Lt. eine Mitteilung des EuGH befindet sich dieser seit dem 16. Juli '20 in den alljährlichen Gerichtsferien; innerhalb dieser Zeit finden lt. Aussage des Gerichts grundsätzlich keinerlei Sitzungen statt.
Infos Gerichtsferienhttps://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1125695/de/
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;