"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Brandenburg
Zwangsvollstreckung der Stadt Cottbus trotz Hartz4 Befreiung
Hustanfall:
reicht da der aktuelle aus oder am besten die letzten drei Jahre mit dazu?
seppl:
Die anderen würden natürlich den Langzeitbezug nachweisen. Wäre gut.
Vielleicht in den Brief noch schreiben, was man will: "Bitte stellen Sie die Vollstreckung ein und weisen Sie das Ersuchen des RBB zur Überprüfung zurück".
Mork vom Ork:
Ich kenne es in Bremen so, dass man zusätzlich zur Ankündigung der Zwangsvollstreckung ein Formular bekommt, auf dem man Hinderungsgründe für die Vollstreckung eintragen kann, und genau das tue ich dann und gebe es ab.
Wenn es bei Dir kein solches Formular geben sollte, so reicht auch ein formloser Brief mit den Kopien der HartzIV Bescheide im Anhang mit der Mitteilung, dass diese schon an den Rundfunk geschickt wurden und dass dort ein Fehler passiert sein muss. "Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind nicht gegeben."
Viel Erfolg wünscht
Mork vom Ork
seppl:
--- Zitat von: Mork vom Ork am 08. Juni 2020, 12:05 ---Ich kenne es in Bremen so, dass man zusätzlich zur Ankündigung der Zwangsvollstreckung ein Formular bekommt, auf dem man Hinderungsgründe für die Vollstreckung eintragen kann, ...
--- Ende Zitat ---
Kannst Du das Formular hier mal verlinken?
Profät Di Abolo:
Guten TagX,
herzlich willkommen im GEZ-Boykott-Forum @Hustanfall.
Vielleicht mal den Thread:
Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27419.0
durchlesen.
In dem Thread finden sich viele "Einblicke", u.a.:
VOLLSTRECKUNG VON FORDERUNGEN DES BEITRAGSSERVICE
- Probleme und Lösungsansätze -
Andrea Hollstein, Kämmerin Stadt Zossen
Fachverband der Kämmerer im Land Brandenburg e. V.
Frühjahrstagung 18.04.2018 in Doberlug-Kirchhain
http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/vollstreckung_forderungen_beitragsservice.pdf
--- Zitat ---Fazit des Autors des Artikels:
Vollstreckungsverfahren für den Beitragsservice - unabhängig welcher Rundfunkanstalt - beinhalten alles, was es an vollstreckungsfeindlichen Regelungen und Beteiligten derzeit gibt.
--- Ende Zitat ---
In diesem PDF werden die Vollstrecckungsvoraussetzung erläutert und welche Probleme es mit dem BeitraXservus gibt.
Dann noch mal für alle Brandenburger_innen:
Bei allen Schreiben des BeitraXservus
- also für die Briefe die per einfacher Post och ankommen - :)
grundsätzlich Widerspruch einlegen, wenn "Rundfunkbeiträge" oder "Gebühren" (Mahnung oder Vollstreckungskosten) FESTGESETZT werden.
Mit dem 01.06.2020 tritt der 23. Ätz-Vertrag in Kraft. Daher § 10 a RBS TV (Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden) beachten.
Und rein fiktiv jibbet natürlich bei:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php
hier werden Sie geholfen
och fiktive "Musterschreiben".
Z.B.:
--- Zitat ---Briefkopp / Datum
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Abt. Beitragsrecht
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin
Beitragsnummer xxx xxx xxx
Hier:
Rechtswidrig eingeleitete Vollstreckung
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Schreiben der Stadtkasse XY vom xx.xx.2020 haben Sie mit einem vollautomatischen Vollstreckungsersuchen die Beitreibung angeblich ausstehender Rundfunkbeiträge eingeleitet.
Weder liegen die Vollstreckungsvorausetzungen vor, noch bin ich zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen gesetzlich verpflichtet, da die Voraussetzungen des § 4 RBS TV vorliegen.
Diesbezüglich habe ich mich auch mit einem Antrag auf Befreiung von Rundfunkbeiträgen an Sie gewandt.
Beweis: Schreiben vom xx.xx.20xx
Ich fordere Sie hiermit auf, dass mich betreffende Vollstreckungsersuchen unverzüglich zurückzuziehen.
Entstandene Vollstreckungskosten gehen zu Ihren Lasten.
Die Zurücknahme des Vollstreckungsersuchen bitte ich mir schriftlich zu bestätigen.
Für die Bescheidung meines Befreiungsantrages, dem Sie stattzugeben haben, habe ich mir nunmehr als Frist, den
xx. Juni 2020
vorgemerkt.
