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NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
Kurt:
Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2021 Nr. 84 vom 14.12.2021 Seite 1345 bis 1408
Achte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung VwVG
Vom 1. Dezember 2021
--- Zitat ---Artikel 1
Die Ausführungsverordnung VwVG vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 787), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach der Angabe „Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW“ die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV. NRW. S. 156, ber. 2005 S. 818) in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
[..]
c) Absatz 3 wird Absatz 2.
d) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Der Westdeutsche Rundfunk Köln nimmt die Aufgabe einer Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge sowie für ihm zustehende Forderungen der in § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW genannten Art wahr.“
--- Ende Zitat ---
--- Zitat ---㤠25
Übergangsregelung für den Westdeutschen Rundfunk Köln
(1) § 3 Absatz 3 ist vorbehaltlich des Absatzes 2 erst ab dem 1. Januar 2026 anzuwenden. § 4 Nummer 31 tritt am 1. Januar 2026 außer Kraft.
(2) Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025 ist § 3 Absatz 3 nur in nach Satz 2 näher zu bestimmenden Gerichtsbezirken der ordentlichen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Das für Justiz zuständige Ministerium bestimmt diese Gerichtsbezirke der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die weiteren Einzelheiten durch Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium, dem für Inneres zuständigen Ministerium sowie der Staatskanzlei. Eine Anwendung auf alle Gerichtsbezirke der ordentlichen Gerichtsbarkeit ab dem 1. Januar 2024 ist dabei anzustreben. § 4 Nummer 31 findet in diesen Fällen keine Anwendung.“
15. Der bisherige § 25 wird § 26 und dessen Satz 2 wird aufgehoben.
--- Ende Zitat ---
Quelle: Achte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung VwVG vom 1. Dezember 2021
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=19995&vd_back=N1351&sg=0&menu=0
Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG - VO VwVG NRW)
--- Zitat ---§ 3 (Fn 5)
Besondere Vollstreckungsbehörden
(1) Die nachfolgend aufgeführten Stellen nehmen die Aufgabe der Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung der ihnen zustehenden Geldforderungen der in § 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW genannten Art wahr:
[..]
(3) Der Westdeutsche Rundfunk Köln nimmt die Aufgabe einer Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge sowie für ihm zustehende Forderungen der in § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW genannten Art wahr.
--- Ende Zitat ---
Quelle: Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG - VO VwVG NRW)
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000352
Link-Auswahl zu diesem Thema:
NRW
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36609.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36609.msg225222.html#msg225222
Erste deutsche Stadt treibt keine GEZ-Gebühr mehr ein (Balve) [dafür der GV] (04/2024)
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Haseloff will Kommunen Vollstreckung d. Rundfunkbeitrags abnehmen [nun GV] (04/2024)
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Sachsen-Anhalt: MDR wird Vollstreckungsbehörde (05/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38423.0
sowie bzgl. der Fragwürdigkeit insbes. vor dem Hintergrund der Ausnahme der "Landesrundfunkanstalten" vom die
"öffentlich-rechtliche Tätigkeit" einschl. "Verwaltungsakte" regelnden VwVfG bzw. des
Verbots eines "justizförmig ausgeprägten Verwaltungsverfahrens" für diese Rundfunksender-Tendenzbetriebe
LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27187.0
Rechtsprechung z. Ausnahme der Tätigkeit der Rundfunkanstalten v. Landes-VwVfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20633.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
Spark:
Nun, zumindest kann der WDR dann bei Haftfällen nicht mehr behaupten, dass er nichts davon gewußt hätte, oder dass er für die Vollstreckungsmaßnahmen nicht verantwortlich sei.
pinguin:
Das beißt sich mit den Aussagen des EuGH; siehe Thema
EuGH C-34/02 - Begriff "öffentliche Verwaltung" ist unionsweit vereinheitlicht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36275.0
wonach auch öffentliche Medien kein der Teil der "öffentlichen Verwaltung" sind und insofern über keine hoheitlichen Befugnisse verfügen.
bzw. auch
EuGH C-645/19 -> EU-Generalanwalt -> "Verwaltungsbehörden sind staatsnah"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34793.0
Edit "Markus KA":
Bitte das Thema „Europarecht“
in diesem Thread nicht weiter vertiefen, der da lautet:
„NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde“.
Bitte sich vor der Beitragserstellung überlegen, ob dieser zu dem hier diskutierten Thema passt, die Diskussion bzw. den Diskussionsfluß in diesem Thread fördert und den Forumsmitgliedern eine Unterstützung zum GEZ-BOYKOTT bieten könnte.
