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MDR bedrängt Studenten - Rundfunkbeitrag ohne Gnade

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ticuta:
FAZ, 16.06.2023
MDR bedrängt Studenten
Rundfunkbeitrag ohne Gnade
Einem Studenten werden Rundfunkbeiträge erlassen, damit der MDR nicht vor Gericht verliert. Der Sender gibt zu dem Fall so gut wie keine Auskunft. Transparenz? Fehlanzeige.
Von Jochen Zenthöfer
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-student-und-mdr-streiten-vor-gericht-18958310.html

--- Zitat von: FAZ, 16.06.2023, MDR bedrängt Studenten - Rundfunkbeitrag ohne Gnade ---Im August 2022 berichtete die F.A.Z.*** [...] über einen Leipziger Studenten, der sich wegen Mittellosigkeit von der Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags befreien lassen wollte. Diese gesetzlich vorgesehene Möglichkeit verlangte ihm viel Kraft in der Kommunikation mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und dem Beitragsservice ab. [...]

[...]

Es liegt der Verdacht nahe, dass mit dem Erlass eine Erledigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Leipzig (Aktenzeichen: 1 K 1149/22) erreicht werden sollte, um eine für den MDR nachteilige gerichtliche Entscheidung zu verhindern. Eine solche nachteilige Entscheidung wäre ein Präzedenzfall für ähnlich gelagerte Fälle, auf den sich andere Härtefälle berufen könnten. Unser Student hatte den Erlass nicht beantragt. [...]

[...] Den Vorschlag des MDR, er solle auf die Einrede der Verjährung verzichten, um einer Festsetzung zu entgehen, lehnte der Student ab: Er wolle sich legitimer Verteidigungsmittel nicht berauben lassen.

[...] er fühle sich [...] vom Vertreter des MDR vor Gericht getäuscht. „Dieser gab vor, dass der Verzicht auf Säumniszuschläge von meinem Verzicht auf die Einrede der Verjährung abhängen würde. Hat man mich also unter Druck setzen wollen, um mich zu bestimmten Prozesshandlungen zu drängen?“.

[...] Der Student beklagt, dass in der Verwaltungsakte einige Blätter fehlen. „Ich hatte den MDR im April 2022 um vollständige Akteneinsicht gebeten. Auf keine Erinnerung hat er bislang reagiert. Was hat er zu verbergen?“ [...]

[...]

Der MDR betont zwar stets, dass er Beiträge zurückerstattet, wenn sich ein Befreiungsantrag als zutreffend herausstellt. „Doch was nützt es mir, wenn ich mir nach einem jahrelangen Rechtsstreit von den zurückgezahlten Beiträgen eine Torte leisten kann, zwischendurch aber nicht genug Geld für Brötchen habe?“ Der Erlass hat dem Studenten nun etwas Erleichterung gebracht. Für andere Bedürftige hat der MDR indes eine gerichtliche Klärung zur Härtefallregelung verhindert. So lässt sich auch in Zukunft den Ärmsten das wenige Verbleibende abpressen.

--- Ende Zitat ---

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


***Edit "Bürger": Siehe u.a. auch unter
Rundfunkbeitrag mit aller Härte („Beitragsservice“ gnadenlos) (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36147.0

ope23:
Ein sehr dicht geschriebener Artikel.

Der Student hat augenscheinlich eine Befreiung wegen geringen Einkommens unter Berufung auf das bekannte BVerwG-Urteil (BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 C 10.18) geltend gemacht.

Im Verlauf des Artikels zeigt sich, dass der Student richtig Ahnung von der gesamten Rechtslage des Rundfunkbeitrags hat. (Vielleicht ist er auch hier Forumsmitglied - von hier aus: Herzlichen Glückwunsch!  :D )

Forumsbekannt ist, dass die LRA fortgesetzt versuchen, in der 1. Instanz die Fällung von für sie nachteiligen Urteilen zu verhindern, etwa durch Erledigungserklärung, Stattgabe, Erlass der "Forderungen" usw. Da gibt es Möglichkeiten.

