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Beitragsservice stellt Jahresbericht 2022 vor

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Markus KA:
presseportal.de, 13.06.2023

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Beitragsservice stellt Jahresbericht 2022 vor - Krieg und Zeitenwende bislang ohne nennenswerte Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag
https://www.presseportal.de/pm/120340/5532277

--- Zitat von: presseportal.de, 13.06.2023, Beitragsservice stellt Jahresbericht 2022 vor ---Köln (ots)

-    Mehr Wohnungsneubauten und Beitragsanpassung vom August 2021 führen zu leichtem Ertragsplus; perspektivische Auswirkungen des Ukraine-Kriegs nicht absehbar.

-    Inflation und Tarifsteigerungen sorgen für höhere Aufwendungen für Beitragseinzug; Maßnahmen des unternehmensweiten Strategieprozesses wirken kostendämpfend.

-    Bundesweiter Meldedatenabgleich mit dem Versand von Klärungsschreiben angelaufen; Beitragsservice empfiehlt Nutzung von Online-Services für die Rückmeldung.

Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro: Insgesamt 8,4 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio, 162 Millionen Euro erhielten die Landesmedienanstalten. Das ist ein Plus von 1,73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - trotz Ukraine-Krieg und Zeitenwende. Grund für den Anstieg der Erträge ist die vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Anpassung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro pro Monat, die der Beitragsservice Anfang August 2021 umgesetzt hat. Im Gegensatz zum Vorjahr galt die neue Beitragshöhe nicht nur für fünf Monate, sondern erstmals für das gesamte Jahr.

Mehr Neubauten und verändertes Umzugsverhalten sorgen für Zuwachs bei Beitragskonten
Wie die Zahl der Beitragskonten insgesamt, die im Berichtsjahr knapp die Marke von 46 Millionen erreichte (2021: 45,74 Millionen), stieg auch die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen auf rund 39,79 Millionen (2021: 39,71 Millionen). Bernd Roßkopf, Leiter des Geschäftsbereichs Finanzen und Services beim Beitragsservice, vermutet als Grund hierfür neben der erneut gestiegenen Zahl neu gebauter Wohnungen (rund 296.000 Neubauten in 2022) vor allem Nachholeffekte nach der Corona-Pandemie - etwa aufgrund aufgeschobener Umzüge von Studierenden.

Krieg und Zeitenwende bislang ohne erkennbare Auswirkungen
Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten und der deutlich gestiegenen Inflation sank erneut die Zahl der Personen, die aus sozialen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreit waren. Am 31. Dezember 2022 lag sie bei 2,43 Millionen und damit um rund 2,4 Prozent unter dem Vorjahreswert (2021: 2,49 Millionen). Die Entwicklung folgt dem deutschen Arbeitsmarkt: Auch dort war die Zahl der Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld II (seit Januar 2023: Bürgergeld), die rund zwei Drittel der Befreiten ausmachen, allen ökonomischen Widrigkeiten zum Trotz erneut rückläufig. Ebenso wie die Corona-Pandemie hat damit bislang auch der Krieg in der Ukraine keine merklichen Auswirkungen auf die Anzahl der Befreiungen.

Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine so unbürokratisch wie möglich gestaltet
Um den Geflüchteten aus der Ukraine die Ankunft in Deutschland zu erleichtern, tat der Beitragsservice sein Möglichstes. Da ukrainische Kriegsgeflüchtete in der Regel von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind und in Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich keine Anmeldepflicht zum Rundfunkbeitrag besteht, sperrte der Beitragsservice etwa die Anschriften von Flüchtlingsunterkünften, um zu verhindern, dass Geflüchtete im Rahmen etablierter Prozesse automatisiert zur Klärung der Rundfunkbeitragspflicht angeschrieben werden. Zudem erweiterte der Beitragsservice sein fremdsprachiges Angebot auf rundfunkbeitrag.de. Alle relevanten Informationen zum Rundfunkbeitrag für Geflüchtete finden sich dort seit März 2022 nicht nur auf Deutsch und Englisch, sondern auch in ukrainischer Sprache.

Kostenentwicklung des Beitragseinzugs deutlich unter allgemeiner Teuerungsrate
Trotz deutlicher Preissteigerungen infolge des Krieges, etwa bei der für den Beitragseinzug nach wie vor unverzichtbaren Ressource Papier, gelang es dem Beitragsservice, die Kosten des Beitragseinzugs im Rahmen zu halten. Die Gesamtaufwendungen für den Beitragseinzug erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr zwar um 5,4 Millionen Euro auf 178,1 Millionen Euro (+3,1 Prozent), blieben damit jedoch deutlich unter der allgemeinen Teuerungsrate von 6,9 Prozent. Der durchschnittliche Aufwand je Beitragskonto betrug im Jahr 2022 rund 3,88 Euro (2021: 3,78 Euro).

