[pjotre]

Pro Tag 1 bis 2 Briefe an Georg: Das sind wir ihm schuldig. 
Die Forumsdiskussion ist in andern Threads. Bitte nicht hier diskutieren.
Wieso "sind wir ihm schuldig"? Weil er zum Symbol der Missstände der Sender zu werden beginnt. Er bringt ein Opfer. Dieses ist aber nicht sinnlos.

Hier geht es nur um die Gewährleistung, dass Georg jeden Tag mindestens 1 Brief der Ermutigung erhält, besser 2. Die Briefe  sollen auch zeigen, wie sehr für ihn "draußen" gestritten wird. Mitteilungen an ihn werden nicht zensiert oder inhaltlich kontrolliert, weil es bei ihm ja nicht um Straftat geht. 

Bei Briefempfehlungen ist oft, das erst einmal viele schreiben und dann fast niemand mehr. Zweck dieses Threads ist, dass Georg jeden Tag mindestens 1 Brief bekommt.
Das mag zu organisiert wirken, ist aber wichtig. Man versetze sich in seine Lage und seine Freude, zu wissen, dass wir seine Sorgen teilen und das dies nicht nachlässt.

Es kann das Eigentliche durchaus per PM erfolgen. Hier soll vor allem bekundet werden, ob es an weiteren Einsendern mangelt.
Bitte in diesem Thread keine Diskussion, sondern nur die Koordination, Organisation der Mut machenden Mitteilungen an Georg.


Edit "Bürger": Weitere Threads zum Thema siehe auch unter
Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35099.0
Suchaufgabe: Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35059.0
Konkretes Handeln für die Freilassung von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35100.0
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35110.0
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Petition "Freiheit für Georg Thiel" auf Change.org braucht noch Unterstützer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35404.0

[pjotre]

Ist dieser Thread eine gute Idee? Die Moderatoren können es - wie sowieso immer - löschen.

Meine Besorgnis ist, dass die Briefbereitschaft wegen der Dauer sinkt und dass Georg sich dann etwas allein gelassen fühlt. Selbst wenn er weiß, dass wir den Versand ein wenig organisieren, wird er schätzen, dass an jedem Tag jemand ihm einen Lichtblick bringt.

[befreie_dich]

Habe ihm heute wieder einen Brief geschickt und gefragt, ob es möglich ist, ihm eine Zeitung zu schicken, die er sich natürlich aussuchen kann. Zeitschriften müssten vielleicht entklammert werden. Ist ja bloß Papier. Was zu Lesen, als Brief oder Lektüre hielte den Geist wach und ist bestimmt eine nette Geste. Falls das geht, werde ich Euch berichten.

[pinguin]

Falls das geht, werde ich Euch berichten.

Manche Verlage bieten die Option eines Geschenkabos, wo der eine also bezahlt und der andere die Zeitung bekommt. Welche Printpublikation da vor Ort am besten geeignet ist, kann von hier nicht beurteilt werden.

[befreie_dich]

In seiner Antwort sagt Georg, dass er durch die Briefe ausreichend Lektüre hat. Ca. 250 Briefe hat er schon bekommen und beantwortet. Er nimmt sich vor, so viele wie möglich zu beantworten.

Er meint, es fehlt ihm dort Einiges, am meisten vermisst er das Internet. Er hat inzwischen einen 'Mitbewohner'.

Auf die Frage, welche Pressestellen angeschrieben werden könnten, um über seinen Fall zu berichten, nennt er z.B. noch die PAP; Polska Agencja Prasowa (Polnische Presseagentur).***

(Antwort Stand 30.03.2021)


***Edit "Bürger": Bitte hier keine Presse-Stellen listen, sondern unter
Suchaufgabe: Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35059.0
Info nun dorthin zitiert. Danke.

