"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Nordrhein-Westfalen

Pfändungs-Ankündigung: Zahlung innerhalb von 3 Arbeitstagen

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McKaber:
Wem die ***Festsetzungsbescheide nicht zugestellt wurden, der kann diesen auch nicht widersprechen ;)


***Edit "Bürger":
Dieser generell zwar nicht falsche Hinweis ist hier jedoch leider angesichts der obigen Vorgeschichte in dieser verkürzten Form nicht sehr hilfreich. Gemäß obiger fiktiver Fallbeschreibung wurde - wenn auch nicht gem. den (streitbaren) Formanforderungen - Widerspruch gegen die Festsetzungsbescheide eingelegt und damit auch der Zugang der Festsetzungsbescheide bestätigt. Der Zugang der widersprochenen Festsetzungsbescheide lässt sich somit nicht im Nachgang bestreiten.
Was sich allerdings bestreiten ließe, wäre der Zugang von Leistungsbescheiden, denn solche existieren ja gem. diesseitiger Auffassung gar nicht.
Und für die Vollstreckung nach Verwaltungsvollstreckungsgesetz sollten einzig die Leistungsbescheide und nicht die Festsetzungsbescheide entscheidend sein. Siehe dazu weiter oben bereits erfolgte ausführliche Anmerkungen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Keine Rechtsberatung.

hulk02:
Die Geschichte der fiktiven Person neigt sich dem Ende zu. Er wird wohl mit der Stadt eine Ratenzahlung vereinbart. Eine Pfändung käme für ihn nicht in Frage.

Ganz egal ob es rechtens ist oder nicht - wenn die Stadt der Meinung ist, dass gepfändet werden soll, dann ziehen sie es auch knallhart durch. Auch wenn man sich das Geld durch eine Klage zurückholen könnte, die fiktive Person müsste dennoch in Vorkasse gehen.

Mork vom Ork:
Bei allen Festsetzungsbescheiden handelt es sich um vollautomatisch erlassene Scheinverwaltungsakte, die zumindest rechtswidrig wenn nicht sogar nichtig sind! Die sind dann nicht vollstreckbar!

siehe u.a. unter
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.msg206677.html#msg206677

Beweis ist die Drucksache in BaWü, die die vollautomatische Erstellung der Bescheide zugibt:
Beschwerde gem. Art. 77 u. Widerspruch gem. Art. 21 DSGVO [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32552.0

Markus KA:

--- Zitat von: hulk02 am 17. Juli 2020, 08:32 ---Ganz egal ob es rechtens ist oder nicht - wenn die Stadt der Meinung ist, dass gepfändet werden soll, dann ziehen sie es auch knallhart durch. Auch wenn man sich das Geld durch eine Klage zurückholen könnte, die fiktive Person müsste dennoch in Vorkasse gehen.
--- Ende Zitat ---

Gerade zum Thema Vollstreckungen durch die Stadtkasse und die Gegenwehr wurde bereits im Forum vielfach über entsprechende Maßnahmen diskutiert (hierzu bitte die Suchfunktion nutzen).
In fiktiven Fällen könnte es vorgekommen sein, dass die Stadtkasse leider nur auf die entsprechenden rechtlichen Mittel reagiert haben könnte (ohne Vorkasse leisten zu müssen).

Ablauf +3a Reaktion auf Zwangsvollstreckung ["Beitragsschuldner"]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74838.html#msg74838

Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg172252.html#msg172252

Vollstreckungsabwehrklage + V.-schutzantrag > einstw. Einstellg. Vollstr. AG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29103.msg182641.html#msg182641

HR/Kreiskasse (Hessen) > Vollstreckung (fehl. Bescheide/Mahnung) > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30273.msg189595.html#msg189595

Kasse.Hamburg stellt Formular zur fehlerhaften Vollstreckung zur Verfügung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31131.msg193599.html#msg193599

NDR/Stadtkasse Oldenburg (Niedersachsen)>Vollstreckung>Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31043.msg193124.html#msg193124

NDR/Stadtkasse Schwerin Vollstreckungsankündigung > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30274.msg189667.html#msg189667

Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Stadtkasse
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25026.msg158415.html#msg158415


WDR/Stadtkasse (Nordrhein-Westfalen) > Vollstreckung (fehl. Mahnung) > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30847.msg192463.html#msg192463

Fiktive Zwangsvollstreckungssache - Weiteres Vorgehen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16528.msg109291.html#msg109291


WDR/Stadtkasse Münster Zahlungsaufforderung Vollstreckungsankündigung>Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32141.msg197887.html#msg197887

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