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Intendanten üben Druck auf Ministerpräsidenten aus!

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René:
Intendanten üben Druck auf Ministerpräsidenten aus!
ARD-Vorsitzender Buhrow erklärt den Abgeordneten im Landtag, sie hätten in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion!

welt.de (Abo), 22.12.2020
Rainer Haseloff
„Wünsche mir, dass ARD und ZDF im vereinigten Deutschland ankommen“
Von Claus Christian Malzahn
https://www.welt.de/politik/deutschland/article222985944/Rundfunkbeitrag-Streit-Reiner-Haseloff-kritisiert-ARD-und-ZDF.html


--- Zitat von: welt.de (Abo), 22.12.2020, Rainer Haseloff - „Wünsche mir, dass ARD und ZDF im vereinigten Deutschland ankommen“ ---[...]

WELT: ...Haben Sie danach erboste Intendanten am Telefon gehabt?

Haseloff: Die haben mich auch schon vorher angerufen. Der Konflikt kam ja nicht aus heiterem Himmel, sondern hat einen jahrelangen Vorlauf, den man in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und den Protokollen des Landtages nachlesen kann. Ich habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni bereits darauf hingewiesen, dass vom Landtag von Sachsen-Anhalt keine mehrheitliche Zustimmung zum Medienstaatsvertrag zu erwarten ist. Ich habe das sogar in einer Protokollnotiz schriftlich festhalten lassen. [...]

WELT: Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow ist im November extra noch mal zu einem parlamentarischen Abend nach Magdeburg gereist, um mit den Landtagsabgeordneten zu diskutieren. Das hat aber an der ablehnenden Haltung gerade der CDU-Fraktion nichts geändert. Warum?

Haseloff: Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.

Auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat ja mehr getan, als nur eine Beitragserhöhung zu empfehlen. Sie hat auch Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen angemahnt und Ausgabendisziplin, ja eine Evaluation von außen. Dieser Teil des KEF-Reports wird immer gern unterschlagen.

[...]

--- Ende Zitat ---

Nevrion:
Schade dass dieser Beitrag nicht allen zugänglich ist, denn inhaltlich ist das schon harter Tobak allein was hieraus auszugsweise diktiert wurde. Eigentlich freut es mich ja, dass das Denken vieler Bürger nun auch mal in der Politik angekommen ist. War ja ein langer, steiniger Weg.


Edit "Bürger": Es gibt gewisse Internet-Archive, welche zur Recherche bemüht werden könnten...

marx:

--- Zitat von: René am 22. Dezember 2020, 09:48 ---https://www.welt.de/politik/deutschland/article222985944/Rundfunkbeitrag-Streit-Reiner-Haseloff-kritisiert-ARD-und-ZDF.html

--- Zitat von: welt.de (Abo), 22.12.2020, Rainer Haseloff - „Wünsche mir, dass ARD und ZDF im vereinigten Deutschland ankommen“ ---Haseloff: Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

„Notarielle Funktion“ – besser kann man die Ansprüche, die bestimmte Kasten an ihre gewohnten Blankoscheck-Parlamente entwickelt haben, nicht ausdrücken.

Besucher:
Unser Tom mal wieder!


--- Zitat von: marx am 22. Dezember 2020, 11:54 ---„Notarielle Funktion“ – besser kann man die Ansprüche, die bestimmte Kasten an ihre gewohnten Blankoscheck-Parlamente entwickelt haben, nicht ausdrücken.

--- Ende Zitat ---

Der ÖRR ist also nicht mehr nur ein Staat-im-Staat, sondern steht ganz offensichtlich sogar darüber - und die Gerichte helfen fleißig mit.

Spark:

--- Zitat von: René am 22. Dezember 2020, 09:48 ---https://www.welt.de/politik/deutschland/article222985944/Rundfunkbeitrag-Streit-Reiner-Haseloff-kritisiert-ARD-und-ZDF.html

--- Zitat von: welt.de (Abo), 22.12.2020, Rainer Haseloff - „Wünsche mir, dass ARD und ZDF im vereinigten Deutschland ankommen“ ---Haseloff: Der ARD-Vorsitzende hat den Abgeordneten erklärt, dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten. Also dem Vertrag zustimmen müssten. Später hat er gesagt, sie seien „Verantwortungsverweigerer“. Sehr überzeugend war das nicht. Man kann doch frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen haben, und das dann rein verfahrenstechnisch begründen. Da muss dann schon mehr kommen.

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

Sorry jetzt für ein Eigenzitat, aber ich schrieb im November:

--- Zitat von: Spark am 26. November 2020, 19:52 ---[...] Mir stellt sich auch die sehr grundsätzliche Frage, was es für die Demokratie bedeutet, wenn demokratisch gewählte Abgeordnete nicht auch selber demokratisch wählen können. Dann sind sie eigentlich sogar völlig überflüssig. [...]
--- Ende Zitat ---
guckst Du hier:
Rdf.-Beitr.-Diskuss. Sachsen-Anhalt - Gefahrenquelle f. d. Rundfunkfreiheit?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34515.msg209234.html#msg209234

Wie es scheint, stehe ich mit meiner Frage wohl nicht ganz alleine da, wenn selbst ein Ministerpräsident die Ansicht vertritt, dass man frei gewählten Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten nicht vorschreiben kann.
(An dieser Stelle auch schöne Grüße an Frau Rechtsanwältin.)

Aber das Verhalten des Herrn Buhrow belegt sehr schön, dass der ÖRR sich nicht nur für einen Staat im Staat hält, nein, er hält sich mittlerweile sogar für den Staat selbst.

Irgendwie passt dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht ganz in diese Zeit. Er wäre vielleicht 90 Jahre in der Vergangenheit besser untergebracht?

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