MfG
--- Ende Zitat ---
Das Schreiben der Stadtkasse machen wir nicht als Anlage mit ran.
Der rbb wees ja watt er grad für nen Quatsch macht! >:(
--- Zitat ---Briefkopp / Datum
Stadtkasse XY
Betr.: Verwaltungsvollstreckungsverfahren Aktenzeichen xxxxxxxxxx
Hier:
Antrag auf Einstellung der Vollstreckung wegen fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Ihnen sicher aus der täglichen PraXis bekannt ist, löst der Batchlauf des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice teilweise vollautomatische Vollstreckungsersuchen aus, obwohl die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorliegen.
Nun hat es mich getroffen. :'(
Mit Schreiben vom heutigen Tage, habe ich den rbb zur Zurücknahme des Vollstreckungsersuchens aufgefordert.
Beweis: Schreiben Rechtswidrig eingeleitete Vollstreckung
Mit Antrag vom xx.xx.2020 habe gem. § 4 RBS TV die Befreiung von Rundfunkbeiträgen beantragt.
Die Voraussetzungen für eine Befreiung liegen auch zweifelsfrei vor.
Beweis: Bescheinigung xxxxxx (ALG etc.) vom xx.xx.2020
Wohl aus einem "Büroversehen" oder aus Personalmangel war es der "Landesrundfunkanstalt" bislang nicht möglich diesen Antrag zu bearbeiten.
Die Befreiung von Rundfunkbeiträgen wurde in der Vergangenheit auch bereits mehrfach durch die "Landesrundfunkanstalt" bewilligt.
Beweis:
1. Befreiung 20xx
2. Befreiung 20xx
...
Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen somit nicht vor, ich beantrage daher die Vollstreckung einzustellen und den Verwaltungsvollstreckungsvorgang an den rbb zurückzureichen.
Ich bitte mir die Einstellung der Vollstreckung möglichst bald schriftlich zu bestätigen. optional: , da mich dieser Vorgang sehr aufwühlt und unruhig schlafen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen:
Schreiben Rechtswidrig eingeleitete Vollstreckung
Bescheinigung xxxxxx (ALG etc.) vom xx.xx.2020
Bewilligte Befreiung 20xx
Bewilligte Befreiung 20xx
--- Ende Zitat ---
Anlagen als Kopie mit ran.
FaXen oder per Einschreiben (Einwurf reicht).
Ick mach dann mal och FaXen: rbb! Ätsch! |-
Diese fiktive Musterschreiben können beliebig ergänzt werden.
Z.B. durch:
--- Zitat ---Erneut fällt der vollautomatische Batchlauf (GIM) im IBM-Mainframe des ARD ZDF Deutschlandradio BeitraXservus - im VolXmund auch als Ganz Irre Maschine (GIM) bekannt - unangenehm auf.
...
Offensichtlich arbeitet die Abteilung BeitraXservus gerade im "Homeoffice" und hat es versäumt die Post - nach "Home" - zu verteilen. Mein Antrag liegt daher wohl noch unbearbeitet in der Poststelle.
...
Festsetzungsbescheide habe ich nie erhalten. Vermutlich hat der Kölner IBM-Mainframe diese ins digitale Nirvana versandt oder es bestehen "Corona-bedingte-Kontaktverbote" und der Druckdienstleister holt die digitalen Bescheide nicht vom Server ab.
...
Ich vermute die Rechner der ARD wurden von einem Virus befallen und bearbeiten keine Anträge mehr, sondern versenden wahllos "Direktanmeldungen", "Festsetzungsbescheide", "Mahnungen" und "VolXstreckungsersuchen". Von einem bekannten Präsidenten hörte ich, dass Desinfektionsmittel und Malaria-Tabletten wahre Wunder bewirken. Ich empfehle daher den ARD-Rechnern die Einnahme dieser bewährten Mittel.
...
Vermutlich jongliert Herr Prof. Dr. H vom SWR gerade mit den Wechsel-Festplatten des BeitraXservus, sodass ein fehlerfreies Arbeiten des IBM-Mainframe unmöglich geworden ist.
...
Scheinbar hat sich die Intendantin des rbb-Quotenzwerges einen Aluhut aufgesetzt und wegen der Einschaltquoten (um 5 %) eine neue "rbb-Werbestrategie" ersonnen. Um den rbb in Erinnerung zu rufen, verschickt sie jetzt wahllos rechtswidrige VolXstreckungsersuchen.
...
--- Ende Zitat ---
:)
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