Archiv > Pressemeldungen Juni 2022
Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig
Uwe:
Mitteldeutsche Zeitung, 01.06.2022
Medien/MDR/Rundfunkbeitrag
Vizechef der Rundfunkfinanzkommission KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF-Chef war das unzulässig
--- Zitat ---Honorarzahlungen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an einen einflussreichen Rundfunkfunktionär bringen den Sender immer stärker in Bedrängnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Rund 60.000 Euro hat der MDR einem Mitglied jener Kommission überwiesen, die die Höhe des Rundfunkbeitrags empfiehlt. Aus Sicht von MDR-Intendantin Karola Wille waren diese Zahlungen für Beratungsleistungen zulässig. Dem hat der damalige Kommissionsvorsitzende allerdings bereits 2020 widersprochen. Das belegt ein der MZ vorliegendes Schreiben.
In der Affäre geht es um die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Von 2007 bis 2016 war Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke Vize-Vorsitzender. In seinem dort letzten Amtsjahr beriet er allerdings zugleich auch den MDR. Kay Barthel, Seibickes Nachfolger als Rechnungshofpräsident und KEF-Mitglied, hält diese Doppeltätigkeit für unzulässig, was er dem damaligen KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger im September 2020 mitteilte.
--- Ende Zitat ---
https://www.presseportal.de/pm/47409/5237509
Edit "Bürger": Auswahl aktueller "anrüchiger" Fälle im "Dunstkreis" von ARD-ZDF siehe u.a. unter
Vizechef der KEF arbeitete zugleich für den MDR - laut KEF war das unzulässig (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36081.0
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0
Kurt:
Ralf Seibicke vertrat Sachsen-Anhalt von 2007 bis 2017 in der KEF.
Er war seit 2012 Stellvertretender Vorsitzender der KEF.
Weiterhin war er innerhalb der KEF Vorsitzender der AG2 (Arbeitsgruppe 2)
Die AG2 ist zuständig für "Personalaufwendungen".
***
Mitteldeutsche Zeitung, 09.05.2022 (€)
Kommentar: Der Fall Seibicke ist brisant
Zehntausende Euro aus Rundfunkbeiträgen für ein KEF-Mitglied werfen Fragen auf
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/kommentar-der-fall-seibicke-ist-brisant-3376158
von Kai Gauselmann
--- Zitat von: Mitteldeutsche Zeitung, 09.05.2022 (€), Kommentar: Der Fall Seibicke ist brisant ---Ob Ralf Seibicke rechtlich gesehen gegen seine Pflichten als Ruhestandsbeamter verstoßen hat oder nicht, muss das Dienstgericht am Oberverwaltungsgericht entscheiden. Es ist dafür ein guter Ort, unabhängig und über jeden Zweifel erhaben. Der Fall des früheren Rechnungshofpräsidenten wirft aber auch politische Fragen auf, die das Gericht nicht klären kann.
[...]
--- Ende Zitat ---
***
Mitteldeutsche Zeitung, 09.05.2022 (€)
Hinweis führt zu Disziplinarverfahren
Früherer MDR-Kontrolleur kassierte 60.000 Euro vom MDR
Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident a. D. Ralf Seibicke verfasste Gutachten für den Sender - zu einem Stundensatz von 240 Euro. Das könnte ihn teuer zu stehen kommen.
von Hagen Eichler und Kai Gauselmann
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/seibicke-fruherer-mdr-kontrolleur-kassierte-60-000-euro-vom-mdr-3376149
***
Mitteldeutsche Zeitung, 13.05.2022 (€)
Verschwiegene Doppelfunktion
60.000 Euro Beraterhonorar für Ralf Seibicke: Zahlungen des MDR flossen heimlich
Die Rundfunk-Finanzkommission KEF wusste offenbar nicht, dass eines ihrer Mitglieder Zehntausende Euro von einer ARD-Anstalt erhielt. Einen Fehler sieht der MDR aber nicht.
von Hagen Eichler
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/60-000-euro-beraterhonorar-ralf-seibicke-mdr-zahlungen-flossen-heimlich-3377754
Spark:
LOL !!!
Eigentlich sollte man ja annehmen können, dass schon so ziemlich jeder Mist in Sachen ÖRR verzapft wurde der nur geht. Aber wie man sieht, sind Steigerungen immer noch möglich.
Die schreiben sich ihre Kommentare selber (Stichwort: Beck'scher Rundfunkkommentar) nach denen dann Richter munter ihre Urteile fällen. Natürlich alles immer im Namen des Volkes. (Welches Volk ist damit eigentlich gemeint?)
Die stellen sich ihre eigenen Titel aus, was ja natürlich als staatsferne Institution kein Problem darstellt.
Die legen sich das Recht so aus, wie es gerade am besten passt.
Und man könnte die Liste noch um Läääängen erweitern.
Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass sich irgendwann herausstellen wird, dass sogar diverse Richter auch einige Nebenjobs beim ÖRR haben oder hatten. Und wen würde das überhaupt noch überraschen? Die sedierten Schafe in diesem Land ganz bestimmt nicht, denn die merken eh nichts mehr.
NichtzahlerKa:
Ja, das ist nicht in Ordnung. Aber es gibt auch Wirtschaftsprüfer in Deutschland, die für dasselbe Unternehmen, das sie prüfen, als Steuerberater arbeiten. Finde ich auch falsch, sollte es nicht geben, gibt es aber und ist sogar legal. Da die meisten KEF-Mitglieder eh Parteibonzen sind, verstehe ich die Aufregung um die 60 Riesen gar nicht so richtig. Die hängen ihr ganzen Leben am Parteitrog und entscheiden dann, dass Propaganda für die Parteien als wertvolle unabhängige Information finanzierungswürdig ist.
Hier liegen doch ganz andere strukturelle Fehler vor. Diese 60 Riesen sind nur die Spitze des Eisbergs. Wahrscheinlich ist das Parteigeld, das aktuelle KEFler insgesamt in ihren Leben vom Staat und den Parteien bekommen haben, im Bereich von 6-60 Millionen anzusiedeln.
Zeitungsbezahler:
Inzwischen auch hier behandelt:
https://reitschuster.de/post/kef-vize-stand-auf-honorarliste-des-mdr/
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