Begrenzen konnte der Beitragsservice den Anstieg durch die erfolgreiche Umsetzung zahlreicher kostendämpfender Maßnahmen des seit 2021 laufenden unternehmensweiten Strategieprozesses, die im Berichtsjahr erstmals ihre Wirkung entfalteten. So wurde etwa der Aufwand für externen Druck und Versand spürbar und nachhaltig reduziert.

Zur Sicherung der solidarischen Beitragsfinanzierung: Meldedatenabgleich 2022 gestartet
Seit November 2022 führt der Beitragsservice erneut bundesweit einen sogenannten Meldedatenabgleich durch. Diesen hat der Gesetzgeber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 11 Abs. 5 RBStV) alle vier Jahre vorgesehen, um zu gewährleisten, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und sich auch künftig alle Bürger/-innen gemeinsam an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Der Versand der prognostizierten rund 2,5 Millionen Schreiben zur Klärung der Beitragspflicht läuft und wird bis September 2023 abgeschlossen sein. Eine Bewertung der Ergebnisse des Meldedatenabgleichs ist frühestens im kommenden Jahr möglich.

Antwort auf Klärungsschreiben am einfachsten online
Lässt sich eine volljährige Person keiner beim Beitragsservice angemeldeten Wohnung zuordnen, wird per Brief erfragt, ob eine Anmeldung notwendig ist. So soll geklärt werden, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird. "Angeschriebene sollen unbedingt auf die Schreiben des Beitragsservice reagieren und mitteilen, wer den Rundfunkbeitrag für die eigene Wohnung bezahlt", betont Geschäftsführer Michael Krüßel. "Zur Klärung der Beitragspflicht ist der Beitragsservice auf die Mithilfe der Angeschriebenen angewiesen - auch um zu verhindern, dass es zu unnötigen Mahnmaßnahmen kommt." Am einfachsten ist die Rückmeldung online unter rundfunkbeitrag.de/meldedaten (dazu bequem den QR-Code auf dem Schreiben scannen).

Pressekontakt:
Christian Gärtner
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Kommunikation
E-Mail: presse@rundfunkbeitrag.de

Dennis Sponholz
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Kommunikation
E-Mail: dennis.sponholz@beitragsservice.de

--- Ende Zitat ---

Beitragsservice - Jahresbericht 2022 (PDF, 42 Seiten, ~1,3MB - siehe auch Anhang)

--- Code: ---https://www.presseportal.de/download/document/64883010270000fd2c9f5107-09-jahresbericht2022.pdf
--- Ende Code ---

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

art18GG:
Die Sache mit der stetig sinkenden Quote der Befreiungen seit 2018 sollte tatsächlich mal genauer untersucht werden. Es fällt dabei durchaus auf, dass mit der Nennung der rückläufigen Anzahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II ein Grund genannt wird, wo der Beitragsservice per Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig dazu verpflichtet ist, zu befreien. Alle anderen möglichen Befreiungstatbestände werden wahrscheinlich erst einmal abgelehnt. Es wäre in diesem Zusammenhang tatsächlich zu klären, ob dieser Rückgang der Befreiungen mit den Verhaltensweisen zusammenhängt, die der Beitragsservice in Fällen wie den folgenden zeigt:

MDR bedrängt Studenten - Rundfunkbeitrag ohne Gnade (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37282.0
Rundfunkbeitrag mit aller Härte („Beitragsservice“ gnadenlos) (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36147.0

Erfreulich ist jedenfalls, dass die Gesamtzahl der Beitragskonten im Widerstand wieder angestiegen ist, da der Beitragsservice in seinem Jahresbericht 2022 berichtet (ebenda, S. 20):

--- Zitat von: "Beitragsservice", Jahresbericht 2022, S. 20 ---In Summe befanden sich Ende 2022 rund 3,22 Mio. der insgesamt knapp 46 Mio. Beitragskonten in einer Mahnstufe oder in der Vollstreckung – ein Anstieg um rund 220.000 (+7,3 %).

