Ich möchte noch einen Nachtrag zu meinem Kommentar vom 22. Juli 2020, 03:57 hinzufügen, da mir ein weiterer notierter Punkt zwischenzeitlich entfallen war. Ich füge ihn als Punkt 6 an.
Sechstens setzen Herr Gniffke und auch diverse andere Intendantinnen und Intendanten, sowie auch einige Politiker mit der Aussage, dass es seit elf Jahren keine Beitragserhöhung gegeben habe, ein Gleichheitszeichen zwischen der damaligen Rundfunkgebühr und dem aktuellen Rundfunkbeitrag. Das ist nicht korrekt. Der Zahlenwert war zwar weiterhin identisch, aber das alleine sagt noch nichts über die Gleichheit aus.
Seit dem 01.01.2013 hat sich die Rechtslage nämlich grundlegend geändert und damit auch der tatsächliche Wert des Rundfunkbeitrages, da sich auch der Kreis der mit der Abgabe belasteten Personen massiv veränderte.
Ich möchte das an Hand eines Beispiels verdeutlichen:
Wer sich noch an die damalige Währungsreform, also den Wechsel von DM auf Euro, erinnern kann, wird vermutlich wissen, dass man nicht einfach sagen konnte, dass 5 DM = 5 Euro sind, obwohl der Zahlenwert identisch ist.
Genauso verhält es sich auch zwischen Rundfunkgebühr und Rundfunkbeitrag. Man kann also nicht einfach sagen, dass 17,98 Euro Rundfunkgebühr = 17,98 Euro Rundfunkbeitrag ist, da sich die Menge der Belasteten seit dem 01.01.2013 drastisch erhöhte, was deshalb logischerweise auch zu den massiven Mehreinnahmen führte.
Also kann die korrekte Aussage, wenn überhaupt, nur lauten, dass der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2013, also seit 7 Jahren wieder steigt.
Wenn man wirklich einen Vergleich zwischen Rundfunkgebühr und Rundfunkbeitrag ziehen wollte, dann müßte man die Einnahmen nach 2013 auf den Kreis der Belasteten vor 2013 umlegen. Der so ermittelte Wert würde ganz bestimmt nicht mehr 17,98 Euro betragen, sondern er wäre deutlich höher.
Man kann das Geheule, dass es seit 2009 keinen Teuerungsausgleich und keine Erhöhung mehr gegeben hätte auch unter einem anderen Blickwinkel betrachten. Hätten sich die Einnahmen von 2009 auf 2013 und bis heute wirklich nicht erhöht, dann wäre der Rundfunkbeitrag 2013 massiv gesunken.
Ein weiteres Beispiel soll dieses verdeutlichen:
Wenn ich einen Kuchen unter 10 anstatt nur unter 4 Personen aufteilen möchte, dann müssen die einzelnen Teilstücke zwangsläufig kleiner ausfallen.
Mit dem Rundfunkbeitrag behielten die einzelnen Teilstücke aber ihre ursprüngliche Größe bei, was nur bedeuten kann, dass der Kuchen größer geworden ist.
Eine Anmerkung noch zu meiner, zugegebenermaßen etwas drastischen Formulierung im Vorkommentar:
Wenn jemand meint, er müßte mich wie einen Idioten behandeln, dann darf er sich nicht wundern, wenn er eine entsprechende Retourkutsche mit gleicher Münze bekommt.
Und es ist eben genau das, was diese Herrschaften machen, sie behandeln die Menschen wie Idioten.
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)
"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)
"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)