Damals - ein Gespräch mit Herrn Kirchhof

[InesgegenGEZ]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

Auszug aus der Vergangenheit (19.01.2013):

Herr Kirchhof, die neue Rundfunkabgabe ist da, der Ärger ist groß.

Für die meisten Menschen ändert sich nichts. Es bleibt bei dem Beitrag von 17,98 Euro für jeden Haushalt. Abgesprochen ist auch, dass die Reform zu keinen Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten führt.

LÜGE!


Warum muss ich überhaupt für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Im Grundgesetz steht das nicht.

Eine freiheitliche Demokratie setzt aber auf den informierten, urteilsfähigen Bürger. Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates.

Und trotzdem steht es nicht im Grundgesetz, allerdings wird sich immer darauf berufen...


Freie Medien gibt es in Hülle und Fülle. Wieso müssen einige öffentlich-rechtlich sein?

In unserer Hochkultur des offenen Meinungsaustauschs ist es unerlässlich, dass die Bürger ihr Wissen aus vielen Quellen schöpfen. Ein reiner Privatfunk lebt von Werbung, richtet sein Programm darauf aus. Bezahlen muss der Käufer der beworbenen Produkte, nicht der Rundfunknutzer. Der goldene Zügel der Werber lenkt verdeckt, aber straff Bedarf, Geschmack und Stilbildung der Zuschauer.

Komisch nur, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch nur durch die Veranstalter gelenkt werden und die Bürger keinen Einfluss darauf nehmen dürfen.


Die Printmedien stecken in einer Strukturkrise. Aber nur ein Teil der Medienlandschaft erhält jährlich 7,5 Milliarden Euro.

Der Rundfunkbeitrag ist der Preis für Rundfunksendungen. Grundsätzlich erhält jeder eine Leistung erst, wenn er sie bezahlt hat. Er muss eine Zeitung kaufen, für die Oper eine Karte erwerben. Niemand käme auf die Idee, diese Leistungen unentgeltlich zu beanspruchen. Aber Rundfunk kann jeder empfangen. Deshalb brauchen wir eine andere Form des Entgelts.

Der Vergleich hinkt stark, wenn ich keine Zeitung kaufe, habe ich keine Kosten, dies ist beim örR nicht so. Hier habe ich immer Kosten, obwohl ich nix kaufe.


Sehr großzügig, aber hier liegt das Problem: Viele Menschen sind totale Rundfunk-Verweigerer. Wieso müssen sie trotzdem zahlen?

Ich kenne das Argument gut. Aber nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann.

Definition Haushalt: wirtschaftliche Einheit einer Person oder mehrerer zusammenlebender Personen

Der Satz stimmt so auch nicht, denn es wird nur eine Person pro Haushalt zur Zahlung herangezogen. Ansonsten müsste bei einer 4er WG jede einzelne Person zur Zahlung von einem Viertel des Beitrages herangezogen werden.



Leider geht es nicht nur um Politik. Wer einschaltet, findet auch Kochsendungen, Quiz-Shows, Seifenopern - wie bei den Privaten.

Der Rundfunkbeitrag garantiert kein gehaltvolles Programm, sondern ermöglicht dieses nur. Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet. Schon die Bibel lehrt, dass unter den zwölf Aposteln zwei Verräter waren. Wichtig ist, dass wir nie aufhören, das Ideal anzustreben.

Endlich mal die Wahrheit. Der örR wird von fehlbaren Menschen (mehr das fehl, wie das richtig steht im Vordergrund) gestaltet, die kein gehaltvolles Programm abliefern.


Die Sender kassieren Werbemillionen. Ihr Vorschlag eines werbefreien Programms fand kein Gehör.

Ich habe im Gutachten in einem Leitsatz hervorgehoben, dass die Unabhängigkeit des Rundfunks von der Wirtschaft eine Bedingung des öffentlichen Systems ist. Das Bundesverfassungsgericht urteilt seit jeher, dass Rundfunk unabhängig von Wirtschaftsinteressen sein muss. Jede Zahlung erwartet eine Gegenleistung, ist also eine Einflussnahme. Es darf keine Finanztransfers von der Wirtschaft an öffentlich-rechtliche Medien geben. Wenn die Sender diese Bewährungsprobe nicht meistern, verlieren sie eine wesentliche Legitimationsgrundlage.