Eine ständige Korrektur kann auch die Moderation an die Grenzen ihrer Kapazität bringen.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
pjotre:
Aufgenommen in Sammelgutachten "Metastudie LIBRA":
(diese Erstfassung hat noch ein paar Kleinfehler - behoben in der Endfassung)
--- Zitat ---*BAS5. Dürfen ARD-Medienunternehmen eine Vollstreckungsbehörde sein?
2 Grenzbereiche: In NRW wird der WDR zur "Vollstreckungsbehörde". In Berlin betätigte sich das Verwaltungsgericht als Vollstreckungs-Amtshile.
*NEU 2022-10-20 cv!
BAS5.a) Das hat die menschliche Genetik so in sich: Kurz vor dem Scheitern brennen die letzten Sicherungen durch.
Das gilt beispielsweise für die Inkassobemühungen.
Laut Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 18. Juli 2018 ist die Rundfunkabgabe das Entgelt für eine Nutzen durch Nutzung.
In den angeblich nur wenigen Ausnahmen der Nichtzuschauer sei es für den "Nutzen in Form der 'Möglichkeit' der Nutzung". Juristengeist ist erfinderisch? Es gibt da immer eine deduktorische Brücke zum vorher fixierten Wunschergebnis? - Mehr dazu: Siehe Abschnitt BAS4.
Die 9 ARD-Landesanstalten dürften die einzigen 9 Medienunternehmen des Planeten sein, die ein Abonnement-Entgelt für Mediennutzung darüber hinaus in Selbsttitulierung vollstreckbar erklären können.
Näheres: Siehe Abschntit UBFD.
BAS5.b) Originell war der RBB Berlin-Brandenburg im Jahr 2022: Vollstreckungs-Amtshilfe durch eine Verwaltungsrichterin.
Die Einzelrichterin deduzierte mit viel Rechtsprechung ihre Berechtigung der Amtshelferin für Vollstreckung. Das war derart ungewphnt, dass sie nicht einmal ein Bankkonto angab, auf das der Bürger zur Abwendung der Vollstreckung einzahlen könnte. Richtig, die Gerichtskasse war nicht darauf vorbereitet, an Stelle des RBB die Rundfunkabgabe zu kassieren. Der RBB konnte nicht benannt werden, da er ja nicht Vollstreckungsbehörde ist. Also erfolgte ulkigerweise eine Vollstreckungsandrohung seitens der Person der Einzelrichterin, ohne eine Einzahlungsweg zu benennen.
ARD-Anstalt als Vollstreckungsbehörde: Dazu mehr im nächsten Absatz für den WDR in NRW.
Das etwas Belustigende am Berliner Vorgang war, dass der Bürger die Zahlung der RBB-Bagatellforderung gar nicht verweigerte. Er hatte nur die Zahlung davon abhängig machte, dass die Richterin eine - nach Meinung des Bürgers - verletzte Richterinpflicht für das betreffende Verfahren zu heilen habe, damit dem Bürger eine Beweiskraft für Anderweitiges, nämlich für Straftaten im ARD-Umfeld. geliefert werde.
Kulanterweise zahlte der Bürger dann trotz Nichterfüllung der von ihm behaupteten Richterin-Pflicht. Auf die Pflichterfüllung verzichtete er aber nicht. Natürlich muss es immer so sein, dass keiner Gerichtsperson auch nur die geringste Erwägung der Strafverfolgungs-Vereitelung unterstellt werden darf - so die Meinung des Bürgers.
Damit sind wir mitten im Vorgang der Strafrechtskandal-Erörterung seit Ende Juni 2022. Ja, es ging um Beweismittel in diesem Kontext. . Beigelegt war dieser Berliner Vorgang jedenfalls bis Oktober 2022 nicht. Der Bürger verzichtete nicht auf die Überlassung der Beweismittel über gemutmaßte ARD-Straftaten. Damit ist klargestellt, wie sehr das Recht der Selbsttitulierung die Grenze desjenigen überschreitet, was ein Medienunternehmen ausgewogen vollziehen kann, das zudem nicht dienstherrenfähig ist, also keine Mitarbeiter mit Beamtenstatus ausstatten kann.
BAS5.c) In Nordrhein-Westfalen wird der WDR zur Vollstreckungsbehörde.
Nach dem vorstehenden Beispiel ist die Bedenklichkeit der Grenzziehung für Medienunternehmen verdeutlicht worden. Nun wird kommentarlos die veränderte Rechtslage in NRW zitiert:
Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2021 Nr. 84 vom 14.12.2021 Seite 1345 bis 1408 Achte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung VwVG. Vom 1. Dezember 2021.
" Artikel 1 Die Ausführungsverordnung VwVG vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 787), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Mai 2020 (GV. NRW. S. 348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
' 1. In § 1 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach der Angabe „Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW' die Wörter 'in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV. NRW. S. 156, ber. 2005 S. 818) in der jeweils geltenden Fassung' eingefügt.
