[Bürger]

...mglw. auch von Interesse bzgl. der "Vorratsdatenspeicherung" seitens ARD-ZDF-GEZ


FAZ, 07.09.2023
Nach EuGH-Urteil
Gericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst.
Von Helene Bubrowski, Berlin
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-eugh-urteil-vorratsdatenspeicherung-fuer-rechtswidrig-erklaert-19157616.html

Das Bundesverwaltungsgericht hat in Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs nun seinerseits die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz, die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, zu speichern, wer wo und wie lange telefoniert oder im Internet surft, genüge „schon deshalb nicht den unionsrechtlichen Anforderungen, weil keine objektiven Kriterien bestimmt werden, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und dem verfolgten Ziel herstellen“, erklärte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag. Das Gesetz dürfe nicht mehr angewendet werden. [...]

Edit "Bürger": Gesammelte Auswahl an Threads zu diesem Thema:
Nach EuGH-Urteil - BVerwG erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37464.0
EuGH C-140/20 - Allgemeine Vorratsdatenspeicherung unzulässig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35999.0
EuGH C-793/19 - Allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35775.0
EuGH C-793/19 (DSGVO) Anlasslose Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36479.0
EuGH C-511/18 - Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34364.0
Verfassungsgericht zweifelt an der Vorratsdatenspeicherung (01/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25919.0
Oberverwaltungsgericht NRW > Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig (06/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23507.0
EuGH: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig (12/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21401.0
Vorratsdatenspeicherung: Europas Richter greifen durch (04/2014)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8960.0

[PersonX]

Mögliche Denkweise? Das ist wahrscheinlich noch ganz falsch

Wer "wo" und "wielange" wohnt oder schläft, ist kein objektives Kriterium zur Speicherung/ Übermittlung der Daten - "Anrede", "Titel", "Geburtsdatum" [...] - weil keine objektiven Kriterien zwischen diesen und dem verfolgten Ziel - Finanzierung - vorliegen.

Oder wer welchen "Titel" trägt, ist kein zu speicherndes Merkmal, weil kein Kriterium zwischen...


Edit "Bürger": Zu den (nicht) notwendigen Daten siehe u.a. auch unter
EuGH C-252/21 - DSGVO - Es dürfen nur notwendige Daten verarbeitet werden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37338.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37338.msg222925.html#msg222925