Archiv > Pressemeldungen Juli 2022
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
pjotre:
A5. Fortsetzung der Liste
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"10 kleine Mitverdienerlein - da waren's nur noch 9."
Erfolgsmeldung der Berliner Streitfront:
Der Erste nahm den Hut.
Was Bösartige sehr ungehörig als "RBB-Gate" oder "Patty-Gate" ("Patricia" Schlesinger) bezeichnen, so eine Bezeichnung gehört sich nicht
- es ist objektiv gesehen ein normaler Gang der Dringe: Großreinemachen im Imperium - Startschuss. Und das mag erst der Anfang sein, "wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautet".
Hier im Forum ist in diesem Thread Teilhabe am "Tatort ARD", aber glücklicherweise geht es nicht um Mord und Totschlag, sondern "nur" um läppische einige Milliarden Euro "ist-das-Falschinkasso?"-Erörterung. Das Jetzige ist also vielleicht nur Vorgeplänkel und es kommt möglicherweise bald viel mehr auf den Tisch des Hauses der Suche der Wahrheitsfindung. Oder vielleicht erst etwas später. Man wird sehen.
2022-07-14 19h43 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/vorwuerfe-gegen-den-rbb-was-man-alles-nicht-wusste-18173418.html
2022-07-14 19h33 https://www.welt.de/kultur/medien/article239925291/Krise-des-RBB-Medienpolitiker-fordern-Aufklaerung.html
2022-07-16 08h52 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsratschef-wolf-dieter-wolf-laesst-amt-ruhen-waehrend-zu-filz-vorwuerfen-ermittelt-wird-18177468.html
Bürger:
--- Zitat von: pinguin am 15. Juli 2022, 14:44 ---Edit "Bürger": Anpassung Titel + Zitierung.
Rhetorische Frage > Falls eine "externe unabhängige Prüfung beauftragt" würde, würde diese unentgeltlich erfolgen - oder nicht vielmehr entgeltlich? Und aus welchen ("Rundfunkbeitrags-?)Mitteln würde diese über die Finanzierung der internen "Kontroll-Gremien" hinausgehende "Kontroll-Finanzierung" finanziert werden? ::) ::) ::)
--- Ende Zitat ---
--- Zitat von: pjotre am 16. Juli 2022, 11:13 ---2022-07-16 08h52 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsratschef-wolf-dieter-wolf-laesst-amt-ruhen-waehrend-zu-filz-vorwuerfen-ermittelt-wird-18177468.html
--- Ende Zitat ---
...eine - höchstwahrscheinlich nicht öffentlich-rechtliche, sondern eine "pöse" privatwirtschaftlich-profitorientierte - externe Anwaltskanzlei (aus Hamburg?!? ok, offensichtlich auch mit Ableger in Berlin) soll nun als sehr wahrscheinlich hochdotiertes zusätzliches externes Kontroll-Gremium "unseres" ach so "unabhängigen" und "selbstkontrollierend-selbstverwaltenden" sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" dienen?!? ??? ::) Die spinnen, die Römer! >:( Der Filz und Sumpf wird dadurch wohl nicht weniger...
FAZ, 16.07.2022
Nach Filz-Vorwürfen
RBB-Verwaltungsratschef Wolf lässt Amt ruhen
Dem RBB-Verwaltungsratschef, Wolf-Dieter Wolf, und der Intendantin des Senders, Patricia Schlesinger, wird angelastet, sie führten ihre Geschäfte nicht sauber. Das soll aufgeklärt werden. Wolf macht erstmal Pause.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsratschef-wolf-dieter-wolf-laesst-amt-ruhen-waehrend-zu-filz-vorwuerfen-ermittelt-wird-18177468.html
--- Zitat von: FAZ, 16.07.2022, Nach Filz-Vorwürfen - RBB-Verwaltungsratschef Wolf lässt Amt ruhen ---[...]
„Alle Verdächtigungen und Anschuldigungen“ müssten „samt und sonders aus der Welt geschafft werden“, sagte die Rundfunkratsvorsitzende Friedrike von Kirchbach. Es sei richtig, dass eine externe Anwaltskanzlei eingeschaltet worden sei. Man werde „besonders genau darauf achten, dass diese Kanzlei ihre Untersuchungen unabhängig und umfassend vornehmen kann. Es darf dabei auch keinen Druck auf Mitarbeitende geben, die zur Aufklärung beitragen wollen.“ Die Geschäftsleitung des RBB habe dies zugesagt, „das begrüßen wir und unterstützen sie im Prozess der Aufarbeitung“. Man wolle „zeitnah“ über das Ergebnis der Untersuchung informiert werden. Auch der Verwaltungsrat werde den Rundfunkrat über dessen eigene Aufklärungsarbeit informieren. Der RBB hat die Compliance-Beauftragte und die Revision des Senders eingeschaltet. Diese haben zur Klärung der Vorwürfe die Hamburger Kanzlei Lutz Abel angeheuert.
