Und entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2016, ist so eine Einflussnahme gerade nicht hinnehmbar.
--- Ende Zitat ---
Was meinst Du, warum im europäischen Grundrecht aus Art 10 EMRK und Art 11 Charta, jeweils zur Informations- und Meinungsfreiheit, genau diese spezielle Aussage enthalten ist? -> "without interference by public authority".

Vielleicht hatte da ja damals schon irgendjemand die Ahnung, daß der Wortlaut im Art 5 GG biegsam ist? Grundgesetz ist vom 23.05.1949; die EMRK von 04.11.1950 mit In-Kraft-Treten auch in D am 03.09.1953

lex:

--- Zitat von: pinguin am 10. November 2023, 22:41 ---https://www.maz-online.de/medien/streit-wegen-presseaehnlichkeit-verleger-wenden-sich-an-bruessel-SYKXAZSCIFJZFLKBUTEKXOXDZM.html

--- Zitat von: Märkische Allgemeine,, 10.11.2023, EU-Kommission eingeschaltet - Streit mit ARD: Verleger wenden sich an Brüssel ---Die vom BDZV beauftragten Studien deuteten zudem darauf hin, dass die Menschen aufgrund der Rundfunkbeiträge weniger oder keine Mittel mehr für den Erwerb von Presse haben.
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---
Ich hoffe, auch dieser Punkt wird diesmal nicht einfach unter den Teppich gekehrt. Siehe zuletzt vom BVerfG. Wenn die in Brüssel ihre eigenen Rechtsprechungen ernst nehmen, müsste man ja auf die finanzielle Freiheit in Sachen Informationsfreiheit, die bisher in höchstrichterlichen Urteilen keine Erwähnung fand, genauso eingehen. Aber mal gucken, ob nicht wieder ein Hypokrit das ganze aburteilt.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite