Archiv > Pressemeldungen Februar 2021

Politiker wollen den NDR an die kürzere Leine nehmen

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pjotre:
Die Verwertung wurde wie folgt erweitert:


--- Zitat ---Öffentliches Tagen geschieht wohl - je nach Sender - oft - und das reicht nicht.

Ein Bürger berichtet: "Bei den Anstalten, bei denen es jetzt schon 'grundsätzlich öffentlich' ist, wird einfach ein Tagesordnungspunkt X abgenickt ohne jede Offenlegung der Inhalte."
  "Öffentlich" muss wie bei den Landesparlamenten bedeuten, dass die Beschlussvorlagen als Dokument vor der Sitzung im Internet abrufbar sind.
 
 Auch die Landesparlamente haben nicht-öffentliche Sitzungen für Themen, für die dies angebracht ist - Gerichte ja ebenfalls. Die Nicht-Öffentlichkeit bedarf dann aber einer angemessenen Rechtfertigung. 

 Bei nicht-öffentlichen Sitzungen müsste aber der Vertreter der Rechtsaufsicht der Landesregierung ein Anwesenheitsrecht haben, ferner ein Einblickrecht in die Beschlussvorlagen. Man kann Rechtsaufsicht nur praktizieren, wenn man Einblick hat.


Alles wirklich Nötige geschieht bundesweit seit rund wohl rund 60 Jahren nicht ausreichend. 
 
 Folgewirkung ist, dass die Sender sich den Bürgern weitgehend entfremdet haben. Folgewirkung ist, dass eine durchgreifende Reform rasch zu erfolgen hat. Nach 60 Jahren von zu kleinen Schritten sind große Schritte dringend im angebrochenen Internet-Zeitalter. Was sich an Nachholbedarf aufgestaut hat, löst die Gefahr einer nicht mehr beherrschbaren Auflösung aus, sofern die Zuschauer-Abstinenz das Ende erzwingt.
  - siehe die Statistiken in Abschnitt PAM. -
 
--- Ende Zitat ---

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