Hier eine alte Geschichte und die Nachwirkung eines fehlenden Urteils:

Hessischer Rundfunk hebt weitere vollautomatisierte Bescheide auf (Juli 2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34059.0

In dieser alten Geschichte geht es darum, dass Festsetzungsbescheide (FB) vollautomatisiert ohne menschliche Einwirkung erlassen werden. FB, die vor Juni 2020 (Stichtag also 31.5.2020) vollautomatisiert ohne menschliche Einwirkung ausgedruckt wurden, haben nach Forumsansicht keine rechtliche Grundlage und sind schon überhaupt nicht vollstreckbar. Zu diesem Sachverhalt gibt es meiner Kenntnis kein einziges Urteil. Ein solches Urteil wäre auch die Büchse der Pandora.

Damit wird munter aus rechtlich belanglosen alten Festsetzungsbescheiden vollstreckt.

Das zum Verständnis, warum "nachteilige" Urteile aus der Sicht des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks
nicht gefällt werden sollten.

(Fortsetzung folgt. Ich habe noch einiges zum Artikel zu schreiben.)

Aber das hier als Schlusssatz!  :o

--- Zitat von: ticuta am 13. Juni 2023, 11:33 ---https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-student-und-mdr-streiten-vor-gericht-18958310.html

--- Zitat von: FAZ, 16.06.2023, MDR bedrängt Studenten - Rundfunkbeitrag ohne Gnade ---[...] So lässt sich auch in Zukunft den Ärmsten das wenige Verbleibende abpressen.

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

Spark:

--- Zitat von: ticuta am 13. Juni 2023, 11:33 ---https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-student-und-mdr-streiten-vor-gericht-18958310.html

--- Zitat von: FAZ, 16.06.2023, MDR bedrängt Studenten - Rundfunkbeitrag ohne Gnade ---[...] So lässt sich auch in Zukunft den Ärmsten das wenige Verbleibende abpressen.

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

Dieser Satz ist der Hammer!

"So lässt sich auch in Zukunft den Ärmsten das wenige Verbleibende abpressen."

Zeigt er doch mit aller Deutlichkeit den ganzen Irrsinn und die Ungerechtigkeit dieses Systems, und vor allem die ganze Scheinheiligkeit wenn von Beitragsgerechtigkeit gesprochen wird. Die Steigerung dazu (Ja, die gibt es wirklich!) ist Belastungsgleichheit.

Diese Masche der Anstalten ist übrigens nicht neu, nur wurde sie bisher nicht erkannt, oder aber einfach nur ignoriert. Schon in der Vergangenheit haben die Anstalten ungünstige Entscheidungen durch ein schnelles Einlenken abgewendet.

Und der Titel ist mehr als zutreffend. Schon vor rund 10 Jahren habe ich von Fällen Kenntnis erlangt, in denen gnadenlos gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft vorgegangen wurde. Und das selbst mit eifriger Unterstützung unserer Justiz. Einfach nur widerwärtig!

hankhug:
Wobei sich der Kläger - im Interesse der vielen ähnlich Betroffenen - m.E. nicht mit der Erledigung des Gerichtsverfahrens hätte abfinden müssen.

Da gibt es doch noch das Rechtsmittel der Fortsetzungsfeststellungsklage - siehe z.B.
jura-online.de
Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO
https://jura-online.de/lernen/fortsetzungsfeststellungsklage-113-i-4-vwgo/195/excursus/

Denn vielleicht fällt ja dem MDR ja beim nächsten Meldedatenabgleich ein, mit der Geschichte bei neuen Beitragszeiträumen nochmal neu und von vorne anzufangen.


Edit "Bürger": Es ist allerdings (noch) nicht bekannt, ob der Betroffene - neben der Zeit und den Nerven - die für eine solche Fortsetzungsfeststellungsklage nötigen finanziellen Mittel oder zumindest PKH-Anspruch gehabt hätte.  Mit der Forum-Suche finden sich ebenfalls Beiträge zum Thema "Fortsetzungsfeststellungsklage".

Zeitungsbezahler:
Z hat auch einem Verfahren beigewohnt, wo Gewerbebetrieb G die Erledigungserklärung abgegeben hat, da G das Ziel erreicht hatte und G sich eine nächste Instanz (ausgelöst durch Schundfunk wegen nachteiligem Urteil für Schundfunk) nicht hätte leisten können. Dies dürfte auch ein Motiv für den Kläger sein, eine Zustimmung zur Erledigung zu erteilen.

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