[Bürger]

verdi.de, 13.04.2022
Behörden sind zur Auskunft verpflichtet
Die Pressegesetze der Länder und der Medienstaatsvertrag kennen ein Auskunftsrecht von Journalist*innen gegenüber öffentlichen Stellen. [...]
Was sind die allgemeinen Voraussetzungen und Grenzen des Auskunftsrechts?
von Jasper Prigge, Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht in Düsseldorf
https://mmm.verdi.de/recht/behoerden-sind-zur-auskunft-verpflichtet-80803

Das Recht auf Auskunft setzt eine journalistische Tätigkeit voraus, die aber nicht hauptberuflich ausgeübt werden muss. Auch Webseiten und Blogs, die in der Freizeit betrieben werden, können berechtigt sein. Voraussetzung ist, dass sie journalistisch-redaktionell arbeiten, also Informationen nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz auswählen und zusammenstellen. Die Anforderungen sind dabei nicht allzu hoch anzusetzen. [...]

Zur Auskunft verpflichtet sind Behörden, darunter die Gerichte und Staatsanwaltschaften, aber auch von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen. [...]

Eine Ausnahme gilt in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die im Grundsatz keine Auskünfte erteilen müssen, es sei denn in einem Bundesland ist ausdrücklich etwas anderes geregelt. [...]

Flankiert wird das Auskunftsrecht durch die Informationsfreiheitsgesetze, wobei nach wie vor nicht alle Bundesländer einen allgemeinen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen geschaffen haben. [...] Ein journalistischer Antrag auf Auskunft ist keine freundliche Bitte, sondern ein einklagbarer Anspruch. [...] Richtig eingesetzt, kann er Behörden zu mehr Transparenz zwingen. Durch die Möglichkeit, die Auskunft im Eilverfahren bei Gericht durchzusetzen, ist zudem ein Aussitzen nicht möglich, wenn die Öffentlichkeit ein hohes Interesse an der Information hat.

[Bürger]

...weil dies in eine ähnliche Richtung geht und auch wenn es ein - wieder mal - presseähnlicher Artikel von ARD-ZDF-GEZ ist:

Informationsfreiheitsgesetz
Wie steht es um die staatliche Transparenz?
Was macht der Staat mit meinen Steuern? Welche fragwürdigen Verbindungen haben Politiker? Das Informationsfreiheitsgesetz ist auch ein wichtiger Beitrag zur Pressefreiheit. Doch obwohl die Behörden zur Auskunft verpflichtet sind, stoßen Fragende oft gegen Mauern, sagt Experte Manfred Redelfs.
Text: Nina Magoley | Manfred Redelfs im Gespräch mit Sören Brinkmann | 03.05.2022
mit Audio ~6min

Code: [Auswählen]

https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-100.html

[...]

"Viele Verwaltungsstellen fremdeln noch mit diesem Prinzip der Transparenz", sagt Redelfs, "da hinkt immer noch die deutsche Tradition des Amtsgeheimnisses nach". Über viele Jahre hätten sich öffentliche Verwaltungen für Entscheidungen nicht rechtfertigen müssen.

[...]

Daraus ergebe sich ein "Teufelskreis": Weil Verwaltungen oft auf Anfrage noch "mauern", sähen viele potentielle Fragesteller von Anträgen von vornherein ab. Ändern ließe sich das nur, wenn deutlich mehr Fragen an öffentliche Stellen gerichtet würden.

Möglichkeiten gibt es einige - auf Bundes- wie auf Landesebene:

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