Nünning vergleicht Handeln und Reden von Haseloff mit dem von Trump - was deutlich zeigt, dass N. keine Ahnung von Politik hat und nur aus der Bauchspeckgegend des Kinds redet, das sein Lolli nicht bekommt.
N. übergeht völlig, dass in Magdeburg es SPD und Grüne waren, die den Koalitionsvertrag brechen wollten.
Nicht der Rundfunk ist Spielball der Politik (was im übrigen verdunkelt, dass ein Rundfunkauftrag immer noch von den Ländern kommt).
Vielmehr versucht der deutsche öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die deutsche Politik zu seinem Spielball zu machen. Er schreckt nicht zurück vor übelstem Framing: "Untergang der Demokratie". Als ob wir nicht gerade eine heftige Krise wegen Corona hätten und viele Menschen schon rein finanziell heftig leiden.
Im weiteren Verlauf des Artikels kann man schön sehen, welche krassen Millionenbeträge die Sender schon einsparen wollten. Allein damit könnte man Innenstädte sanieren. Und das sind erstmal nur die geplanten Sparsummen bei Einbezug einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Das sagt schon, dass die Haushalte der LRA vollkommen aufgebläht sind.
Aus dem Artikel:
Das Gericht [das BVerG, ope23] hat hier große Spielräume.
Der Mann oder die diversen Medienrechtler, die da angesetzt sind (im Artikel aufgezählt) träumen. Sind da überhaupt Verfassungsrechtler dabei? (Dörr hat sich unlängst schon disqualifiziert.)
Im Gegenteil: Das BVerfG hat verdammt wenig Spielraum, wenn es die Verfassung ernst nimmt.
Ein für die LRA "günstiger" Entscheid müsste eine par ordre de Karlsruhe verordnete Verpflichtung für Millionen von Beitragspflichtigen (also ganz sicher eine "typische" Größe) beinhalten, mithin einen Eingriff in Grundrechte enthalten. Oder die Länder selbst müssen ihre jeweiligen LRA mit Steuergeldern stützen; schließlich haben die Länder die LRA gegründet.
Gejammer aus der Bauchspeckgegend, welches die Wirklichkeit völlig spiegelverkehrt wahrnimmt. Der Rundfunk ist für die Menschen da. Nicht die Zahlschafe für den Rundfunk.
Autor