[Adeline]

Am 7. April wurde Georg das Buch "Stimmungsbarometer Rundfunkzwangsabgabe. Wer glücklich ist möchte die ganze Welt umarmen"*** als Mutmacher zugeschickt. Es wird ihm erst nach seiner Entlassung ausgehändigt. Er  darf seit 2 Wochen aber einmal die Woche in die Bibliothek. "So vergeht mir die Zeit ein bisschen schneller", schreibt er.


***Edit "Bürger": Danke für die Inititative - siehe u.a. auch unter
Neues Buch: Stimmungsbarometer Rundfunkzwangsabgabe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27605.0

Anregung: Vielleicht durch Georg selbst oder von außen das zugesendete Buch der Anstalts-Bibliothek offiziell als Leihgabe für die Dauer der Inhaftierung übergeben oder auch dauerhaft zu widmen - so könnten Georg und ggf. weitere "Insassen" sich das Buch offiziell aus der Anstalts-Bibliothek ausleihen und die Antals-Bediensteten hätten (vielleicht) auch was davon

[pjotre]

Nur in Kürze zu den Zusendungs-/Aushändigungs-Restriktionen:
> Wie ist die Rechtslage, was Verhafteten nicht ausgehändigt werden darf?
> Welche Rechtfertigung, dass einem intellektuell interessierten kein Zeitungsabo gespendet werden darf?
> Welche Rechtfertigung für die Limitierung der Besuche der Bücherei? Generell, sollte man meinen, sollte Verhaftung bei eigentlichen Straftätern ja der Resozialisierung dienen, so dass die Bücherei und Lesbares, so dass beides sehr gut verfügbar sein sollte.

Bitte nur, wer ganz konkrete Informationen und Fundstellen weiß, also kurz und knapp, Es geht nur um Rechtsgrundlagen, wie wir das für unsere Mitteilungen an Georg vielleicht ändern können.

Bitte diesen Thread nicht verwässern durch allgemeine Diskussion und lange Beiträge über Strafvollzug. Wer das möchte, mag einen neuen Thread machen.

[pinguin]

@Bürger
Viel kritischer ist es, daß es sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts anmaßt, in die Informationsfreiheit der natürlichen Person einzugreifen; weder nach Art. 10 EMRK, noch nach Art 11 GrCh ist das zulässig.

***Edit "Bürger": Danke für die Inititative - siehe u.a. auch unter
Neues Buch: Stimmungsbarometer Rundfunkzwangsabgabe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27605.0

Anregung: Vielleicht durch Georg selbst oder von außen das zugesendete Buch der Anstalts-Bibliothek offiziell als Leihgabe für die Dauer der Inhaftierung übergeben oder auch dauerhaft zu widmen - so könnten Georg und ggf. weitere "Insassen" sich das Buch offiziell aus der Anstalts-Bibliothek ausleihen und die Antals-Bediensteten hätten (vielleicht) auch was davon

[hankhug]

Laut §171 StVollzG gilt wohl auch für die Erzwingunghaft das Strafvollzugsgesetz. https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/
Da wäre z.B. der Achte Titel/Freizeit relevant(§§67-70). Im Vierten Titel geht es u.a. um Besuche und Schriftwechsel.
Nach §70 StVollzG darf der Insasse auch eigene Bücher besitzen. Besonders interessant wäre auch § 69 Hörfunk und Fernsehen, an dessen Anwendung Georg allerdings wohl wenig Interesse haben dürfte. Nach §67 muss Zugang zu einer Bücherei gewährt werden. Über Frequenz steht da allerdings nichts.
Zugang einmal pro Woche scheint zumindest üblich zu sein (siehe RICHTLINIEN FÜR GEFANGENENBÜCHEREIEN, Kap 3.2, https://www.ifla.org/files/assets/hq/publications/professional-report/95.pdf).