--- Ende Zitat ---
Jede/r - insbesondere jede/r im "Sendebereich" des RBB - könnte (sollte?) an RBB und ggf. auch gleich mit an dessen "Rechtsaufsicht", d.h. an die Staatskanzleien Berlin und Brandenburg, eine Anfrage auf kostenfreie Auskunft über die Honorar-Konditionen der beauftragten Kanzlei richten und in dieser Anfrage zugleich anfragen, aus welchen (Rundfunkbeitrags-?)Mitteln dieses Honorar beglichen wird.
Zudem könnte (sollte?) die Frage gestellt werden, weshalb eine - angebliche - "Selbstverwaltungsbehörde" mit ihren eigenen "unabhängigen"(?) Kontrollgremien nicht in der Lage ist, die hier im Raume stehenden Vorwürfe eigenständig ("selbstverwaltend") "unabhängig und umfassend zu untersuchen und zu klären".
Zusatzfrage: Weshalb ausgerechnet diese (offensichtlich nicht "kleine") Kanzlei?!
https://www.lutzabel.com/
pinguin:
Ein weiterer Artikel
Tagesspiegel, 16.07.2022
RBB-Intendantin Schlesinger ist angezählt
Jetzt rettet nur noch eine lückenlose Aufklärung
Die Vorwürfe gegen die RBB-Spitze haben eine gefährliche Höhe erreicht. Eine Überprüfung soll sie entkräften - und muss sie entkräften.
Ein Kommentar. von Joachim Huber
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/rbb-intendantin-schlesinger-ist-angezaehlt-jetzt-rettet-nur-noch-eine-lueckenlose-aufklaerung/28511044.html
--- Zitat von: Tagesspiegel, 16.07.2022, RBB-Intendantin Schlesinger ist angezählt -Jetzt rettet nur noch eine lückenlose Aufklärung ---[...] Die jetzt vom Sender zugesicherte „lückenlose“ Untersuchung umfasst die Vergabe von Aufträgen an Berater im Rahmen des geplanten Bauprojektes für das Digitale Medienhaus in Berlin, die Abrechnung von dienstlichen Abendessen-Einladungen durch die Intendantin und Auftragsverhältnisse zur Messe Berlin. Was davon war zum Nutzen des Senders, was zum Nutzen der Intendantin und ihres Ehemannes, was zum Nutzen des Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf?
[...]
--- Ende Zitat ---
pjotre:
Vielleicht zu viel für diesen Thread, aber dennoch erst einmal hier gestartet, weil hier alle reinschauen. Vielleicht ein paar Tage später in diesem Thread zu löschen oder aber in einen neuen zu verschieben.
Arbeitsaufgabe an alle aus Berlin-Brandenburg: Sämtliche Problem-Fakten in Sachen RBB
bis morgen, 18. Juli, benötigt,
soweit Verletzung von Strafrecht "nicht von vornherein völlig auszuschließen ist" (bitte keine Straftat.-"Behauptung" in einem öffentlichen Forum).
Und zwar nur solche, die noch nicht zum aktuellen offiziellen Prüfprogramm rechnen.
Soweit jemand zu Anwaltskosten des RBB schon auf VG-Ebene gezwungen wurde, Berlin und Brandenburg, bitte per PM, welche Anwaltskanzlei und welcher Schätzbetrag und ob trotz Widerspruch trotzdem kassiert. Mit diesen Detail-Fakten wollen wir nicht diesen Thread verwässern.
(Schon berücksichtigt: Anmerkungen von @Bürger im Beitrag 16. Juli 16:33.)
"Die" Compliance des RBB besteht aus 1 Person, Juristin Frau Nau.S..(früher nur Nau...)
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Zugleich Datenschutzbeauftragte (für den internen Teil der RBB-Datenschutz-Kontrolle).
Diese hat in den letzten Jahren verantwortungsbewusst und mutig bei kritischen Vorgängen ihrem aktuellen Auftrag entsprochen.
Früher hat sie den RBB auch in Beitragssachen vertreten. Das kann man nicht rechtskonform vollziehen. Bitte insoweit ebenfalls nur per PM, nicht in diesem Thread, etwaige kritische Erfahrungen.
Ab 19. wird dafür vielleicht ein gesonderter Thread einzurichten sein,
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falls dafür Bedarf erkennbar wird, (vermutlich kein Bedarf). Das Sammelinteresse bleibt bestehen, aber dafür haben wir im Forum ja die PM inklusive E-Mail-Funktion.
NichtzahlerKa:
--- Zitat von: pjotre am 17. Juli 2022, 10:46 ---Arbeitsaufgabe an alle aus Berlin-Brandenburg: Sämtliche Problem-Fakten in Sachen RBB
bis morgen, 18. Juli, benötigt,
soweit Verletzung von Strafrecht "nicht von vornherein völlig auszuschließen ist" (bitte keine Straftat.-"Behauptung" in einem öffentlichen Forum).
Und zwar nur solche, die noch nicht zum aktuellen offiziellen Prüfprogramm rechnen.
--- Ende Zitat ---
Ist das akut RBB skandalspezifisch gemeint oder weiter? Allein die Existenz des RBB begründet womöglich den Straftatbestand der Untreue. Ein rechtschaffener Intendant müsste versuchen ihn abzuwickeln mit anderen Rundfunkanstalten zu fusionieren.
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