[...] (3) Der Westdeutsche Rundfunk Köln nimmt die Aufgabe einer Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge sowie für ihm zustehende Forderungen der in § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW genannten Art wahr.“
Achte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung VwVG vom 1. Dezember 2021
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=19995&vd_back=N1351&sg=0&menu=0
§ 25 Übergangsregelung für den Westdeutschen Rundfunk Köln [...]
"(2) Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025 ist § 3 Absatz 3 nur in nach Satz 2 näher zu bestimmenden Gerichtsbezirken der ordentlichen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Das für Justiz zuständige Ministerium bestimmt diese Gerichtsbezirke der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die weiteren Einzelheiten durch Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium, dem für Inneres zuständigen Ministerium sowie der Staatskanzlei. Eine Anwendung auf alle Gerichtsbezirke der ordentlichen Gerichtsbarkeit ab dem 1. Januar 2024 ist dabei anzustreben.“
Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG - VO VwVG NRW) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000352
" § 3 (Fn 5) Besondere Vollstreckungsbehörden
(1) Die nachfolgend aufgeführten Stellen nehmen die Aufgabe der Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung der ihnen zustehenden Geldforderungen der in § 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW genannten Art wahr: [..]
(3) Der Westdeutsche Rundfunk Köln nimmt die Aufgabe einer Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge sowie für ihm zustehende Forderungen der in § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW genannten Art wahr.
BAS5.d) Wie ist die Regelung in NRW zu deuten?
Eine entsprechende Analyse ist nicht Aufgabe dieser Seiten. Es sei aber darauf hingewiesen, dass die formelle Rechtsgrundlage für die Rundfunkabgabe in NRW seit Jahren von Bürgern durch Rechtsstreite betritten wird. Damit gibt es zwei naheliegende Erwägungen:
(1) Entweder haben wir hier eine zusätzliche Grenzenüberschreitung in Sachen Vollstreckung.
(2) Oder aber, hier wird nur der bisherige Rechtsmangel aufgehoben.
Der Fall (2) wäre besonders interessant. Dies könnte ja bedeuten, dass alle bisherige Rundfunkabgabe-Vollstreckung für den WDR unzulässig war. Dies würde ferner bedeuten, dass sämtliche diesbezüglichen Rechtsstreite - wohl ausnahmslos abgewiesen - eine 100-Prozent-Quote für richterliche Fehlurteile darstellen würde.
BAS5.d) Es ist auch am EU-Recht zu messen:
EuGH C-34/02 : Der Begriff "öffentliche Verwaltung" ist unionsweit vereinheitlicht
wonach auch "öffentlich-rechtliche" Medien kein der Teil der "öffentlichen Verwaltung" sind und insofern über keine hoheitlichen Befugnisse verfügen können, so dass entsprechende Ermächtigung rechtlich nicht gestützt ist.
Ferner EuGH C-645/19 : EU-Generalanwalt: "Verwaltungsbehörden sind staatsnah".
Die angeblich "staatsfernen" ARD, ZDF usw. können nicht zugleich als "Behörden" gelten. Es geht nur das eine oder das andere: Entweder sie gelten als "Staatsfunk" oder es besteht Unzulässigkeit der Sonderrechte für das "Abonnement"-Inkasso.
BAS5.e) Schlussfolgerung: Die Abonnement-Gebühren für ARD, ZDF usw. müssen auf das zivile Recht umgestellt werden.
Einklagen und zivilrechtliche Vollstreckbarkeit würde dann einen vorherigen Abonnement-Vertrag erfordern. Die Sonderrechte für ARD, ZDF usw. sind ein Relikt der Rechtslage seit 1933 und sie überfordern in Sachen "Rechtsstaatlichkeit" diese Medienunternehmen nach Meinung des Autors seit Jahren und Jahrzehnten.
Wir benötigen die Rückkehr zur Informationsfreiheit, wie sie insoweit zum letzten Mal 1932 bestand: Artikel 5 Grundgesetz, leider erst geschaffen und in Kraft getreten, als die staatsnahen Sender der Jahre seit 1946 bereits ein potisiches Faktum geworden waren.
Anzumerken ist, dass aber selbst in der NS-Zeit nicht gewagt wurde, Rundfunkabgabe der staatsnahen Medien auch von Nicht-Nutzern zu verlangen. Diese Genialität des Unvorstellbaren ist eindeutig eine steigernde Fehlleistung der ARD- und Bundesländer-Juristen, in Kraft getreten seit 2013.
--- Ende Zitat ---
Edit "Markus KA":
Bitte das Thema „Sammelgutachten“
in diesem Thread nicht weiter vertiefen, der da lautet:
„NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde“.
