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Autor Thema: Alle zusammen  (Gelesen 40745 mal)

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Re: Alle zusammen
#45: 17. September 2013, 18:42
Herr Koblenzer schreibt ein Gutachten, klagt aber nicht selbst. Und die anderen Juristen?

Prof. Koblenzer bereitet eine Klage vor! Hatte ich hier gelesen ( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6606.msg49698.html#msg49698 ) .

Die Klage vom Juristen Ermano Geuer ist ja sicher schon bekannt.

RA Tschuschke aus Nürnberg hatte in der Vergangenheit viel gegen die GEZ unternommen
( http://www.tschuschke.eu/leistungen/rundfunkbeitrag-gez/ )



Die meisten anderen sogenannten Rechtsanwälte haben aber sicher keinen Gerechtigkeitssinn - und wollen bestimmt erstmal Geld sehen, bevor sie gegen den Zwangsbeitrag vorgehen wollen.
Naja, mit Geld können sie sich eben etwas kaufen - mit Ehre leider nicht.


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Re: Alle zusammen
#46: 17. September 2013, 19:06
Roggi, Du meinst mit BGH sicher das Bundesverfassungsgericht?





Soll heißen, sie unterstützen Verfassungswidrigkeiten.

Mir geht es nicht um deren Antworten.
Ich will eher auf Konfrontationskurs. Das will ich austesten.

Kann ja auch sein, dass Fritzi recht behält, und das alles nichts bringt.
Zumindest können wir dann aber später sagen, es wurde zumindest versucht.



Genau, dass ist auch meine Meinung.
Ich höre immer du kannst nichts machen.

Meine Art, wie ich es jetzt eingereicht habe (Im Original steht dann schon Verfassungsgericht) ist hundert Prozent nicht üblich.
Jedoch sollte die Beschwerde erkannt werden.
Ich kann nicht mein leben lang kämpfen, alles zu meinem Nachteil hinehmen und nicht einmal aufregen dürfen.

Auch habe ich trotz Hausbesitz kein Geld um mir einen Anwalt, falls man überhaupt einer findet, diesen auch noch zu bezahlen.

Mein Schreiben ist böse und habe heute noch Amtsmißbrauch hinzugesetzt.
Auf den ersten Seiten habe ich Amtsmißbrauch beschrieben. Weiter hinten, den Amtsmißbrauch weiter aufgeführt.
Wenn ich auch böse geschrieben habe, aber verniedlichen sollte man die Wahrheit nicht.

Das was ich da beschrieben habe, ist doch wohl nachweislich nur die Spitze des Eisberges.

Wie soll ich bitte schön beschreiben, wenn einer für mich nicht ordentlich detailliert denkt? Meine Schreibweise ist direkt, mir kann kein Volksvertreter etwas anhaben.

Ich habe in meinem Anschreiben noch einen Satz hinzugeschrieben.

"Es sollte vlt. vor der Bundestagwahl, das Wort „Sozial“ angesprochen werden."

Gruß reini




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Re: Alle zusammen
#47: 17. September 2013, 19:19
Reini, ich werde es so machen: Ich lass im Widerspruchschreiben ordentlich Dampf ab, beende jeden Wutausbruch mit dem passenden Gesetzestext oder Gerichtsurteil, falls vorhanden, oder bitte um Nachweise von denen, dass die im Recht sind so zu handeln.
Im Gerichtsstreit geht dieses Schreiben von Instanz zu Instanz, so dass alle davon was haben. Könnte letztendlich vorm Bundesverfassungsgericht landen, so mein Plan.


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Re: Alle zusammen
#48: 18. September 2013, 11:46
reini,

nur falls die vom Bunverfg irgendetwas monieren sollten ("...nicht substantiiert genug...),
oder dumme Fragen stellen sollten (...Wollen Sie wirklich?...)

dann sollten wir das dann ev. vorher noch besprechen. So wie ich das verstanden habe, liegt
die Auferlegung von "Missbrauchsgebühren" gegen "unnötige" Verfassungsbeschwerden zwar unter
1 %,

aber

da dbeim Bundesverfassungsgericht im Fall Zwangsbeitrag
zum einen verwanschaftliche Verhältnisse (Kirchhof-Brüder) eine Rolle spielen und
auch die Aussicht dieser Richter, später als "Verfassungsrichter a. D." als Berater für den öffentl.-rechtl.-Rundf.
vom Zwansbeitrag auch noch zu profitieren,

würde ich vorschlagen, falls die wirklich irgendetwas androhen sollten:

eventuell auch anderes zu probieren.
Wir hatten hier mal einen Vorschlag, bei der EU-Kommission einen Befangenheitsantrag im Fall Zwansgbeitrag gegen das Bunverfg zu stellen.

