[ChrisLPZ]

epd.de, 18.09.2020


Saarland stimmt als zwölftes Bundesland Medienstaatsvertrag zu
CDU, SPD und Linke für ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Saarbrücken (epd) Der Erste Medienstaatsvertrag ist auch im Saarland durch den parlamentarischen Prozess. Der Landtag stimmte mit den Stimmen von CDU, SPD als zwölftes Landesparlament für das neue Regelwerk, das den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzt. Die Abgeordneten der Linkspartei enthielten sich, die AfD-Politiker stimmten dagegen. Außerdem verwies der Landtag mit den Stimmen der CDU, SPD und Linken den ersten Medienänderungsstaatsvertrag an den zuständigen Medienausschuss und beschloss eine coronabedingte Änderung des Saarländischen Mediengesetzes. Die AfD-Politiker stimmten jeweils dagegen.
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Der an den Medienausschuss verwiesene Medienänderungsstaatsvertrag sieht unter anderem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich ab Januar 2021 vor. Zuletzt war die Abgabe 2009 erhöht worden, im Jahr 2015 gab es eine Senkung.

Politiker von CDU, SPD und den Linken betonten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine ausreichende Finanzierung benötige. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte, dass die Anpassung maßvoll sei. Es sei ein wichtiger Schritt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen, aber im Besonderen auch für den Saarländischen Rundfunk (SR). Denn Teil der Vereinbarung ist eine Anpassung des ARD-Finanzausgleichs. Demnach soll der derzeit bei 1,6 Prozent des ARD-Nettogebührensaufkommens liegende Ausgleich zugunsten des SR und von Radio Bremen für die Jahre 2021 und 2022 auf 1,7 Prozentpunkte und ab 2023 auf 1,8 Prozentpunkte steigen.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon betonte, dass es in Deutschland eine Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebe: "Wir haben dafür Sorge zu tragen, verfassungsrechtlich ist das unser Auftrag." Beitragsanhebung und Finanzausgleich seien nötig.
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Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol erklärte, dass gerade die Corona-Pandemie gezeigt habe, wie wichtig eine Berichterstattung rund um die Uhr sei. "Dieses Engagement hat zu Recht seinen Preis“
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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr erklärte, dass seine Partei in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht neutral dargestellt werde - den SR wolle er aber davon ausnehmen. Dieser habe ein ansprechendes Programm und er sei froh, dass der Vertrag zu Verbesserungen führe. Allerdings stimme die Fraktion gegen das Gesetz, weil sie grundsätzlich gegen einen "zwangsweise erhobenen Beitrag" seien.
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https://www.epd.de/regional/west/schwerpunkt/kultur/saarland-stimmt-als-zwoelftes-bundesland-medienstaatsvertrag-zu

[Nevrion]

Bei manchen Aussagen der Saarländer hab ich den Eindruck, es ginge hier darum einen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, der mit 8 Millionen jährlich nicht auskommt, großzügiger auszustatten. Man scheint sich der Relation gar nicht mehr bewusst zu sein, dass es hier um 8 Milliarden Euro jährlich geht, die nicht reichen sollen um eine mediale Grundversorgung zu gewährleisten.

[pinguin]

Du übersiehst, daß der Gesamtetat, also diese ca. 8 Milliarden Euro, prozentual auf die einzelnen LRA verteilt werden; für die kleineren öffentlichen Rundfunkunternehmen bleibt da relativ gar nicht so viel vom Kuchen.


Edit "Bürger" - Zusatzhinweis:
Der Jahresetat des SR selbst lag 2018 gem. web-Suche bei etwa 130 Millionen Euro - siehe u.a. unter
https://www.google.com/search?q=saarländischer+Rundfunk+etat

[PersonX]

Die Empfehlung ist, um das Problem auf andere Weise zu zeigen, den gesamten Etat mit einem anderen ins Verhältnis zu setzen. Z.B. Ausgaben für Bildung, Rüstung oder was auch immer z.B. Gesundheit aus dem Bundeshaushalt oder dem jeweiligen Landeshaushalt bzw. der Summe, wenn die jeweilige Anstalt eine ist, welche nicht nur in einem Land Mittel abgreift. Vielen fehlt der Vergleich, was mit dem Betrag überhaupt möglich wäre. Viele wissen gar nicht, was damit finanziert wird. Es wird gefordert und das war es. Solange Rundfunk darüber bestimmen kann, was er meint zu brauchen, um den Auftrag zu erfüllen, solange läuft das so. Aber es gibt dazu ein "Gutachten" Betrachtung, welche die Monopole zur Prüfung hatte. Darin wurden ganz gezielt Vorschläge gemacht.
Das lange bevor auf Beitrag umgestellt wurde. War ja sicherlich als alternativlos bezeichnet trotz dass das Wissen über andere Möglichkeiten bekannt war.
Beispielsweise Budgetvorgaben:

Drucksache 16/2460 16. Wahlperiode
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/024/1602460.pdf
z.B.
siehe Seite 50 Nummer 137  und Seite 354 Nummer 810