Gefangene mit der Möglichkeit zur uneingeschränkten Bewegung innerhalb der Einrichtung sollten die Bibliothek jede Woche aufsuchen können, und zwar für einen Zeitraum, der ausreicht, um Materialien auszuwählen und durchzusehen, Querfragen zu stellen, Medien von anderen Bibliotheken zu bestellen, Medien, die nicht ausgeliehen werden, zu lesen, und an von der Bibliothek organisierten kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen.

In Münster ist die Regelung offenbar

Jeder Häftling darf die Bücherei nur einmal pro Woche für eine Viertelstunde betreten und dabei sieben Medien ausleihen.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-fesseln-der-wirklichkeit-sprengen-bildungsarbeit-in-der-gefangenenbuecherei-der-justizvollzugsanstalt-muenster-1771021.html

[pjotre]

Post von Georg. Über Privates berichten wir ja nie, zumal ich nicht selber der Empfänger bin. Nur Folgendes:
Georg ist recht gut informiert über alles, was in seiner Sache für ihn geschieht. Das ist es, was ihn standhaft macht. 

Übrigens, mit geeigneter Google-Suche kann man ermitteln, es gibt in Sachen Georg schon rund 1000 Fundstellen im Internet. Das System hat mir dieser Verhaftung eine Grenzüberschreitung vollzogen, die dem System vielleicht sein Ende bereiten wird.  Wir haben, wie in diesem Thread ersichtlich, gemeinsam Beitrag dazu geleistet, dass Georg diese schwer zu ertragende Last weiterhin trägt - letztlich für uns alle. Denn schadlos geht diese System aus diesem Vorgang nicht heraus, egal, was daraus noch werden wird.

 @hankhug : Danke für die Rechtslage-Info "Bilbiothek". Demnach ein Armutszeugnis für das allgemeine Bestrafungsziel "Bildung und Vorbereitung für die Freilassung". Mehr nicht in diesem Forum, aber das muss anderweitig hinein in nötige Streitaufgaben. Bitte nicht zur Diskussion ausweiten.

[Adeline]

Meine beste Freundin ist dem Hinweis nachgegangen und hat an die Bücherei u.a. geschrieben:

Mein Vorschlag: Das Buch wird als Leihgabe von Herrn Thiel in den Bestand der Bücherei übernommen oder ich schicke Ihnen noch ein zusätzliches Exemplar als Schenkung für die Bücherei.
Auch wenn Beugehaft ja beugen soll, ist die Bücherei ja sicher dazu da, den Menschen die Zeit etwas erträglicher zu gestalten. Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiter der JVA Menschen voller Mitgefühl sind, die diesen Menschen sicher nicht inhaftiert hätten.
Ich grüße Sie voller Wertschätzung für Ihre Tätigkeit und bitte Sie um eine Antwort auf meinen Vorschlag.

Jetzt kam die Antwort. Darin heißt es u.a.:

Das Angebot, uns ihr Buch „Stimmungsbarometer:Rundfunkzwangsabgabe“ für den hiesigen Bücherbestand schenken zu wollen, ist ausgesprochen nett
von Ihnen.

Leider dürfen Spenden nur mit ministerieller Genehmigung angenommen werden.

Ich denke, dass ich Ihr Buch für die Bücherei hier nicht selber beschaffen werde, da meiner persönlichen Einschätzung nach nicht für eine Justizbehörde geeignet scheint.

Folgende Inhaltsangabe habe ich im Internet zu Ihrem Buch gefunden:

Die Autorin geht anhand von Zeitdokumenten der Frage nach, was dieser Beschluss der Politiker mit der Stimmung im Land macht, mit der Stimmung der Nichtnutzer, die lebenslänglich zu Beitragsschuldnern verurteilt werden, mit der Stimmung der Richter, die das Urteil bestätigen, mit der Stimmung der Gerichtsvollzieher, die das Urteil durchsetzen, mit der Stimmung derer, deren Luxusgehälter und Millionenpensionen auch durch Zwangsabgaben von den Ärmsten gesichert werden.

