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Politiker wollen den NDR an die kürzere Leine nehmen

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pinguin:
nordkurier.de, 21.02.2021

ÖFFENTLICHER RUNDFUNK
Politiker wollen den NDR an die kürzere Leine nehmen


--- Zitat ---Neubrandenburg ·

Der Norddeutsche Rundfunk bekommt mehr öffentliche Kontrolle verordnet. Nach Informationen des Nordkurier soll künftig das wichtigste inhaltliche Aufsichtsgremium des gebührenfinanzierten Senders, der Rundfunkrat, grundsätzlich öffentlich tagen.
[...]

Nicht geplant sei dagegen, die oft kritisierte Zahl der Programmangebote zu reduzieren. Allerdings werde es möglich, zwei von drei Radio-Digitalprogrammen zusammenzulegen.
--- Ende Zitat ---
weiterlesen:
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/politiker-wollen-den-ndr-an-die-kuerzere-leine-nehmen-2142504402.html

GEiZ ist geil:
Gefährdet das nicht die Demokratie, wenn die oberste Demokratieschutzbehörde, der Staatsfunk, plötzlich nicht mehr alle Fäden im Verborgenen ziehen kann?

Ach nein, es heißt ja "grundsätzlich öffentlich". Die wirklich wichtigen Rundfunkratssitzungen sind davon ja bestimmt ausgenommen.

pjotre:
Für ein 700-seitiges Sammelgutachten wie folgt verwertet - hier nur ein Auszug - :
--- Zitat --- Wenn es schon als Errungenschaft gilt, dass der Rundfunkrat öffentlich zu tagen habe...
 
Das demokratie-belegende Organ des "öffentlich"-rechtlichen Rundfunks, die maßgebliche Bürgervertretung der "staatsfernen ARD, ZDF etc.",  funktioniert nach den Regeln von geheimen Gremien? Wohl nicht immer, aber offenkundig teilweise. Das ist zu schließen aus:
  ... ... ... 
 
 Interessante Folgewirkung wäre, dass die Bürger Näheres erfahren, mit welcher Begründung besonders bedeutsame Programmbeschwerden abgewiesen werden: Manche müssten ja vielleicht wenigstens zu einer empfehlenden Abmahnung führen?
 
 Wird Widerstand kommen? Beispielsweise: "Die Pflicht der Öffentlichkeit gefährder die Demokratie"? - Diese Idee ist abwegig? Genau diese Idee wird ja wohl vorgetragen im Offenlegungsverfahren gegenüber der Staatskanzulei Rheinland-Pfalz über Entstehung von Gesetzen in der Demokratie:
 
 Siehe Abschnitt SKC1, : Offenlegungs-Klage:  Rundfunkstaatsverträge: Staatsgeheimnis?
--- Ende Zitat ---

NichtzahlerKa:
Bei den Anstalten, wo es jetzt schon "grundsätzlich öffentlich" ist, wird einfach ein Tagesordnungspunkt x abgenickt ohne jede Offenlegung der Inhalte. Das ist bloß wieder eine Nebelkerze mehr, die die Verantwortlichen schmeißen wollen: "Wir tagen doch öffentlich, wir sind transparent".

ope23:

--- Zitat von: NichtzahlerKa am 21. Februar 2021, 18:15 ---Bei den Anstalten, wo es jetzt schon "grundsätzlich öffentlich" ist, wird einfach ein Tagesordnungspunkt x abgenickt ohne jede Offenlegung der Inhalte.

--- Ende Zitat ---
Richtig, dieser "Verfahrenstrick" wird auch in der Kommunalpolitik angewendet. In den nichtöffentlich tagenden Ausschüssen wird sich auf eine Beschluss"empfehlung" geeinigt, und die Stadträte nicken in der live gestreamten Stadtratssitzung binnen Sekunden Sachen ab, wogegen Hunderte im selben Moment auf dem Rathausvorplatz demonstrieren. Alles demokratisch und transparent.

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