Autor: 20. Januar 2023, 19:11
Lt. dem nachstehend verlinkten Artikel des Nordkuriers sind bereits Bayern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gegen eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages; Berlin ist wohl auch dagegen, ist im Artikel aber nicht genannt.Nordkurier, 20.01.2023
RBB-Affäre
Schwesig sagt Nein zur Erhöhung der Beiträge für ARD und ZDFWenn der öffentliche Rundfunk mehr Geld benötigte, rief er nach einer Beitragserhöhung – und die Politik gehorchte brav. Doch jetzt kündigt sich Widerstand an.von Andreas Becker
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schwesig-sagt-nein-zur-erhoehung-der-beitraege-fuer-ard-und-zdf-2051086701[...]
Woidke: Darf 2024 keine Erhöhung geben
[...]
Da es auch in anderen Sendeanstalten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks offenbar einen allzu sorglosen Umgang mit Gebührengeldern und ein seltsam anmutendes Verhalten von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme gibt, ist eine bundesweite Debatte über die Rundfunkbeiträge ausgelöst worden. Neben SPD-Mann Woidke haben sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Bernhard Haseloff (CDU) gegen eine Erhöhung des Beitrags ausgesprochen.
Schwesig: Weitere Erhöhung nicht vertretbar
[...]
-
IP logged
»Letzte Änderung: 21. Januar 2023, 21:43 von DumbTV«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;