Aktuelles > Aktuelles

Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)

<< < (3/37) > >>

ope23:
Menno, Eure Zeitangaben... ich scrolle und drehe im Video hin und her...

Also, TOP 13 betreffs Rundfunkbeitrag wird von der Landtagspräsidentin eröffnet bei Zeitstempel 07:46:20 Uhr, Uhrzeit 17:49:40. (Ende dann bei 08:10, Uhrzeit 18:13 Uhr)

Davor ist vom Rundfunkbeitrag gar nicht die Rede, das häufiger fallende Wort "Vollstreckung" bezieht sich auf Vollstreckung auf EU-Ebene gegen Cyberkriminalität.

Nichtgucker:
Da sorgt sich die AfD, dass Georg Thiel inmitten von Mördern, Vergewaltigern und Drogenhändlern sitzt. Aber was haben diese Leute getan? Sie haben nur jemanden umgebracht, eine Frau missbraucht oder unerlaubte Waren verkauft. Georg dagegen ist jemand, der den "allgemeinen Willen des Volkes" missachtet - sprich ein Staatsfeind.


--- Zitat ---Einige Mitglieder unserer Gesellschaft halten sich nicht an unsere generationenverbindende, demokratische Entscheidung zum gemeinsamen, freien Rundfunk ARD. Sie stellen damit die Verbindlichkeit demokratischer Entscheidungen infrage, sie verhalten sich demokratiefern. Frei nach dem Motto ‚die andern werden es schon richten’ entziehen sie dem gemeinsamen Rundfunk ihre demokratisch vereinbarte Beteiligung – und bereichern sich, stecken sich das Geld in die eigene Tasche.
--- Ende Zitat ---
(Seite 61, Framing-Manual der ARD)*


--- Zitat ---Bürger, die sich nicht gemäß der demokratischen Vereinbarung am gemeinsamen Rundfunk ARD beteiligen, sind wortbrüchig oder auch illoyal. Sie liegen nicht nur den anderen auf der Tasche, täuschen und betrügen und genießen weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gemeinsamen medialen Infrastruktur ARD – sondern sie halten sich nicht an unsere demokratisch getroffenen und damit für alle verbindlichen Vereinbarungen und missachten den allgemeinen Willen des Volkes. Sie sind Beitragshinterzieher, sie begehen Wortbruch, machen sich des Loyalitätsbruchs schuldig.
--- Ende Zitat ---
(Seite 63, Framing-Manual der ARD)*

Und mit so jemanden müssen die Anderen zusammen in einem Haus leben. Ist das den Resozialisierungskandidaten zumutbar?

* Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll (02/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30135.0

pjotre:
OFF TOPIC - aber derart passender Fund von @Nichtgucker , das sei uns beiden vergeben. Denn hier kommentiere ich (ebenfalls OFF TOPIC): Das kommt rein in die aktuellen Verfassungsbeschwerden, die in einigen Tagen jeder einreichen kann. Dies bitte nicht hier erörtern, dafür kommt ein neuer Thread.

Nichtgucker:
Borkener Zeitung, 01.05.2021 (Bezahlschranke)
Gerangel um Beitragsverweigerer - Borkener in Erzwingungshaft
Jahrelang hat Georg Thiel keine Rundfunkbeiträge bezahlt. Weil der Borkener auf die Forderungen und Mahnungen nicht reagierte, sitzt er auf Betreiben des WDR seit dem 25. Februar in Erzwingungshaft. Nun gibt es Streit über Zuständigkeiten.


--- Zitat von: Borkener Zeitung, 01.05.2021, Gerangel um Beitragsverweigerer - Borkener in Erzwingungshaft ---BORKEN. Wie mit dem Fall, der in einschlägigen Internet-Foren schon Wellen geschlagen hat, weiter umzugehen ist, war Thema eines Gesprächs, das am Donnerstag auf Initiative der Stadtverwaltung mit dem WDR stattfand. „Wichtig ist, dass die Rollen klar sind“, betonte Norbert Nießing, Erster Beigeordn...

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen (Bezahlschranke) :
https://www.borkenerzeitung.de/nachrichten/Gerangel-um-Beitragsverweigerer-342510.html

ope23:
Ah ja, es gibt ein "Gerangel" um "Zuständigkeiten"?!?  :o :o :o

Ich finde es ja fantastisch für unseren Rechtsstaat, dass einem Menschen die Freiheit genommen wird (weswegen auch immer), aber eigentlich keiner weiß, wer eigentlich dafür zuständig ist.

So werden moderne Diktaturen gemacht. Jeder macht ein bisschen im berechtigten Gefühl mit, es auch moralisch richtig zu machen, und in der Summe werden Grundrechte verletzt.

Mit der jüngsten Abweisung einer Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht gezeigt, dass es letztlich doch nicht verstanden hat, wie positives Unrecht zustande kommt. Dazu bedarf es keiner Gewaltparagraphen wie vor ca. achtzig Jahren - es genügt die Summe vieler kleiner Rechtsschritte.

Und an sich ist das Bundesverfassungsgericht genau für solche "Grenzfälle" errichtet worden. Aber bei einem Cum-Ex-Manager als Präsidenten wundert es mich überhaupt nicht mehr, dass das Bundesverfassungsgericht sich selbst zum willfährigen Helfer der Exekutiven gemacht hat.

Und ja, ich warne schon seit Jahren vor einer Diktatur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Zeichen mehren sich.


Edit "Bürger": Bitte keine allgemeinen Meinungs-/Unmutsbekundungen.
Viel interessanter ist doch, dass der Meldung gemäß offensichtlich am Do 29.04.2021 ein Gespräch auf Initiative der Stadtverwaltung mit dem WDR stattfand...

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete