[Bürger]

...mittels IFG-Anfrage soll Zugang zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde(n) der ö.r. Rundfunkanstalten bzgl. der (vorläufigen) Verhinderung der Beitragserhöhung durch die Verhinderung der Abstimmung über den Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt im Dez 2020 erlangt werden - mehr zu diesen Vorgang und den Verfassungsbeschwerden siehe u.a. auch unter
BVerfG 22.12.20, 1 BvR 2756/20 - Ablehn. Eilantrag ARD/ZDF/DR wg. RfB-Erhöh.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34689.0


Markus Mähler, 26.02.2021, Video ~20min + Dokumente
"Geschäftsgeheimnis": ARD schweigt sich zur Verfassungsbeschwerde aus
https://www.markus-maehler.de/post/gesch%C3%A4ftsgeheimnis-ard-schweigt-sich-zur-verfassungsbeschwerde-aus

"Geschäftsgeheimnis" und "Betriebsgeheimnis": Wir alle sollen noch mehr für ARD und ZDF zahlen - dafür ist der Rundfunk sogar bis nach Karlsruhe gezogen. Mit welchen Argumenten eigentlich? Nun, er sieht durch die Abstimmung im Magdeburger Landtag unsere Demokratie bedroht, aber mehr dürfen wir offenbar nicht erfahren. Der Rundfunkbeitrag wird hier einfach zur Verschlusssache erklärt ... [...]

[Mork vom Ork]

Sehr schön zu lesen ist auch, dass sich die Rundfunkanstalten im wirtschaftlichen Wettbewerb befinden, weswegen sie in ihrem wirtschaftlichen Handeln keine öffentlichen Stellen im Sinne der Gesetze (z.B. Meldegesetz) mehr darstellen. Ihnen gehen sozusagen die hoheitlichen Rechte verloren.
Dies wird jedoch hartnäckig von den Anstalten geleugnet.

[pinguin]

Sehr schön zu lesen ist auch, dass sich die Rundfunkanstalten im wirtschaftlichen Wettbewerb befinden, weswegen sie in ihrem wirtschaftlichen Handeln keine öffentlichen Stellen im Sinne der Gesetze (z.B. Meldegesetz) mehr darstellen. Ihnen gehen sozusagen die hoheitlichen Rechte verloren.
Dies wird jedoch hartnäckig von den Anstalten geleugnet.

Dieser Sachverhalt ist dem Forum doch aber schon lange, lange bekannt?

[Mork vom Ork]

Ja, klar ist das dem Forum schon lange bekannt! Interessant und wichtig ist hier nur, dass die Anstalten nun selbst in einem offiziellen Schreiben behaupten, im Wettbewerb zu stehen. Dies ist neu.