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„Ohne Druck keine Veränderung“ - Interview mit medienpol. Sprecher M. Kurze

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pinguin:
taz.de, 19.11.2020

Beitragserhöhung vor dem Aus?
„Ohne Druck keine Veränderung“
Warum die CDU in Sachsen-Anhalt bei der ablehnenden Haltung zum höheren Rundfunkbeitrag bleibt. Ein Interview mit dem medienpolitischen Sprecher Markus Kurze.


--- Zitat ---[…]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den neuen Rundfunkstaatsvertrag dennoch unterschrieben - wie auch seine Amtskollegen- und Kolleginnen.

Sie wissen doch aber auch, warum: Damit die ehrliche Debatte in den Parlamenten dazu möglich wurde – auch wenn diese außerhalb von Sachsen-Anhalt nicht in der nötigen Tiefe geführt wurde. Außerdem gibt es zur Unterschrift die Protokollnotiz, dass Reiner Haseloff in seinem Parlament keine Mehrheit für eine Zustimmung hat. Und daran hat sich zumindest bis jetzt nichts geändert.
--- Ende Zitat ---

weiterlesen:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/beitragserhoehung-vor-dem-aus-ohne-druck-keine-veraenderung/26639648.html


Siehe ergänzen u.a.:
Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34469.0

Kurswechsel im Landtag Linke will höherem Rundfunkbeitrag nun doch zustimmen (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34447.0

Kurt:
hier als Video:

Kurze: "Von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen"
[Video, ~21min, veröffentlicht 18.11.2020]
https://www.youtube.com/watch?v=in0PykN9iuc
Anm.Mod.seppl: Der angegebene Link führt zu einem Onlineinhalt des NDR (Medienmagazin ZAPP).

Am 15.12.2020 wird im Landtag Sachsen-Anhalt darüber abgestimmt: wir sind sehr gespannt.

ope23:
ACHTUNG!

Der im vorigen Posting angegebene Link führt zu einem Onlineinhalt des NDR (Medienmagazin ZAPP).

Den Kommentaren zufolge handelt es sich wohl nicht um ein besonders kritisches Interview.

Aber das ist egal.. ich will nicht auf örr Inhalte gelockt werden.

 >:(

Da jetzt das Interview meinen Laptop kontaminiert... hier einige Angaben:

Dieser "Kurze" ist Markus Kurze, CDU Sachsen-Anhalt. Vom Typ her so Mitte 40, wirkt aufgeschlossen und modern, leichter sächsischer Akzent  :D

Interviewer ist augenscheinlich jemand vom NDR. Man sieht nur den Rücken und erfährt den Namen nicht.  ???

Interview augenscheinlich im Plenarsaal des Landtags.

Die allermeisten YT-Kommentare sind typisch rundfunkfreundlich.

Zwischendrin Kritik an "Suggestivfragen" des Interviewers.

(Ich verfolge das Interview per Untertitel, das reicht mir schon.)

Aus der Argumentation von Markus Kurze:

* KEF-Berichte sagen schon länger: "zu groß" und "zu teuer"
* braucht man 90 Sender, um einen Grundauftrag zu erfüllen?
* Beitragsstabilität schon 2016 im Koalitionsvertrag über 2020 hinaus (Ui! wer weiß, wie Koalitionsverträge funktionieren, dürfte erstaunt sein: Es ist schon sehr viel, wenn so etwas Heikles in einem K-Vertrag steht.)
* (Interviewer:) die Koalitionspartner sind aber davon abgesprungen; (Kurze:) in einer Wirtschaftskrise wie jetzt durch Corona verursacht, muss man an Kürzungen denken dürfen ("Taschengeld-Vergleich": wenn Vater in Kurzarbeit ist, dann muss er das eigentlich mit den Kindern ausgehandelte Taschengeld doch noch kürzen
* (Interviewer:) es gibt doch einen "Auftrag" an den örR (und führt z.B. die Spartensender an) und da müsse nach Ansicht von "Medien- und Verfassungsrechtlern" die Finanzierung "sichergestellt" werden - stattdessen soll hier jetzt etwas "durchgedrückt" werden
* (Kurze:) die Welt dreht sich weiter (neue digitale Anbieter usw. vs lineare Medien)
* der deutsche Rundfunk ist einer der teuersten in Europa (das ist freundlich gesagt, Herr Kurze, aber es ist schlimmer:  ...sogar weltweit)
* (ROFL!) (Interviewer:) wenn dann der RBStÄV nicht ratifiziert, dann ist dann die Finanzierung des örR für den aktuellen Auftrag nicht mehr verfassungskonform, und die Sender klagen halt das Geld in Karlsruhe ein. Was hätten Sie, Herr Kurze, dann davon?
* (Kurze:) Er bringt die Wirtschaftskrise ins Spiel. Durch die Produktionsausfälle (Olympia etc.) muss ja Geld übriggeblieben sein. ("400 M€" wird gesagt)
* (Kurze, nach einem Konzept gefragt:) Zusammenlegung einiger LRA
* (Kurze:)Wir stehen den Wählern Rede und Antwort; ein Intendant hingegen muss nicht jeden Tag durch seine kleine Stadt laufen und sich den Fragen [der Bürger] stellen (gut getroffen, Herr Kurze!)
* Ministerpräsidenten und Intendanten haben über den Auftrag (an den örR) in den letzten Jahren auch nicht ernsthaft diskutiert
* (Interviewer:) Es sieht so ein bisschen aus, als ob Sie [die CDU-Fraktion] im föderalen System nicht durchgedrungen sein, also versuchen Sie jetzt auf diese Weise [Nicht-Zustimmung] Zwang auszuüben
(Kurze:) Nein, wir nehmen unser demokratisches Grundrecht wahr
* (Interviewer versucht zu unterstellen, man wolle in die Inhalte eingreifen - Kurze:) Nein, wir stützen uns auf die KEF-Gutachten und die "momentane Situation"
* Interviewer bringt u.a. die geplante zentrale Kulturplattform an  ::) - Kurze geht (erstaunlicherweise) nicht drauf ein

(setze ich fort)

Bodi:
Der örr nutzt youtube seit Jahren zunehmend - und das ist vielfach nicht wie in diesem Fall gleich ersichtlich, denn das geschieht indirekt über Tochterfirmen des örr, beispielsweise die "Streamwerke GmbH" des ZDF.

marx:

--- Zitat von: ope23 am 20. November 2020, 12:13 ---ACHTUNG!
Der im vorigen Posting angegebene Link führt zu einem Onlineinhalt des NDR (Medienmagazin ZAPP).

--- Ende Zitat ---
Ohne diesen Inhalt verkonsumiert zu haben - ich würde mich von der liebgewonnenen Gewohnheit, den Rundfunkbeitrag zu verweigern, trennen, sobald auf ein Freiwilligkeitsmodell umgestellt wurde.

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