Hier noch eine Ergänzung zu den Aussagen von Herrn Lindh SPD im Einstiegsbeitrag:
[...] Die entscheidenden Fragen seien aktuell ...
... „nicht die Höhe des Rundfunkbeitrags und das Gesamtbudget“, sagt er WELT. […]
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article240474705/Schlesinger-Skandal-Ampel-Koalition-fordert-Strukturreform-des-OERR.htmlNatürlich nicht, denn das "
Zahlvieh" muß ja schließlich auch noch für die Folgeschäden aufkommen.
Das zeigt aber schon überdeutlich, dass es diesen Politikern nicht wirklich um grundlegende Reformen geht. Nach Möglichkeit soll alles so bleiben wie es ist, nur mit etwas kosmetischem Kitt.
Mich wundert nur, dass Herr Lindh an Stelle von "
Brandmauer" nicht gleich den Begriff "
Firewall" verwendet hat. Aber im Prinzip ist es nur wieder eine weitere Variante von "
In Zeiten von...".
LOLUnd wenn er schon von "
hochqualitativen" faselt, dann müßte er auch ernsthaft dazu bereit sein, den ganzen Müll aus seinem heiß geliebten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entfernen. Und ich beziehe mich mit Müll nicht nur auf Programminhalte.
Ich hatte eigentlich überhaupt nicht vor, diesen Artikel zu lesen, weil ich schon geahnt habe, was da wieder steht. Aber jetzt habe ich es doch getan und es ist genau dieses "
Säbelrasseln" was ich schon an anderer Stelle beschrieben hatte.
Nun, da wir schon bei Statements von Politikern sind, können wir uns auch noch das Geschwafel des Unkrauts dazu anschauen.
(
Und um hier gleich Missverständnissen vorzubeugen: Ich meine das nicht abwertend in Bezug auf Personen. Aber als Partei fällt mir einfach keine bessere Pflanzengattung mehr ein.)
Herr Erhard Grundl von den Grünen:
[...] Bezüglich der Abschaffung des Rundfunkbeitrags in Frankreich, wo die Anstalten künftig direkt aus Steuern und nicht über den Umweg einer separaten Rundfunkgebühr finanziert werden sollen, sagt der Grünen-Politiker: [...]
Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article240474705/Schlesinger-Skandal-Ampel-Koalition-fordert-Strukturreform-des-OERR.htmlDer Mann schafft es doch tatsächlich, sich in ein und demselben Satz zu widersprechen. Das sagt eigentlich schon einiges über seine (
nicht vorhandene?) "
Kompetenz" aus.
Aber bei seinem weiteren Geschwafel zum Thema "
Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" wird es erst richtig drollig.
Und da frage ich mich, wie bereit er eigentlich dazu wäre, diese (
nicht vorhandene!) "
Staatsferne" auch durchzusetzen?
Das Märchen, dass der sogenannte "
Rundfunkbeitrag" alleine die "
Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" garantieren könnte, kann man heute nicht einmal mehr einem Kleinkind glaubhaft vermitteln. Allerhöchstens noch ganz naiven "
Schafen", und selbst das dürfte immer schwieriger werden.
Also gut, fein, "
unser gemeinsamer freier" öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll also wirklich "
staatsfern" sein. Dafür sind aber erst einmal einige Änderungen erforderlich.
- Sämtliches Führungspersonal in den einzelnen Anstalten darf keine Parteizugehörigkeit haben. Soll heißen, jede einzelne Führungsperson muß parteilos sein.
(Notfalls muß vor Antritt eines Postens eine eventuelle Parteimitgliedschaft beendet werden.)
- Die ganzen sogenannten "Freundeskreise" in den Rundfunkräten müssen verschwinden. (Und ich meine damit nicht irgendwelche "Freundeskreise" eines Entenzuchtvereins.)
- Das gilt auch für Verwaltungsräte. Eine amtierende Ministerpräsidentin als Verwaltungsratsvorsitzende einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ist ein NO GO.
- Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, welche wirklich "staatsfern" sein soll, darf über keine hoheitlichen Rechte verfügen.
- Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, welche wirklich "staatsfern" sein soll, darf über keine Privilegien verfügen, die nicht auch privaten Unternehmen zugestanden würden.
Wäre Herr Erhard Grundl von den Grünen wohl ernsthaft bereit, sich dafür einzusetzen?
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)
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