[Kurt]

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Es bedarf der eindeutig belegbaren Aussage der MABB, daß diese Aussage seitens der MABB so erfolgt ist, wie sie hier im Thema thematisiert wurde.
[..]

Wie geht es weiter mit dem TV-Sender von RT DE? Medienanstalt BB geht auf SNA-Fragen ein
13:49 21.01.2022 (aktualisiert: 14:12 21.01.2022)
Liudmila Kotlyarova
Redakteurin

[..] In ihrer Antwort auf eine SNA-Anfrage wehrt sich die mabb. Man sei als gemeinsame Medienanstalt der Länder Berlin und Brandenburg genauso wie die öffentlich-rechtlichen Sender staatsfern organisiert und finanziert, kommentierte die leitende Pressesprecherin Anneke Plaß. „Nach den Vorschriften des Medienstaatsvertrags und des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg erhält die mabb einen Anteil am Rundfunkbeitrag und ist eine unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie handelt eigenständig auf Grundlage der entsprechenden Gesetze und ist nicht Teil der staatlichen Verwaltung.“ [..]

Quelle: https://snanews.de/20220121/wie-geht-es-weiter-rt-de-5087057.html
sic: https://web.archive.org/web/20220204213401/https://snanews.de/20220121/wie-geht-es-weiter-rt-de-5087057.html

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Quelle: https://snanews.de/docs/ueber_uns.html

Wer schreibt dort an und erbittet die originale Antwort der MABB auf die SNA-Anfrage?

Gruß
Kurt

[Zeitungsbezahler]

So richtig schnalle ich das mit den Formalien nicht. Es ist eine Lizenz bei einer angeblich nicht staatlichen Stelle zu beantragen, die dann nach Gutdünken oder sonstigen Vorgaben einen Bescheid ausstellt der vor welchem Gericht angegriffen werden kann...?

Die Begründung für die Versagung der Sendelizenz war ja wohl, daß RT (direkt oder indirekt) aus staatlichen Quellen finanziert wird und das ein grundsätzliches Problem sei.
Da ist die Behandlung der Deutschen Welle zwecks Retourkutsche vollkommen nachvollziehbar-bereits aus formalen Gründen, egal, was von denen für (Oppositions-)Propaganda verbreitet wird, die Putin nicht paßt.

Wenn man aber die Finanzierungsquellen weiterspinnt, dann gehört doch auch sofort dem ÖRR die Sendelizenz entzogen: Aufgrund staatlicher Maßnahmen (Gesetz zur Leistung einer Zwangsabgabe) wird der ÖRR finanziert. Wenn die Landesmedienanstalten also tatsächlich unabhängig sein wollen, dann muß die Sendeerlaubnis für den ÖRR sofort widerrufen werden...

[Hako]

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Antwort der MABB auf die Anfrage #236555 auf fragdenstaat.de:
https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschluss-von-rt-de-von-der-liveausstrahlung-uber-eutelsat-9b/

Zunächst will man im Dezember 2021 nicht auf den Eutelsat-Betreiber eingewirkt haben, aber falls doch, dann sagt die MABB es nicht, weil dadurch diplomatische Verwicklungen drohen würden.

Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn sobald man noch einen Schritt weiter geht, diese diplomatischen Verwicklungen eintreten und Russland (für viele endlich) gegen die Deutsche Welle vorgeht.
Die Deutsche Welle ist in Russland für antirussische Propaganda, Wahleinmischung und Aufrufe zu rechtswidrigen Taten bekannt (z.B hier: https://www.anti-spiegel.ru/2019/der-deutschen-welle-droht-ein-verbot-in-russland/, man beachte das Datum: 27. September 2019).

Gleiches ist mir von RT in Deutschland nicht bekannt.

[pinguin]

Eines der Probleme bei der Angelegenheit ist, daß Außenpolitik alleinige Sache des Bundes ist, (darüberhinaus Angelegenheit der Union), die MABB hat, für mein Verständnis, ganz klar ihre Befugnisse überschritten.

Für die Bundesrepublik Deutschland könnte sich das Tun der MABB als Eigentor erweisen, wenn sich herausstellen sollte, daß, wie aktuell offenbar auch in der Türkei, die Niederlassungen in einem Mitgliedsland des Europarates über keine Zulassung dieses Mitgliedslandes verfügen.

Zur Türkei siehe hier:

Aufsicht in der Türkei verlangt Lizenz von Deutscher Welle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35939.0