Bloß schonmal meine weiteren eventuellen Pläne.

Markus


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Re: Alle zusammen
#49: 18. September 2013, 18:18
@unGEZahlt, wenn und die werden etwas zum monieren finden , dann schreibe ich es hier sowieso rein

Dann hat man aber eine Grundlage die man widersprechen kann und sollen die ursprüngliche Beschwerde als Anlage sehen.

Du liest wohl auch immer mal hier im Forum, dass ist ganz Wichtig.
Zitat:"("...nicht substantiiert genug...)",
dann knallen wir aber dann noch mehr rein. V.t sogar die Hinweise wo die anderen Kläger erfolge haben etc..
Vielen Dank, ich melde mich auf jeden Fall. Das Einschreiben an das Bundesverfassungsgericht ist weg und habe um eine Eingangsbestätigung gebeten. Mal sehen wann ich das erste mal etwas von denen höre. Auch habe ich meine Adresse im Vogelsberg angegeben.
Hier in Ffm bezahle ich ja Gebühren, noch

Meine böse Schreibweise, die ja nur der GEZ gilt, kann so nicht weitergeführt werden und wird dann auch ordentlicher gemacht werden.
Allerdings arbeite ich gerne mit Beispielen, mal schauen wie man das geschrieben bekommt. Es ist ein Brett, wenn die GEZ ein Schreiben von 8 Seiten bekommt und die mir die absoluten falschen Anträge zusenden. Ich möchte, dass die GEZ erst einmal vor mir/uns kniet.
Die haben sich erst einmal an die Gesetze eines Gewerbetreibenden zu halten, bevor ich zur Zahlung verpflichtet werde und alles geforderte rausrücken müssen.

Das nächste Antwortschreiben, dass ich bekomme und wenn die erwartete Antwort etc. nicht vorhanden ist, dann bekommen die von mir keine weitere Antwort mehr und kommt direkt in den Mülleimer.
Kommt dann irgendwann ein Gerichtsvollzieher, dann zeige ich die GEZ wegen Diebstahl o. ä. an. Naja Gerichtsvollzieher und so, dass kann man ja auch wieder hinausziehen. Ich halte mich ja eben hauptsächlich hier in Ffm auf

Auch habe ich mit meiner Frau schon gesprochen, es ist ja alles ihr, ich habe dann nix . Meine Nachbarin wird mich anrufen, wenn ein Herr mit Aktentasche vor meinem Haus steht .

Wir haben zwar auch ein gemeinsames Konto (was ich ja nicht verraten muß :-)), ich noch ein chronisches leeres Postbakkonto , da wird es wenn wir uns mal sehen, unter Umständen auch sehr schwer eine Pfändung durchzuführen. . Wenn einer auf die Idee kommt und sagt, die pfänden bei deiner Frau, dann ist meine Anwort: Wir sind und waren noch nie verheiratet. D. h. Lohnsteuerklasse 1 und wären durch heirat günstiger in der Steuer gestellt.

Bei uns in Ffm heisst es so, "es wird noch viel Wasser den Main runterfliesen", bis du zu deinem Recht kommst.
Wenn bei der GEZ, dass mit dem Inkasso verwendbar ist, dann haben die sowieo ein ganz anderes Problem, dann ziehe ich mir alle 16 Minister raus und bekommen alle einzeln einen Amtsmißbrauch von mir nachgesagt.

Auch kann mir keiner etwas, ich habe doch nur die Wahrheit geschrieben. Noch so ein Bock, wie bei H. Mollath, werden die nicht schiessen.

Zitat: "Bloß schonmal meine weiteren eventuellen Pläne"
Beim Psycholgen war ich auch schon mal, ob ich ein Attest bekomme. Für eine Behörde bekomme ich dann bei Bedarf eins ausgestellt, dass mir nicht so etwas, wie H. Mollath passiert.

Ich melde mich, wenn ich Anhand der Sendenummer festgestellt habe, dass die Bechwerde beim Gericht abgeben wurde, was morgen sein sollte  >:D

Gruß reini

P. S. Ich musste mir extra einen neuen Drucker kaufen, damit ich die Beschwerde ausdrucken konnte. Mein alter ist zwei jahre alt und habe schon wieder keinen Toner auf die schnelle bekommen. Das wurmt mich auch ein bisschen.