Bitte sich vor der Beitragserstellung überlegen, ob dieser zu dem hier diskutierten Thema passt, die Diskussion bzw. den Diskussionsfluß in diesem Thread fördert und den Forumsmitgliedern eine Unterstützung zum GEZ-BOYKOTT bieten könnte.
Eine ständige Korrektur kann auch die Moderation an die Grenzen ihrer Kapazität bringen.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
Markus KA:
IN NRW ENDET DIE VOLLSTRECKUNG DES RUNDFUNKBEITRAGES DURCH DIE STADTKASSEN!
(nun müssen sich die Gerichtsvollzieher mit den Beitragsverweigerern rumärgern)
Ob dies eine Erfolgsmeldung für den GEZ-BOYKOTT sein könnte - und Haftbefehl Ade?
Am Beispiel der Stadt Eschweiler:
Forderungsmanagement im Bereich der Zahlungsabwicklung
Vorlage 051/22
--- Zitat ---Gemäß der Achten Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung des Verwaltungsvollstreckungs-gesetzes NRW (VO VwVG NRW) vom 01.12.2021 wird die Zuständigkeit für die Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge spätestens ab dem 01.01.2026 von den Kommunen auf den WDR übergehen, der gemäß § 3 Abs. 3 VO VwVG NRW selbst zur besonderen Vollstreckungsbehörde bestimmt wurde, um eigenständig mit Hilfe der Gerichtsvollzieher*innen vollstrecken zu können.
Der Wegfall der Vollstreckung für den WDR bedeutet für die Stadt Eschweiler als Vollstreckungsbehörde eine durchaus willkommene Entlastung, da der pauschale Kostenbeitrag je Vollstreckungsersuchen in Höhe von derzeit 37,00 Euro den tatsächlichen Kosten- und Arbeitsaufwand nicht abdeckt.
Neue Vollstreckungsakten im Jahr 2021 insgesamt = 8.348 Akten
hierin enthaltene neue fremde Ersuchen des WDR 889 Akten (= 10,65 % von 8.348 Akten)
Der vorgenannte Anteil samt der daraus resultierenden Vor- und Nacharbeiten, wie z.B. die monatliche digitale Übermittlung und Einspielung der Vollstreckungsakten in die Finanzsoftware „infoma newsystem kommunal“ sowie die monatlichen Abrechnungen mit dem WDR, würden bei Aufgabenverlagerung in Gänze entfallen.
Ausgehend vom derzeitigen Personalbestand im Bereich der Vollstreckung entspricht dies einer Arbeitsentlastung in Höhe von 0,96 Stellen pro Jahr.
--- Ende Zitat ---
https://rat.eschweiler.de/bi/vo0050.php?__kvonr=10699
"Nicht abgedeckt" könnte bedeuten, dass der Aufwand beim Eintreiben der Forderungen trotz Digitalisierung deutlich größer und der Erfolg deutlich geringer war, als gewohnt.
Möglicherweise haben doch mehr Betroffene ihre Rechte genutzt, als man in den Stadtkassen gewohnt war.
Somit hat sich das Thema Vollstreckung durch die "Stadtkasse" (Anm.: der verantwortliche Behördenleiter ist der Bürgermeister) in NRW erledigt.
Betroffene in NRW brauchen sich nun "nur" noch mit dem Thema "Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher" befassen.
Hinweis: Auch bei einem Gerichtsvollzieher könnte der Aufwand beim Eintreiben der Forderungen deutlich größer und der Erfolg deutlich geringer werden, als gewohnt.
Die unrentable Arbeit wurde lediglich ausgelagert, diese dürfen jetzt die Gerichtsvollzieher erledigen.
Die Freude der Gerichtsvollzieher über den neuen Vollstreckungsbonus dürfte sich, angesichts der allgemeinen aktuellen kritischen Lage, in Grenzen halten.
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Kleine Anfrage BW: Ausstehende Rundfunkbeiträge und Vollstreckungsersuchen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34516.0.html
Kleine Anfrage BW: Vollautomat. Festsetzungsbescheide u. Vollstreckungsersuchen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32538.0.html
Wie bereits in einem vorherigen Beitrag erwähnt, könnnten sich nun die Stadtkassern in NRW der Verantwortung bei Haftbefehlen entzogen haben. Nun könnte allein der WDR für einen Haftbefehl bei Forderungen von Rundfunkbeiträgen zu 100% verantwortlich sein.
Ob es dann noch in NRW ein Haftbefehl wegen Rundfunkbeitrag geben wird?
Es wird sich zeigen, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, wenn man andere Bundesländer mit ähnlichen Vollstreckungsstrukturen vergleicht.
Man darf auch gespannt sein, ob der Beitragsservice schon die vorgeschriebene Datenübertragung zu den Amtsgerichten in NRW eingerichtet hat:
SWR kann Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg zurzeit nicht eintreiben (05/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36050.0
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