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Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis

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pjotre:
Kurz, um den Thread nicht zu Verwässen: RBB Jahresumsatz ~560 mio. €, Verlust 2019 und 2020 ~75 mio.. Das ist schon auf der Liste. Hinzu kommt nun gemäß @NichtzahlerKA die rechtliche Seite: "Ist allein das 'weiter so'  bereits Veruntreuung?"
Quelle:  [ rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/zahlenundfakten/finanzen.html ]

DumbTV:
welt.de, 18.07.2022

Sender-Affäre
RBB legt nach Vorwürfen umstrittenes Mammut-Projekt auf Eis
Mit dem Digitalen Medienhaus plante der RBB ein umstrittenes Großprojekt. Nach Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft lässt der Sender das millionenschwere Vorhaben jetzt vorerst ruhen. Doch Unterlagen, die WELT vorliegen, werfen neue Fragen in der Affäre der öffentlich-rechtlichen Anstalt auf.

--- Zitat ---[...]
Ob der Druck auf die Intendantin nun nachlässt, darf bezweifelt werden. Denn unterdessen sind neue Unterlagen aufgetaucht. Wie aus einer WELT vorliegenden und von Schlesinger unterzeichneten Entscheidungsvorlage des RBB hervorgeht, plante der öffentlich-rechtliche Sender – zumindest bis zu diesem Montag – eine Kreditaufnahme in Höhe von 31 Millionen Euro – um die „angespannte Liquiditätssituation des RBB zu entlasten“, wie es zur Begründung heißt.

Eine Kreditaufnahme mit erheblichen Folgen
[...]
Laut der Beschlussvorlage 38/2022, so der interne Titel, verweist die Intendantin darauf, „in nicht unerheblichem Umfang mit eigenen finanziellen Mitteln für das Bauprojekt in Vorleistung getreten“ zu sein. Mit den Bankmillionen sollen die „über den Zeitraum von 2019 bis Mitte 2023 bereits angefallenen bzw. anfallenden Aufwände“ gegenfinanziert werden.
[...]

Die umstrittenen Beraterverträge

Heikel für Schlesinger und ihren Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ist dabei vor allem der Umstand, dass sich die umstrittenen Beraterverträge auf das Vorzeigeprojekt der Intendantin beziehen. [...]

Während das Digitale Medienhaus wegen möglicher hoher Kosten bei Sender-Mitarbeitern von Anfang an umstritten war und von Gegnern als „Digitalpalast“ oder „Prestigebau“ der Intendantin kritisiert wurde, wuchsen die Kosten stetig an. Von zunächst gut 60 Millionen Euro 2020 auf mehr als 90 Millionen 2021 bis inzwischen dem Vernehmen nach ca. 150 Millionen.

Abgeordnete rügt RBB: „Kein würdiger Umgang mit einem Parlament“
[...]

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), eine Art Bundesrechnungshof des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hatte schon in ihrem im Februar 2022 vorgelegten Zwischenbericht zur Kostensituation der ARD-Sender Kritik am RBB-Großprojekt geübt. Hintergrund der Kritik: mangelnde Transparenz. „Die Kommission“, notieren die Finanzaufseher dort, „hat Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und der Notwendigkeit der Maßnahme und hält weitere Erläuterungen für unverzichtbar.“
--- Ende Zitat ---
https://www.welt.de/kultur/medien/article239988541/RBB-legt-nach-Vorwuerfen-umstrittenes-Mammut-Projekt-auf-Eis.html


Da stellen sich mir schon ein paar Fragen, u.a:

So ein Projekt fällt ja nicht einfach so vom Himmel. Also müssten doch die Planungs- / Anlaufkosten im bei der KEF beantragten Etat und der Finanzplanung vorgesehen worden sein. Wieso ist das nicht geschehen?

Die Anstalten leiden doch laut eigener Aussage (Behauptung) permanent unter chronischem Finanzmangel und müssten deshalb Ihr Programm einschränken, weshalb ja auch der sogenannte Rundfunkbeitrag erhöht werden sollte bzw. gerade ist. Wie kann dann der RBB "in nicht unerheblichem Umfang mit eigenen finanziellen Mitteln für das Bauprojekt in Vorleistung getreten" sein? Wurden da GEZwangsbeiträge die für andere (Programm-) Dinge genehmigt wurden einfach verschoben und zweckentfremdet? Wieso hat die KEF* das nicht beanstandet und interveniert?

