[pinguin]

Die Vorlage dazu kommt vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, ist nur als PDF verfügbar und betrifft den datenschutzrechtlichen Aspekt des Zustandekommens der Score-Werte der SCHUFA.

Rundfunkspezifisch ist das dann von Belang, wenn die Rundfunkbeitragsverweigerung vollstreckungsspezifisch der SCHUFA gemeldet und in die Score-Werte einbezogen wird.

Rechtssache C-634/21
Vorabentscheidungsersuchen
https://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=automatisierte%2Bdatenverarbeitung&docid=250522&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=3860445

In diesem Vorabentscheidungsersuchen wird anschaulich dargelegt und bestätigt, daß das Unionsrecht ein grundsätzliches Verbot der Verarbeitung personen-bezogener Daten vorgibt; diese Verarbeitung darf aber erlaubt werden.

Wo diese Erlaubnis, bspw. per Gesetz, aber keinen unionsrechtlichen Bestand hat, ist sie verboten.

Und verboten ist sie bereits, wo der Staat personen-bezogene Daten an Wirtschaftsteilnehmer zur Verfügung stellt; siehe

EuGH C-439/19 - DSGVO - Datenübertragung an Wirtschaftsteilnehmer unzulässig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35594.0

[Kurt]

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Rundfunkspezifisch ist das dann von Belang, wenn die Rundfunkbeitragsverweigerung vollstreckungsspezifisch der SCHUFA gemeldet und in die Score-Werte einbezogen wird. [..]

Der "Schufa" wird nichts "gemeldet" - die Schufa holt sich. Sein Einverständnis gibt man z. B. mit/bei der Eröffnung eines Bankkontos.

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Das Schuldnerverzeichnis ist ein öffentliches Register, das beim Vollstreckungsgericht eines jeden Amtsgerichts geführt wird.
Die Schufa ist ein Privatunternehmen welches sich (u. a.) Daten aus dem Schuldnerverzeichnis zieht.
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Was ist das Schuldnerverzeichnis?

Das Schuldnerverzeichnis wird beim zuständigen Vollstreckungsgericht geführt. Alle Personen, die die Vermögensauskunft (früher: eidesstattliche Versicherung) abgegeben haben oder gegen die ein Haftbefehl erlassen worden ist, weil sie nicht freiwillig zur Abgabe der Vermögensauskunft erschienen sind, stehen im Schuldnerverzeichnis.

Seit dem 01.01.2013 gibt es im Internet das Gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder.
Dort werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen zum kostenpflichtigen Abruf für berechtigte Gläubiger bereitgestellt.
Für bestimmte Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Auch hier kann jeder Bürger online eine Selbstauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis über seine Daten (ab 2013) abfragen.

siehe hierzu: https://www.vollstreckungsportal.de/auskunft/allg/willkommen.jsf
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Was ist die Schufa?

SCHUFA steht für Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung: Die SCHUFA ist ein privates Unternehmen, das Daten über Privatpersonen speichert. Die Daten erhält sie von ihren Vertragspartnern, die sowohl Daten eintragen als auch abfragen können. Die SCHUFA ist die bekannteste Auskunftei: Es gibt beispielsweise noch Bürgel, Creditreform oder infoscore.

Quelle: https://www.jugendschuldnerberatung.de/schulden-und-nun/schufa-und-schuldnerverzeichnis/

Gruß
Kurt

[ope23]

OT:
Ich empfehle, sich von der Schufa eine Datenkopie nach DS-GVO zukommen zu lassen. Es geht online, kostenlos und schnell (nicht "mehrere Wochen", wie es auf der Webpage dargestellt wird). Man wird über die Datenqualität "staunen".

Meine DSGVO-Kopie war so mager, dass ich sie bei einer Wohnungssuche bedenkenlos als "Schufa-Auskunft" benutzen kann.
Da steht ganz doll ein "Handyvertrag seit 2004" drin, der allerdings Prepaid ist. Von wegen "Kreditwürdigkeit". Ziemlicher Hokuspokus.

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Nun wäre zu informieren, wer eigentlich in das amtliche Schuldnerverzeichnis reingucken darf.

[Kurt]

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Back to Topic:
Nun wäre zu informieren, wer eigentlich in das amtliche Schuldnerverzeichnis reingucken darf.

Berechtigungen zur Einsichtnahme
Wer kann das Schuldnerverzeichnis einsehen?

Das Schuldnerverzeichnis kann nach § 882f ZPO von jedem eingesehen werden, der darlegt:

1. die Einsichtnahme für Zwecke der Zwangsvollstreckung zu benötigen. Ein vollstreckungsbedingtes Einsichtsinteresse besteht insbesondere dann, wenn der Gläubiger vor der Entscheidung steht, ob ein Vollstreckungsversuch unternommen werden soll.
     
2. dass er Einsicht nehmen muss, um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die dadurch entstehen, dass ein Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Dies trägt dem berechtigten Interesse des Geschäftsverkehrs Rechnung, dass man sich rechtzeitig und mit vertretbarem Aufwand über die Kreditwürdigkeit seiner möglichen künftigen Geschäftspartner vergewissern kann.

Behörden können das Schuldnerverzeichnis einsehen, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen vorliegen (insbesondere Sozialleistungsträger). Auch zu Strafverfolgungszwecken ist eine Auskunftserteilung (nur) an die Strafverfolgungsbehörden möglich. Ebenso kann man sich des Schuldnerverzeichnisses bedienen, wenn man rechtlich zu einer Bonitätsprüfung verpflichtet ist.

Jedermann kann die ihn selbst betreffenden Eintragungen einsehen. Dies ist kostenfrei.
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Quelle: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/themen-von-z/zentrales-vollstreckungs-gericht/berechtigungen-zur

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Zivilprozessordnung
§ 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

(1) Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen:
1. für Zwecke der Zwangsvollstreckung;
2. um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen;
3. um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen;
4. um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen;
5. für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung;
6. zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen;
7. für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befasst sind.

Die Informationen dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie übermittelt worden sind; sie sind nach Zweckerreichung zu löschen. Nichtöffentliche Stellen sind darauf bei der Übermittlung hinzuweisen.

(2) Das Recht auf Einsichtnahme durch Dritte erstreckt sich nicht auf Angaben nach § 882b Absatz 2 Nummer 3, wenn glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde. Der Schuldner hat das Bestehen einer solchen Auskunftssperre oder eines solchen Sperrvermerks gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt entsprechend gegenüber dem zentralen Vollstreckungsgericht, wenn die Eintragungsanordnung an dieses gemäß § 882d Absatz 1 Satz 3 übermittelt worden ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis durch Gerichte und Behörden für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 bezeichneten Zwecke.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__882f.html

Gruß
Kurt