--- Ende Zitat ---

Der Anstieg der Nicht-Zahler des Rundfunkbeitrages dürfte jedoch wahrscheinlich eher auf die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Haushalte zurückzuführen sein, als auf dem Bewusstsein der Bürger beruhen, dass mit der Zahlung des Rundfunkbeitrages Unrecht finanziert wird. Denn die meisten Zahler des Rundfunkbeitrags haben auf Grund von fehlender Aufklärung in der Tat keine Kenntnisse darüber, dass sie mit ihrer Beitragszahlung Unrecht in vielerlei Hinsicht in Deutschland fördern. Ein schlechtes Gewissen haben dieser Beitragszahler wahrscheinlich deshalb nicht, da sie meinen, dass sie mit dem Beitrag nur für Rundfunk und Fernsehen im Allgemeinen zahlen würden.

Daher melden sich viele Menschen nach einem Umzug immer noch erst beim Beitragsservice an, wenn sie ihre Geräte zum Empfang bereitstellen, was der Beitragsservice dann in einem automatisierten Verfahren korrigiert, um so zum Meldedatum rückwirkend anzumelden. Dies ist einer der Gründe dafür, weshalb die Anzahl der gesetzlich nicht geregelten Direktanmeldung im Jahre 2022 mittlerweile auf den Wert von 13,24 Millionen Zwangsanmeldung angestiegen ist, wozu ich im Weiteren auf die Berechnungen im folgenden Thema verweise:

Direktanmeldung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15406.msg222810.html#msg222810


Edit "Bürger": Siehe u.a. auch unter
Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde" (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37095.0

Nevrion:

--- Zitat von: Markus KA am 14. Juni 2023, 14:16 ---https://www.presseportal.de/pm/120340/5532277

--- Zitat von: presseportal.de, 13.06.2023, Beitragsservice stellt Jahresbericht 2022 vor ---[...]
Zur Sicherung der solidarischen Beitragsfinanzierung: Meldedatenabgleich 2022 gestartet
Seit November 2022 führt der Beitragsservice erneut bundesweit einen sogenannten Meldedatenabgleich durch. Diesen hat der Gesetzgeber im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 11 Abs. 5 RBStV) alle vier Jahre vorgesehen, um zu gewährleisten, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und sich auch künftig alle Bürger/-innen gemeinsam an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen. Der Versand der prognostizierten rund 2,5 Millionen Schreiben zur Klärung der Beitragspflicht läuft und wird bis September 2023 abgeschlossen sein. Eine Bewertung der Ergebnisse des Meldedatenabgleichs ist frühestens im kommenden Jahr möglich.
[...]

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---
War der hoch und heilig versprochene einmalige Datenabgleich nicht bindend, sondern mehr so eine Art Floskel? Und warum gewinnen Datenschützer bei sowas nicht vor Gericht?
Solche Berichte zeigen doch immer wieder den Wahnwitz und die Abgründe des ÖRR auf.


Edit "Bürger": Siehe zu diesem Thema u.a. auch unter
Zum dritten Mal in zehn Jahren - Großer Meldedatenabgleich mit dem BS (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36645.0
[Aktion] Widerstand gegen den 3. und permanenten Meldedatenabgleich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31890.0

--- Zitat von: Kurt am 11. August 2019, 19:46 ---DSK Datenschutzkonferenz, 26.04.2019
Beschluss:
Geplante Einführung eines regelmäßigen vollständigen Meldedatenabgleichs zum Zweck des Einzugs des Rundfunkbeitrags stoppen
[...]
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/beschluesse-dsk.html
Beschluss als PDF (3 Seiten, ~250kB)
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20190426_dsk-beschluss_rfbeitrag.pdf
[...]

--- Ende Zitat ---

pinguin:

--- Zitat von: Nevrion am 05. Juli 2023, 18:39 ---Und warum gewinnen Datenschützer bei sowas nicht vor Gericht?
--- Ende Zitat ---
Welche Datenschutz(aufsichts)behörden haben bislang selber Klage erhoben?


Edit "Bürger" @alle: Bitte hier im Thread keine weitere Vertiefung des eigenständigen Themas "Datenschutz"/ "Meldedaten" etc. Danke.

Markus KA:

--- Zitat von: art18GG am 03. Juli 2023, 14:56 ---Die Sache mit der stetig sinkenden Quote der Befreiungen seit 2018 sollte tatsächlich mal genauer untersucht werden.
--- Ende Zitat ---

Besonders in den Jahren 2021 und 2022 soll sogar ein Rückgang der Befreiungen von ca. 2,5 Mio. auf ca. 2,4 Mio. Personen zu verzeichnen sein.

Im Gegensatz dazu verzeichnet das Bundesamt für Arbeit 2022 einen Zuwachs von ca. 0,3 Mio. Regelleistungsberechtigten aus der Ukraine.
https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Migration-Zuwanderung-Flucht/Migration-Zuwanderung-Flucht-Nav.html

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