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Einmaliger Vorgang: ST lässt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitern

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ChrisLPZ:
medienkorrespondenz.de, 19.12.2020

Geschehnisse in Sachsen-Anhalt
Einmaliger Vorgang: Ein Bundesland lässt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitern
Von Volker Nünning


--- Zitat ---Zur Ruhe kommen werden sie wohl um die Weihnachtszeit nicht, die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Hierarchen von ARD, ZDF und Deutschlandradio werden kaum in einen Lockdown gehen können. Vielmehr werden sie mit größter Spannung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe blicken. Beim obersten deutschen Gericht haben die Sendeanstalten am 9. bzw. 11. Dezember Verfassungsbeschwerden und Eilanträge gegen das Nicht-Zustandekommen der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 eingereicht, über den die Sender seit 2013 finanziert werden (zuvor gab es die gerätebezogene Rundfunkgebühr). Die Intendanten werden sich für mehrere Szenarien wappnen, die aus der Eilentscheidung des Gerichts resultieren könnten, die wenige Tage vor dem Jahreswechsel kommen dürfte. Der Gang nach Karlsruhe wurde für die öffentlich-rechtlichen Sender nach den Geschehnissen in Sachsen-Anhalt am 8. Dezember unausweichlich.
[…]

Sender klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
[…]
Ein Ministerpräsident, der die Realität verkennt
[…]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als „Spielball der Politik“
[…]
Für die Sender geht es um viel Geld – und um Grundsätzliches
[…]
Ein großes Versäumnis der Politik
[…]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/geschehnisse-in-sachsen-anhalt.html

Blackhand:
Zwar nur überflogen, aber das übernommene Frame des Demokratieeckpfeilers lassen schon auf was schließen. Der Autor diskutiert hier sinnlos an der Realität vorbei und übernimmt den typischen Mainstreambullshit, welcher halt auch immer wieder die altbekannten Frames bietet.

Was mich vor allem stört ist, dass Reform usw. immer thematisiert wird, aber eben verkannt wird, dass der Beitrag für sich genommen einfach ein Schandfleck bleiben wird, egal wie toll sich der ÖRR zurechtrefomiert. Die Art der Finanzierung für sich ist das größte Akzeptanzproblem, danach kommen erst die Inhalte. Zwangsfinanzierte Inhalte werden immer ein Vertrauensdefizit aufweisen, auch wenn sie gut sind.

ope23:
Nünning vergleicht Handeln und Reden von Haseloff mit dem von Trump - was deutlich zeigt, dass N. keine Ahnung von Politik hat und nur aus der Bauchspeckgegend des Kinds redet, das sein Lolli nicht bekommt.

N. übergeht völlig, dass in Magdeburg es SPD und Grüne waren, die den Koalitionsvertrag brechen wollten.

Nicht der Rundfunk ist Spielball der Politik (was im übrigen verdunkelt, dass ein Rundfunkauftrag immer noch von den Ländern kommt).

Vielmehr versucht der deutsche öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die deutsche Politik zu seinem Spielball zu machen. Er schreckt nicht zurück vor übelstem Framing: "Untergang der Demokratie". Als ob wir nicht gerade eine heftige Krise wegen Corona hätten und viele Menschen schon rein finanziell heftig leiden.  >:(

Im weiteren Verlauf des Artikels kann man schön sehen, welche krassen Millionenbeträge die Sender schon einsparen wollten. Allein damit könnte man Innenstädte sanieren. Und das sind erstmal nur die geplanten Sparsummen bei Einbezug einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Das sagt schon, dass die Haushalte der LRA vollkommen aufgebläht sind.

Aus dem Artikel:

--- Zitat ---Das Gericht [das BVerG, ope23] hat hier große Spielräume.
--- Ende Zitat ---

Der Mann oder die diversen Medienrechtler, die da angesetzt sind (im Artikel aufgezählt) träumen. Sind da überhaupt Verfassungsrechtler dabei? (Dörr hat sich unlängst schon disqualifiziert.)

Im Gegenteil: Das BVerfG hat verdammt wenig Spielraum, wenn es die Verfassung ernst nimmt.

Ein für die LRA "günstiger" Entscheid müsste eine par ordre de Karlsruhe verordnete Verpflichtung für Millionen von Beitragspflichtigen (also ganz sicher eine "typische" Größe) beinhalten, mithin einen Eingriff in Grundrechte enthalten. Oder die Länder selbst müssen ihre jeweiligen LRA mit Steuergeldern stützen; schließlich haben die Länder die LRA gegründet.

Gejammer aus der Bauchspeckgegend, welches die Wirklichkeit völlig spiegelverkehrt wahrnimmt. Der Rundfunk ist für die Menschen da. Nicht die Zahlschafe für den Rundfunk.

 >:(

Besucher:
Die öffentlich-rechtlichen Inhaber der ...

--- Zitat von: ope23 am 20. Dezember 2020, 16:08 ---Der Rundfunk ist für die Menschen da. Nicht die Zahlschafe für den Rundfunk.

--- Ende Zitat ---
...Deutungshoheit® - und solche Schreiberlinge, die noch »entdeckt« zu werden & damit irgendwann dereinst dazuzugehören hoffen - sehen das genau anders herum. Der Bürger hat »solidarisch« für die Maximaleinkommen einzustehen.

drboe:
Bisher habe ich nirgendwo eine schlüssige Erklärung gelesen, was das BVerfG eigentlich beschließen soll. Soll es den Ministerpräsidenten anweisen dem Landtag einen Beschluss über den Rundfunkstaatsvertrag vorzulegen? Falls ja: was wäre damit erreicht, da sich der Landtag in einer Abstimmung auch gegen die Erhöhung wenden kann? Oder soll die Einnahmesteigerung um ca. 400 Mio. jährlich durch das BVerfG vorgenommen werden? - Es gibt einen Antrag eine Eilentscheidung zu treffen. Offenbar muss das ZDF im Januar den Laden dicht machen, wenn bis dahin der Geldstrom nicht anschwillt! - Würde das BVerfG dem nachkommen, wäre das bisherige Verfahren mausetot.
Zudem müssten wohl sämtliche Beschreibungen des föderalen Systems der Republik neu geschrieben werden. Ganz oben wäre der „Supergesetzgeber“ BVerfG angesiedelt, ihm zur Seite, auf rosa Wolken schwebend, die ÖR-Sender. Deutlich darunter irgendwo im Nebel die Landesparlamente, die zu allem, was der ÖR-Rundfunk verlangt, brav ja und Amen sagen müssen. Abweichler unter den Parlamentariern, die mit eigener Meinung, werden mit Fegefeuer nicht unter zwei Ewigkeiten bestraft, wobei bei Bedarf strafverschärfend ständige Neuwahlen angesetzt werden; alternativ Dauerberieselung mit Wiederholungen von Traumschiff, dem Wort zum Sonntag und danach eine Sondersendung der Tagesschau zur Rundfunkfinanzierung. Ganz am Ende der Welt, kurz hinter der Autobahnabfahrt Flensburg-Weiche, nur mit stärkster Vergrößerung sichtbar und am Boden liegend, die Bürger, deren Konten und Börsen stets in Griffweite der Intendanten.

M. Boettcher

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