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Re: Alle zusammen
#50: 18. September 2013, 19:22
Auweia, armer Reini, muss sich verstecken wie ein Schwerverbrecher  >:(
Ich habe meine Wohnung ja umgebaut zu Gemeinschftsunterkunft, ist nun für nachweislich verfolgte Beitragsverweigerer geöffnet ( als Nachweis reicht es, nervös links und rechts zu gucken, ob jemand gefolgt ist, der Feind kann sich nicht verstellen, er wird sofort gierig mit langem Hals in die Unterkunft schauen ). Komm zu mir, Reini, ich verstecke dich unterm Bett oder im durchschußsicheren Schrank, werde falsche Fährten legen und zur Bestechung einen Job beim ZDF bereithalten. Wenn die ihn finden...  :police: dann sende ich ihm Kaffee und Zigarretten in den bitterkalten Knast, damit er sich von diesem ebenfalls erwischtem Politiker freikaufen kann :-*


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Re: Alle zusammen
#51: 18. September 2013, 19:48
... mein Täschi ist schon gepackt.
Keine Angst, ich sage mir einfach, solange die von der GEZ nicht fähig sind meinen angemeldeten 2 Wohnsitz zu finden sind, so wird es der Rest auch nicht sein :-).  Auch fahre ich ja ein Auto, was von den Prozenten her auf die Mutter angemeldet ist. Die Mutter wohnt in der Nähe von meinem Wohnsitz, so dass ich im Notafll mal ganz schnell hinkann. Die Frau ist ja auch über 70 Jahre. Die freut sich, wenn auch mal jemand anders kommt, außer ihre Kinder :-).

Mit meinem Busi habe ich als einmal Probleme, weil ich ja die grüne Plakette nicht habe und in der Stadt fahre. Aber dann komme ich ja vom Ort (VB-Nummer) und stelle mich auf doof.
Es ist zwar nicht unbedingt schön, erleichtert die Sache aber ungemein.

Stimmt, man sollte auch mal den Vorteil sehen. In meinem Bekanntenkreis gibt es auf einmal viele WG´s.


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Re: Alle zusammen
#52: 23. September 2013, 21:34
Dass Gerichte schnell sein können, wenn sie es denn wollen,
hat ja das OVG Lüneburg bewiesen, als es nach nur eine Woche ein Urteil vom VG Göttingen gekippt hat ( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6820.0.html ) .

Das Bundesverfassungsg. hat sicher nicht vor, diesen Rekord zu brechen.
Aber ich will auch nicht, dass sie bei meiner Anfrage einen Langzeitrekord aufstellen.
Deshalb heute zu bverfg@bundesverfassungsgericht.de gesendet:


Zitat
...
Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3

76006 Karlsruhe

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Bundesgerichtshof antwortet auf einfache E-Mail-Anfragen

durch

poststelle@bgh.bund.de

in weniger als 48 Stunden.

 

Am 12/09/2013 sendete ich Ihnen an bverfg@bundesverfassungsgericht.de

 

            eine sehr einfache Anfrage.

 

Hiermit bitte ich Sie um Prüfung, ob sehr einfache Sachverhalte, wie bspw. mein Anliegen vom 12/09/2013 auch zeitnah beantwortet werden können.

 

Hier nochmals meine sehr einfache Anfrage (autoreply to Bitte um Auskunft Donnerstag, 12. September 2013 23:59 durch bverfg@bundesverfassungsgericht.de) :

Zitat

(„Bitte um Auskunft

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich Sie um Auskunft, ob das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde und / oder eine Anzeige im folgenden Fall annimmt.

Wie sie wissen, verletzt der verfassungswidrige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Grundrechte der dtsch. Bürger.
Er verstößt somit gegen nationale Bestimmungen, die durch das Grundgesetz (GG) als die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland gültig ist.
( Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html )

Falls möglich, welche Abteilung vom Bundesverfassungsgericht wäre für eine Klage- und / oder Beschwerdeerhebung gegen dem deutschen Rundfunkbeitrag
( http://www.rundfunkbeitrag.de/ ) zuständig?

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen“ )

Markus
...


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Re: Alle zusammen
#53: 24. September 2013, 08:46
Nach etlichen Tagen ist meine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.



Auch schön, dass die Annahmestelle undeutlich schreibt, bzw. die Post sich auf eine Auslieferungsverzögerung dadurch entschuldigt.