Dürfen die Anstalten "einfach so" Kredite aufnehmen? Damit faktisch ihren (von der KEF) genehmigten Finanzrahmen, ggf, nicht unerheblich, erweitern. Und bei zukünftigen "Anmeldungen" von Beitragserhöhungen damit argumentieren, das eine Erhöhung / ein Mehrbedarf ja durch zu bedienende Kredite nötig ist?

* Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36081.0

pinguin:

--- Zitat von: DumbTV am 18. Juli 2022, 22:40 ---Dürfen die Anstalten "einfach so" Kredite aufnehmen?
--- Ende Zitat ---

Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbb_stv_2014


--- Zitat ---§ 24
Grundsätze der Wirtschaftsführung

(1) Für die Wahrnehmung seines Auftrags gelten für den Rundfunk Berlin-Brandenburg die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat so zu planen, dass die stetige Erfüllung seines Auftrags gesichert ist. Einnahmen des Rundfunk Berlin-Brandenburg dürfen nur zur Erfüllung seines Auftrags verwendet werden.

(2) Die durch die Gründung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt zu erzielenden Einsparungen sind mit dem Ziel einzusetzen, eine bessere Gesamtversorgung mit Angeboten für die Bevölkerung von Berlin und Brandenburg zu erreichen.

(3) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg finanziert sich vorrangig aus Rundfunkbeiträgen, daneben aus Rundfunkwerbung und aus sonstigen Ertragsquellen. Angebote im Rahmen seines Auftrages gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten dürfen nicht erzielt werden.

(4) Die Aufnahme von Krediten richtet sich nach der Finanzordnung sowie nach den Bestimmungen des Wirtschaftsplans.

§ 25
Finanzordnung

(1) Der Verwaltungsrat erlässt eine Satzung über das Finanzwesen (Finanzordnung).

(2) Die Wirtschaftsführung des Rundfunk Berlin-Brandenburg richtet sich nach der Finanzordnung, einer mittelfristigen Finanzplanung und dem jährlichen Wirtschaftsplan.
--- Ende Zitat ---

Verboten ist dem RBB also grundsätzlich die Aufnahme von Krediten erst einmal nicht, aber es kommt wohl tatsächlich darauf an, daß diese in Finanzordnung und Wirtschaftsplan bereits enthalten sind?

NichtzahlerKa:

--- Zitat von: DumbTV am 18. Juli 2022, 22:40 ---Wurden da GEZwangsbeiträge die für andere (Programm-) Dinge genehmigt wurden einfach verschoben und zweckentfremdet? Wieso hat die KEF* das nicht beanstandet und interveniert?

--- Ende Zitat ---
Kurz: Mit Sicherheit. Diese Praxis wird seit Jahrzehnten von Rechnungshöfen und manchmal auch der KEF moniert. Es wird einfach "irgendwas" mit den Mitteln gemacht und wenn die KEF was nicht genehmigt einfach von woanders her finanziert. Das ist noch nicht mal nachvollziehbar, weil die Anstalten die Regeln der guten kaufmännischen Buchhaltung nicht einhalten. Das lässt sich regelmäßig in Rechnungshofberichten nachlesen, soweit die mal zufällig verfügbar sind (denn da sind diese "Behörden" plötzlich Unternehmen und pochen auf Geheimhaltung). Da wird dann im Nachhinein gar nicht gewusst, wie teuer jetzt eine bestimmte Sendung eigentlich war, weil kunterbunt auf irgendwelche Posten und Budgets gebucht wird, wo noch Geld ist und die nichts mit der Sache zu tun haben. Solche Berater und Dinnerabende lassen sich doch quasi überall "abbuchen". Kaffeekasse sozusagen.

pjotre:
Die Presseschau-Liste wird nicht fortgeschrieben. Denn die Information ist nun in allen Medien generalisiert.

Alle erhaltenen Hinweise über weiteres RBB-Merkwürdiges  wurden / werden nun geeignet verwertet. Sofern dies zu besonderen Ergebnissen führt, soll es in diesem Thread berichtet werden.

 @pinguin hat wichtigen Hinweis gegeben: Finanzordnung.
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Ferner wichtig der Staatsvertrag der beiden Bundesländer:
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbb_stv_2014#24
Man fragt sich, ob die Kontrolleure je gelesen haben, was da alles drin steht?
Die Bezeichnung "üppig finanzierter Abnickverein" hat @pjotre da übrigens vergeblich gesucht. Komisch. @pjotre, vielleicht brauchst du eine Brille?

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