Ich bin sicher, Herr Thiel wird Ihr Buch auch nach seiner Entlassung noch gerne lesen. Auch steht ihm natürlich frei Werbung für Ihr Buch hier zu betreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Edit "Bürger": Danke für die Initiative und diesen Bericht und die Erkenntnis, dass G. Thiel "Werbung für das Buch freigestellt" ist
Es scheint auch "freigestellt" zu sein, über das "Ministerium" die erwähnte "ministerielle Genehmigung" für die Buch-Spende ggf. pro-aktiv zu erwirken?

[Nichtgucker]

Er hat inzwischen einen 'Mitbewohner'.

Handelt es sich auch um einen Beugehäftling oder um jemanden im Strafvollzug?
Darf das bei der Zellenbelegung vermengt werden?***


***Edit "Bürger":
Es könnte (dürfte?) sich wahrscheinlich nicht um einen Strafvollzugs-Häftling, sondern allenfalls um einen Untersuchungs-Häftling handeln.
Die Nachfrage sei zwar erlaubt, aber die vom eigentlichen Kern-Thema des hiesigen Threads abschweifende Frage der Zulässigkeit welcher Art von "Mitbewohner" auch immer ist hier im Thread bitte nicht zu diskutieren. Danke.

[Nichtgucker]

In Anbetracht, dass "Destabilisierung des Staates" nunmehr einen Verfolgungsgrund für den "Verfassungsschutz" darstellt, sollte man die Angabe seines Namens und der Adresse überdenken. Laut dem Bericht im Focus soll das soziale Umfeld des Häftlings durch die Behörden erfasst werden. Vielleicht lieber eine absenderfreie Postkarte schicken ...

"Beitragsgegner -> Beugehäftling -> Beobachtungsobjekt" als neues Schicksal von kritischen Bürgern, rückt näher.



Focus, 08.03.2021
Brief an JVA-Insassen: Was bei Post ins Gefängnis wichtig ist

Wollen Sie einen Brief an einen JVA-Insassen senden, sollten Sie einige Regeln beachten. In diesem Artikel erfahren Sie, was Sie über den Postversand ins Gefängnis wissen sollten. Dabei beschränken wir uns nicht nur auf Briefe, sondern gehen auch auf Pakete und Postkarten ein.

Brief an JVA-Insassen: Das sollten Sie wissen

Jeder Gefangene, egal ob er in Untersuchungshaft oder Strafhaft sitzt, darf unbegrenzt Briefe empfangen.

- Alle bei der JVA eingehenden Briefe werden erfasst und teilweise auch der Haftakte beigelegt. Dies dient dazu, das soziale Umfeld des Insassen zu erfassen. Zum Zeitpunkt der Entlassung weiß die Behörde, welche soziale Beziehungen auf den Insassen draußen warten.

- Briefe an Menschen in Untersuchungshaft werden von der Staatanwaltschaft oder dem für das Strafverfahren zuständigen Richter gelesen. Ist der Adressat des Briefes bereits in Strafhaft, wird Ihr Brief von einem Justizvollzugsbeamten kontrolliert.

- Schreiben Sie also nichts, was dem Gefangenem schaden könnte. Erwähnen Sie beispielsweise nicht das begangene Delikt. Beleidigen Sie die Justizbehörde nicht.

- Bedenken Sie außerdem, dass es durch diese Kontrolle eine Weile dauern kann, bis Ihr Brief auch tatsächlich beim Insassen ankommt. Nummerieren Sie die Briefe und die Seiten Ihres Briefs. So können Sie sicherstellen, dass jeder Brief auch vollständig beim Gefangenen ankommt und gegebenenfalls Beschwerde einlegen.

- Vermerken Sie auf Ihren Briefen jedenfalls einen Absender. So kann der Brief an Sie retourniert werden, sollte er unzustellbar sein oder Inhalte aufweisen, die zu einer Anhaltung des Briefes führen.