Gibt uns da Herr Kirchhof einen neuen Klagepunkt?!


Derweil speichert die GEZ, jetzt ,,Rundfunk-Beitragsservice" genannt, alle Meldedaten im Land.

Nein, das neue System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger: Ihre Wohnung ist wieder der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert. Kein Prüfer sucht im Schrank verborgene Empfangsgeräte.

Ahh, Freiheitsgewinn. Irgendwie werde ich mein inneres Gefühl nicht los, dass beides nicht rechtens war / ist.

[Frei]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

...

Die Sender kassieren Werbemillionen. Ihr Vorschlag eines werbefreien Programms fand kein Gehör.

... Es darf keine Finanztransfers von der Wirtschaft an öffentlich-rechtliche Medien geben. Wenn die Sender diese Bewährungsprobe nicht meistern, verlieren sie eine wesentliche Legitimationsgrundlage.

Gibt uns da Herr Kirchhof einen neuen Klagepunkt?!
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...schon notiert

[20MillionenEuroTäglich]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

TAX heißt STEUER

[Spark]

Oh man...

Ein reiner Privatfunk lebt von Werbung, richtet sein Programm darauf aus. Bezahlen muss der Käufer der beworbenen Produkte, nicht der Rundfunknutzer. Der goldene Zügel der Werber lenkt verdeckt, aber straff Bedarf, Geschmack und Stilbildung der Zuschauer.

Der denkt auch, dass die Käufer der Produkte und die Rundfunknutzer zwei total verschiedene Bevölkerungsgruppen darstellen.

und dann dieses

Unser Ziel ist es, den Werbekunden ein verlässliches Umfeld zu bieten, und diesem Anspruch werden wir gerecht.

O-Ton Hans-Joachim Strauch, Geschäftsführer der ZDF Werbefernsehen GmbH

hier zu finden: http://meedia.de/2015/04/10/zdf-vermarkter-kritisiert-privatsender-melken-des-apparats-ist-zur-strategie-geworden/

auch noch sehr interessant: http://www.wirtschaftsforum.de/interviews/ohne_werbung_wurde_der_rundfunkbeitrag_um_1_25_euro_steigen/

Oh man, die machen mich krank, aber leset selbst.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

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Die Sender kassieren Werbemillionen. Ihr Vorschlag eines werbefreien Programms fand kein Gehör.

... Es darf keine Finanztransfers von der Wirtschaft an öffentlich-rechtliche Medien geben. Wenn die Sender diese Bewährungsprobe nicht meistern, verlieren sie eine wesentliche Legitimationsgrundlage.

Gibt uns da Herr Kirchhof einen neuen Klagepunkt?!
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...schon notiert

Das habe ich schon in meinem zweiten Widerspruch mit eingebaut und in der Klage wird es auch nicht fehlen.

[PersonX]

Das Publikum der Öffentlich-Rechtlichen vergreist, aber alle zahlen. Gibt es einen Punkt, da die allgemeine Gebührenpflicht nicht mehr gerechtfertigt ist?

Würde Rundfunk zum Spartenprogramm für eine kleine Gruppe, müsste die Beitragspflicht überprüft werden. Aber der Rundfunkbeitrag soll ja den wirtschaftlichen Druck und den Quotendruck auf die Sender mäßigen, so dass sie allen ein Programm bieten können.

->
Die Aussage ist jetzt etwa 10 Jahre alt.
Das Programm hat sich nicht in der Form geändert, dass es allen etwas bietet. Wäre es anders, dann gäbe es keinen Nichtnutzer.
--> In einen Widerspruch könnten wohl Anträge einfließen ;-).

Wegen dem aktuellen Spartenprogramm für eine kleine Gruppe, der ich nicht zugehöre, wird eine Überprüfung der Beitragspflicht angeregt.
Es wird hiermit der Antrag auf gesetzliche Prüfung gestellt, warum es Ihnen nicht möglich ist allen ein Programm bieten zu können.