Gruß reini


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Re: Alle zusammen
#54: 07. Oktober 2013, 15:15
Da das BundverfassG es wohl so will, habe ich den Text nun auch als Vefassungsbeschwerde umgeschrieben und heute per E-Mail ( bverfg@bundesverfassungsgericht.de ) und Fax ( Nr.: 0721/9101382 ) versendet.

Zitat
....
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3

76006 Karlsruhe




Verfassungsbeschwerde betr. Rundfunkbeitrag


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich um Entgegennahme meiner folgenden Verfassungsbeschwerde:

Wie sie wissen, verletzt der verfassungswidrige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
die Grundrechte der dtsch. Bürger.
Er verstößt somit gegen nationale Bestimmungen, die durch das Grundgesetz (GG)
als die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland gültig ist.
( Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html )

Deshalb reiche ich gegen den Rundfunkbeitrag hiermit beim Bundesverfassungsgericht
meine Beschwerde ein.

Ich bitte um Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens.

Vielen Dank im Voraus.   

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus
...

Als Unterstützung für Reini.


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Re: Alle zusammen
#55: 08. Oktober 2013, 08:58
Guten Morgen,

ich habe bis jetzt weder etwas von der GEZ noch Bundesverfassungsgericht bekommen. Ist das jetzt Positiv oder Negativ?
Um eine Eingangsbestätigung, hatte ich gebeten und handschriftlich hinzugefügt.




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Re: Alle zusammen
#56: 08. Oktober 2013, 09:05
Hallo Reini,
Du musst aufpassen, dass sie Dir keine Missbrauchsgebühren aufbrummen. Das Bundesverfassungsgericht darf man erst anrufen, wenn der Rechtsweg erschöpft ist.  Siehe hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-030.html
Lefty


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Re: Alle zusammen
#57: 08. Oktober 2013, 09:32
Hallo Lefty,

die Quote für diese sogenannten Missbrauchsgebühr liegt bei unter 1 %.

Dieses BundesverfassG darf uns gerne darauf aufmerksam machen, dass wir den Rechtsweg komplett bestreiten müssen.

Wenn sie keine VerfassBeschwerde hätten haben wollen, hätten sie auch schon mal auf meine zwei freundlichen Anfragen geantwortet.

Das meiner Meinung nach befangene Bundesverfassungsgericht wird den Rundfunkbeitrag wahrscheinlich weiter schützen.

Aber warten wir doch erstmal die Antwort ab. Wahrscheinlich wieder:
"...nicht substantihiert genug..., ...gehalten Härtefallantrag zu stellen..., ...Rechtsweg muss erschöpft sein..."

Markus


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Re: Alle zusammen
#58: 08. Oktober 2013, 09:36
Hallo Reini,
Du musst aufpassen, dass sie Dir keine Missbrauchsgebühren aufbrummen. Das Bundesverfassungsgericht darf man erst anrufen, wenn der Rechtsweg erschöpft ist.  Siehe hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-030.html
Lefty

...danke Lefty,
da soll mir einer damit kommen.

Was für eine andere Möglichkeit habe ich denn überhaupt?
Die Begründung möchte ich lesen, dass ich mich mit einem Hilfeschrei, an das Gericht wende. Nicht nur durch diesen Vertrag werde ich gezielt in die Armut schickt.
Dieser Vertrag verstösst gegen die Verfassung und gehört beim Bundesverfassungsgericht hin.

Die Volksvertreter mißbrauchen doch Nonstop ihre Befugnisse und brechen Verträge zum Vorteil des finanziell ausgerichteten Sytemes.

http://www.stop-esm.org/

Gruß reini

 


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Re: Alle zusammen
#59: 08. Oktober 2013, 09:47
Hallo Lefty,


Wenn sie keine VerfassBeschwerde hätten haben wollen, hätten sie auch schon mal auf meine zwei freundlichen Anfragen geantwortet.

ich frage mich sowieso, wann ich da mal nachhaken soll

Das meiner Meinung nach befangene Bundesverfassungsgericht wird den Rundfunkbeitrag wahrscheinlich weiter schützen.

es geht auch langsam um Menschenrechte, z. B. ich lasse mich nicht gleich als Schuldner betiteln


Aber warten wir doch erstmal die Antwort ab. Wahrscheinlich wieder:
"...nicht substantihiert genug..., ...gehalten Härtefallantrag zu stellen..., ...Rechtsweg muss erschöpft sein..."

Beschwerde ist für mich der einfachste und kostengünstigste Rechtsweg.


Markus
bis dann reini


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