- Auch ausgehende Briefe von Insassen werden kontrolliert, wodurch es ebenfalls zu einem Verzug kommt. Insgesamt können also mehrere Wochen vergehen, bis Sie eine Antwort vom Insassen erhalten. Wollen Sie eine Antwort erhalten, schicken Sie dem Insassen am besten Briefmarken und Briefumschläge mit Ihrer Post mit. Beachten Sie hierbei die höchstzulässige Anzahl an Briefmarken der betroffenen JVA.

- Hinweis: Verfassen Sie Ihren Brief in einer ausländischen Sprache, muss dieser von einem Dolmetscher übersetzt werden. Die anfallenden Kosten müssen vom Insassen bezahlt werden.

Alternativen zur Briefsendung an Gefangene

Wollen Sie keinen Brief schreiben, stehen Ihnen noch weitere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme zur Verfügung:

- Postkarten: Der Vorteil einer Postkarte ist, dass Sie keinen Absender benötigen. Außerdem kann der Insasse mit den Motiven auf der Vorderseite seine Zelle schmücken.

- Pakete: Inhaftierte müssen den Empfang von Paketen vorab beantragen, die Anstalt muss diesen genehmigen. Beachten Sie, welche Gegenstände in Paketen nicht erlaubt sind, denn auch Pakete werden kontrolliert.

Quelle: https://praxistipps.focus.de/brief-an-jva-insassen-was-bei-post-ins-gefaengnis-wichtig-ist_129668

[pinguin]

Teilweise Einspruch aus unionsrechtlicher Sicht.

Focus, 08.03.2021
Brief an JVA-Insassen: Was bei Post ins Gefängnis wichtig ist

- Hinweis: Verfassen Sie Ihren Brief in einer ausländischen Sprache, muss dieser von einem Dolmetscher übersetzt werden. Die anfallenden Kosten müssen vom Insassen bezahlt werden.

Quelle: https://praxistipps.focus.de/brief-an-jva-insassen-was-bei-post-ins-gefaengnis-wichtig-ist_129668

Im Unionsrecht hat jeder Unionsbürger das Recht, Dokumente in seiner Sprache zu erhalten.

Jedenfalls wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß die Korrespondenz, (Art 8 EMRK), bzw. Kommunikation, (Art 7 GrCh), ebenfalls unionsgrundrechtlichen Schutz genießen.

Es wäre hier wirklich zu prüfen, wie weit dieses Recht für Häftlinge greift und ob unionsrechtlich hier zwischen Haftarten unterschieden wird, was nicht unmöglich erscheint.

Denn wenn selbst eine Vorratsdatenspeicherung nur im engsten strafrechtlichen Bereich unionsrechtlich überhaupt zulässig ist, wäre es denkbar, daß die unionsrechtlichen Grenzen des Zulässigen im Falle einer Erzwingungshaft durch die JVA überschritten werden, wenn sie in die Kommunikation des Erzwingungsinhaftierten eingreift.


Edit "Bürger": Hier bitte keine Vertiefung von Vorratsdatenspeicherung/ Datenschutz/ EU-Recht o.ä., sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema bleiben
Pro Tag 1 bis 2 Briefe an Georg: Das sind wir ihm schuldig.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

[pjotre]

Es wird immer wieder fälschlich die Verhaftung des Strafrechts und Bußgeldersatzes usw.
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mit der wegen Beugehaft gleichgesetzt.

Bei Beugehaft dürfte das Briefgeheimnis greifen.
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Hier ist nichts davon bekannt (Information seitens einer Briefeschreiberin), dass Sendungen aus inhaltlichen Gründen gesichtet oder unterbunden wurden.
Anders bei Sendungen mit mehr drin. Dann greift die generelle Pflicht der Justizvollzugsanstalten, beispielsweise nichts durchzulassen, was für Selbstmord geeignet wäre, was ja über mehrere Sendungen verteilt gemacht werden könnte.