Archiv > Pressemeldungen Dezember 2020

Intendanten üben Druck auf Ministerpräsidenten aus!

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NichtzahlerKa:
Ich habe auf den Seiten des Landtags gesucht. Dort gibt es keinen Hinweis auf diesen Abend. Solche Abende stehen aber nur im Kalender, wenn die Präsidentin ein Grußwort spricht.
Das Einzige was ich gefunden habe war das
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2020/senderchefs-werben-fuer-beitragserhoehung/
und das:
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d6338vun.pdf
Beides ist nicht das Gesuchte.
Wenn man den Anstalten in dem zweiten Dokument wesentliche Lügen/Falschdarstellungen nachweisen könnte, wäre ggf. auch die Zustimmung in den anderen Landtagen anfechtbar (da mit Sicherheit dasselbe Dokument an die anderen Landtage ging). So wie ich diese Nebelkerzenwerfer einschätze, lohnt sich das wohl. Ich schau mal kurz rein und melde mich ggf. in einem neuen Thread dazu...

Kurt:
"parlamentarischer Abend"
Wer da etwas wissen möchte: einfach den Markus Kurze anmailen und ihn fragen.
Einfacher als (hier) Kristallkugellesen.

Kontakt zum Wahlkreisbüro

--- Zitat ---Wahlkreis: 06 – Burg
Büro: Schartauer Str. 41, 39288 Burg
Telefon: 03921 / 72 78 53
E-Mail: mkurzebuero@t-online.de
Internet: www.markuskurze.de
--- Ende Zitat ---
Quelle: https://www.cdufraktion.de/abgeordnete/abgeordnete-der-7-wahlperiode/markus-kurze/

*******************

Impressum

--- Zitat ---Markus Kurze, Mitglied des Landtages (MdL)
Bürgerbüro:
Schartauer Str. 41
39288 Burg
Telefon: 0 39 21 / 72 78 53
E-mail: mkurzebuero@t-online.de
--- Ende Zitat ---
Quelle: Impressum https://markuskurze.de/

pjotre:
Berichte der Welt, sofern in der Druckausgabe, kann man rund 7 Tage später im WELT-Archiv irgendwo auf welt.de kostenfrei lesen - auch zum Kopieren geeignet.

Das Interview war in der Tat nur einige Stunden lang lesbar. Die wichtigste Aussage ist hier im Thread aber dokumentiert. Vielleicht derart viele Kommentare, dass man resignierte in der Redaktion?

Oder vielleicht will die WELT nicht zu viel Werbung für Haseloff machen? Sonst könnte er ja als nächster Bundeskanzler ins Gespräch kommen?
Von einem der Kommentatoren aus Sachsen-Anhalt kam schon die passende Antwort: "Nein, auf keinen Fall, den geben wir nicht her."
Das war wieder mal total OFF TOPIC, bitte nicht zur Diskussion ausweiten!

Bürger:
Zu dieser Aussage von Herrn Haseloff aus 12/2020...

--- Zitat von: René am 22. Dezember 2020, 09:48 ---https://www.welt.de/politik/deutschland/article222985944/Rundfunkbeitrag-Streit-Reiner-Haseloff-kritisiert-ARD-und-ZDF.html

--- Zitat von: welt.de (Abo), 22.12.2020, Rainer Haseloff - „Wünsche mir, dass ARD und ZDF im vereinigten Deutschland ankommen“ ---Haseloff: Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---
...hier nun seine - erschreckende? - aktuelle Aussage aus 03/2023 zum Vergleich:
Haseloff ist Taktgeber - ARD setzt auf Finanztrick (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37132.0

--- Zitat von: Bürger am 31. März 2023, 21:53 ---https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/cdu-aeussert-sich-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-18791079.html

--- Zitat von: FAZ, 31.03.2023, Haseloff ist Taktgeber - ARD setzt auf Finanztrick ---[...] Er verwies auch auf die Verantwortung der Landesparlamente, konsequent die notwendigen Entscheidungen für Veränderungen [...] zu treffen. Zugleich forderte Haseloff, die Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch die Länder zu überdenken, was auch das Bundesverfassungsgericht angeregt hatte. Die Entscheidung, einer Beitragserhöhung zuzustimmen oder nicht, dürfe nicht dem einzelnen Abgeordneten überlassen werden. [...]

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

Zur Ergänzung des Gesamtbildes incl. Haseloffs Agieren hier auch noch eine kleine chronologische Übersicht... ::)
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0
Haseloff zieht die Notbremse – um Chaos in der CDU zu verhindern (RfB) (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34545.0
Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0
Bundesverfassungsgericht muss entscheiden - Sender beklagen Verfassungsbruch (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34607.0
ARD und ZDF scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34688.0
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...und nun auch noch
MP von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36092.0

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