Rundf.beitragsdebatte Sachsen-Anhalt: Abgeordneter verlangt Volksentscheid

[ChrisLPZ]

kyffhaeuser-nachrichten.de, 02.12.2020

DER BLICK ZUM NACHBARN
Abgeordneter verlangt Volksentscheid

Im Streit um die deutschlandweit vorgesehene Erhöhung des Rundfunkbeitrags fordert der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (Freie Wähler) einen Volksentscheid...

Nur so bestehe die Chance für das Regierungsbündnis (das aus CDU, SPD und Grünen besteht), das Thema vom Tisch zu bekommen, ohne das Land in eine Regierungskrise zu stürzen.
[...]

Wenn die Parteien nicht in der Lage sind, diesen gordischen Knoten zu zerschlagen, dann wird es höchste Zeit, den Souverän - das Volk - zu befragen. Aus dem Grund fordere ich einen Volksentscheid. Hier wird sich zeigen, ob die Bürger bereit sind, noch mehr Geld für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu bezahlen.

Weiterlesen auf:
https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=284760


Danke an User dreamliner für den Hinweis.

[calisto]

Der fordert lediglich einen Volksentscheid betreffend der Gebührenerhöhung.
Richtig wäre es einen Volksentscheid zu fordern in dem über die Abschaffung der Zwangsgebühr entschieden wird!

Absoluter Schwachsinn was der sagt!
Hier wird nicht das Übel an der Wurzel gepackt sondern die Leute werden Verarscht!
Hinterher heißt es:
Seht Ihr, das Volk hat eigentlich nichts gegen die GEZ-Gebühr sondern lediglich was gegen eine Gebührenerhöhung!
Das kommt einem Einverständnis der Bevölkerung für diese Zwangsabe gleich, lediglich kaschiert durch eine Volksentscheid
gegen die Erhöhung.

[Spark]

Eine durchaus interessante Idee von Herrn Diederichs.
Allerdings gäbe es da auch einige Probleme.
Ein Volksentscheid müßte bundesweit durchgeführt werden, da das Thema alle Bundesbürger gleichermaßen betrifft. Eine stichprobenartige telefonische Befragung von vielleicht 1000 oder 2000 Leuten reicht da auch nicht aus. Soviel zu dem kleineren Problem.

Ein weiteres Problem ist, dass in den Augen von Politikern das Volk in dieser Frage überhaupt nichts zu entscheiden hat. Ist irgendjemandem bekannt, ob bei diesen ganzen Anhörungen jemals auch nur ein Sprecher der Menschen vertreten gewesen wäre, die im Endeffekt die ganzen Kosten zu tragen haben?
Ich lese jedenfalls immer nur etwas von Vertretern irgendwelcher Interessen-Verbände.

Aber das wohl größte Problem wäre möglicherweise, dass bei einem solchen Volksentscheid zutage treten könnte, wie es um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung wirklich bestellt ist.

Wenn man sich die Ergebnisse der Umfragen, welche der öffentlich-rechtlich Rundfunk im eigenen Auftrag regelmäßig durchführen läßt, anschaut, dann haben sie diesbezüglich nichts zu befürchten.
Allerdings stellt sich auch die Frage, wieviel Vertrauen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Ergebnisse seiner eigenen Umfragen wirklich hat?

[Nevrion]

Nee, der Volksentscheid kann auch auf den Bereich Sachsen-Anhalt laufen, da hier ein Streitpunkt der Regierung eines Bundeslandes geklärt werden würde. Das größere Problem dürfte sein, organisatorisch bis zum 31.12.2020 so einen Entscheid zustande zu bringen und auszuwerten. Wenn nämlich dann keine Einigung erzielt wurde, fällt das Ding eh ins Wasser und muss komplett neu verhandelt werden - von allen Bundesländern.