[ChrisLPZ]

saechsische.de, 11.10.2020

Geschlossene Hotels müssen "GEZ" zahlen
Auf das Erlassen des Rundfunkbeitrags für Unternehmen in Zwangspause konnten sich die Politiker noch nicht einigen. Das liegt an dem komplizierten Konstrukt.
Von Gunnar Klehm

Die Politik plant derzeit allerlei Hilfen für Unternehmen. Die Rundfunkgebühren  wurden bisher aber noch nicht erlassen. Und das, obwohl beispielsweise in vielen Hotels derzeit kein einziges Zimmer belegt ist, in dem Fernsehen geguckt oder Radio gehört wird.

Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag (RBStV) sieht zwar für Sozialfälle eine Beitragsbefreiung oder -ermäßigung vor, doch Unternehmen, die in Zwangspause geschickt wurden, gehören nicht dazu.

Die Ziegelscheune in Krippen mit Gasthaus und fünf Zimmern muss beispielsweise etwa 60 Euro im Monat zahlen - obwohl das Haus geschlossen ist, weil wegen der Corona-Verbote kein geregelter Betrieb mehr möglich ist. "Wird das jetzt ausgesetzt oder gestundet? Ich weiß es nicht", sagt Gastwirt Frank Leupold. Die Summe ist jetzt zwar das kleinste Übel angesichts der Einnahmeverluste. Doch die Politik hätte hier längst für Entlastung sorgen können. "Warum das nicht längst passiert ist, verstehe ich nicht", sagt Leupold.
[…]

Hochgerechnet auf die mehr als 10.000 Hotelbetten allein bei den kommerziellen Anbietern im Tourismus-Gebiet Sächsische Schweiz kommt im Monat ein mittlerer fünfstelliger Betrag zusammen, private Vermieter mit mehr als einem Zimmer sind da noch nicht mal mitgerechnet.
[…]

Weiterlesen auf (Abo):
https://www.saechsische.de/plus/geschlossene-hotels-muessen-gez-bezahlen-corona-5196828.html


Zu diesem Sachverhalt siehe und diskutiere bitte im bereits bestehenden Thread unter
Ausnahmezustand/Epidemie: Betriebsstätten Anträge Härtefall/ Niederschlagung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33501.0
Weitere tangierende Meldungen siehe u.a. unter
CORONA: GEZ kann Unternehmen erlassen werden (04/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33580.0
Der Beitrags-Lockdown - Rundfunkabgabe und Corona (05/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33681.0
Rückwirkende Freistellung von Betriebsstätten bei angeordneter Schließung (05/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33724.0
Zum Vergleich/ zur Berücksichtigung aber auch noch eine etwa ältere Pressemeldung
Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe (08/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28441.0
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

[ChrisLPZ]

ruhrnachrichten.de (Abo), 11.10.2020

Hotels in Dortmund müssen Gebühren für leere Zimmer zahlen
In Corona-Zeiten sind Hotelbesitzer eh arg gebeutelt. Nun müssen sie sogar für eine Leistung im vollen Umfang bezahlen, die sie gar nicht nutzen. Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer.

von Maximilian Konrad

Die Corona-Krise hat das Hotelgewerbe schwer getroffen. Wenigen Einnahmen stehen große Ausgaben gegenüber. Seit Monaten können Hotels ihren Gästen bei weitem nicht alle Zimmer anbieten. Oft wird nur etwa ein Drittel genutzt. Und trotzdem laufen manche Kosten in voller Höhe weiter.
[…]

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https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/dortmunder-hotels-muessen-rundfunkgebuehren-fuer-leere-zimmer-zahlen-plus-1563228.html

[Nichtgucker]

Der Rundfunkbeitrag wird für einen "beitragspflichtigen Vorteil" erhoben, bei dem es auf die Nutzung nicht ankommt. Ob im Hotel also viele Gäste sind oder kein einziger, ist unerheblich. Die Ausstrahlung des Rundfunks erfolgt weiterhin - trotz Corona.

Um gegen den Zwangsbeitrag vorzugehen, muss die Existenz des behaupteten "beitragspflichtigen Vorteils" bestritten werden und sich hierbei auf die Beschreibung eben dieses "beitragspflichtigen Vorteils" in RN 80 des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bezogen werden. Es muss aufgezeigt werden, dass der ÖRR strukturell (nicht punktuell anhand einer einzelnen Sendung) zur Zeit nicht gewillt oder in der Lage ist, einen "beitragspflichtigen Vorteil" im Sinne der Beschreibung des Bundesverfassungsgerichtes zu erbringen.

[pjotre]

Die Rechtsgrundlage für die Befreiung steht im Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag,
ferner konkret in Sachen Corona in einigen aktuellen Rechtsquellen für deren Deutung im Corona-Kontext.

Da nur Rechtsanwälte für die Bearbeitung von den Rechtsschutzversicherern bezahlt werden, muss die Verfahrensführung durch Anwälte erfolgen. Diese können aber externe bezahlte Gutachter / Kurzgutachten im Abrechnungsantrag bewilligt erhalten. Also ist machbar, die bei den Streitern angesammelte Kompetenz fair zu nutzen.

Wer auf die - letztlich vorzugsweise listig abweisenden - Auskünfte der ARD-Landesanstalten vertraut, der vertraut auch darauf, dass Zitronenfalter Zitronen falten können?
 
