tichyseinblick.de, 20.08.2020
Landesanstalt ermittelt wegen „politischer Werbung“ für „Querdenken“Die Bundesregierung bezahlt Internetmedien, ganz legal - wenn eine politische Organisation wie "Querdenken 711" es tut, ist es "kein Kavaliersdelikt", sagt die Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg.Die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) von Baden-Württemberg überprüft den Regionalsender L-TV wegen des Verdachts unerlaubter politischer Werbung. Er soll gegen Bezahlung Demonstrationen der Bewegung „Querdenken“ per Internet übertragen haben. Das ist die von dem Unternehmer Michael Ballweg gegründete Initiative gegen die Corona-Maßnahmen, der auch die große Demonstration in Berlin am 1. August angemeldet hatte.
Es sei ein konkreter Hinweis eingegangen. Mit anderen Worten, jemand hat Ballweg und den Sender angeschwärzt.
„Politische Werbung ist kein Kavaliersdelikt und wir werden mit Entschiedenheit dagegen vorgehen, wenn in Baden-Württemberg Sendezeit an interessierte Dritte verkauft wird“, sagt LFK-Präsident Wolfgang Kreißig. […]
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Diese Pressemeldung dient der reinen Information. Der Thread bleibt für die weitere Diskussion geschlossen, da aus Gründen der Übersicht, Thementreue und zielgerichteten Diskussion einer Vielzahl akuter und konkreter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag" das Forum vertiefende Diskussionen zu diesem Thema nicht leisten kann.
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