Satans Zitat - @Profät die Abolo - :
"Europas größter Datenschutz-, Politik- und Jusitzskandal",
---------------------------------------------------------------------
Schön, dass dies als Zitat nun durch jedermann in Schriftsätzen zitiert werden darf.
Der @Profät hat die Grenzen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit nicht überschritten, wie allein die hier bekannten Verfahren gegen diesen Skandal unter seiner denkenden Mitwirkung legitimieren.

[Besucher]

Aber ob das so hinreichend bzw. die einzige Ansatzmöglichkeit ist?

Der Rundfunkbeitrag wird für einen "beitragspflichtigen Vorteil" erhoben, bei dem es auf die Nutzung nicht ankommt. Ob im Hotel also viele Gäste sind oder kein einziger, ist unerheblich. Die Ausstrahlung des Rundfunks erfolgt weiterhin - trotz Corona.

Um gegen den Zwangsbeitrag vorzugehen, muss die Existenz des behaupteten "beitragspflichtigen Vorteils" bestritten werden ...

In den Landtagsdrucksachen zum XV. RfÄndStV ist unter den Härtefallbestimmungen zu § 4, 6 RBStV auch die Möglichkeit der »Objektiven Unmöglichkeit« der Rundfunknutzung als Befreiungsgrund aufgeführt. Wenn ein Hotel längere Zeit geschlossen ist - & umso mehr in Zeiten, wo es sogar Beherbungsverbote gibt - wäre das nicht erfolgversprechender, als mit dem Argument auf die Anstalten loszugehen (das ist ein anderes Kapitel) ob diese in der Lage seien oder nicht, ein den Vorschriften entsprechendes Programm abzuliefern?


Edit "Bürger": Siehe Ergänzung im Einstiegsbeitrag

Zu diesem Sachverhalt siehe und diskutiere bitte im bereits bestehenden Thread unter
Ausnahmezustand/Epidemie: Betriebsstätten Anträge Härtefall/ Niederschlagung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33501.0
Weitere tangierende Meldungen siehe u.a. unter
CORONA: GEZ kann Unternehmen erlassen werden (04/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33580.0
Der Beitrags-Lockdown - Rundfunkabgabe und Corona (05/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33681.0
Rückwirkende Freistellung von Betriebsstätten bei angeordneter Schließung (05/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33724.0
Zum Vergleich/ zur Berücksichtigung aber auch noch eine etwa ältere Pressemeldung
Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe (08/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28441.0
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

[pinguin]

Hatte es letztens aber nicht eine hier auch im Forum erwähnte/diskutierte Entscheidung eines Bundesgerichtes, daß Hotels ohne Empfangsgeräte keine Rundfunkbeiträge zu leisten haben?

BVerwG hält Rundfunkbeitrag bei Hotelzimmern ohne Radio/TV für verfassungswidrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24609.0

Wieso sollte es bei geschlossenen Hotels anders sein?

Wer sollte von etwas einen Vorteil haben, der gar nicht realisiert werden kann? Immerhin muß der Vorteil doch lt. BVerfG "individual konkret vorhanden" und realisierbar sein?

[drboe]

Das BVerwG hat in seinen Urteilen zum sogn. Rundfunkbeitrag bemerkenswerter Weise festgestellt, dass es für Hoteliers nicht darauf ankommt, dass der ÖR-Rundfunk ausgestrahlt wird, sondern dass auch ein Empfang in den Zimmern des Beherbergungsbetriebs möglich sein muss. Das unterscheidet sich erheblich von der Feststellung, die "gewöhnliche Bürger" und Unternehmer betrifft, die kein Hotel o. ä. betreiben, die bekanntlich den ÖRR finanzieren müssen, weil der etwas verbreitet und sie daher einen Vorteil haben sollen.

RN 20
a) Dem Berufungsgericht ist nicht darin zuzustimmen, dass die zusätzliche Beitragspflicht des Betriebsstätteninhabers für sich gesehen schon gerechtfertigt sei, weil sich der Vorteilsausgleich auf den strukturellen Vorteil beziehe, den jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ziehe. Insoweit fehlt es an der erforderlichen individuellen Zurechenbarkeit des Vorteils (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. September 2017 - 6 C 34.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270917U6C34.16.0] - Rn. 16 f.). Die berufungsgerichtliche Auffassung, dass jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierung zu beteiligen sei und nicht auf die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung verzichten könne, verkennt, dass der abzugeltende Vorteil, öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme empfangen zu können, nicht bereits durch die bundesweit flächendeckende Ausstrahlung dieser Programme vermittelt wird.

Quelle: https://www.bverwg.de/de/270917U6C32.16.0

Nun werden in einem Hotel die Empfangsgeräte sicher auch dann vorgehalten, wenn es geschlossen ist. Das würden die Sender vermutlich so sagen und damit wohl durchkommen! Es empfiehlt sich alternativ der Weg der temporären Geschäftsaufgabe. Spart nicht nur den sogn. Rundsfunkbeitrag. Das wäre allerdings für die Mitarbeiter unangenehm, als sie dann arbeitslos würden. Egal wie man sich entscheidet, der Hotelbesitzer steht entweder als reinrassiger Kapitalist ohne Herz da, was der eine oder andere Sender ggf. auch aufgreifen und berichten würde, oder muss zahlen was niemandem nützt.

M. Boettcher