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Auftrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll flexibler gestaltet werden

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Uwe:
medienpolitik.net, 11.05.2020

Medienstaatsvertrag in der Ratifizierung
Auftrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll flexibler gestaltet werden


--- Zitat ---Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Nachdem die EU-Kommission Ende April grünes Licht gegeben hat und mittlerweile alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs den Medienstaatsvertrag im Umlaufverfahren unterschrieben haben, läuft die Ratifizierung in den Landtagen. Der Medienstaatsvertrag soll spätestens zum Jahresende 2020 in Kraft treten. Hinzu gekommen sind des Weiteren fünf neue Protokollerklärungen. Diese betreffen die Themen Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz, Regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentrationsrecht. Für Medienstaatssekretärin Heike Raab ist es das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Zur Neudefinition des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bemerkt die Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder: „Die Diskussionen zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen natürlich weiter. Wir erleben aktuell einen enormen Digitalisierungsschub. Ich bin überzeugt, dies wird auch zu weitreichenden und nachhaltigen Veränderungen führen.“ Der Auftrag müsse flexibler werden, um die Möglichkeiten der Digitalisierung schneller und besser nutzen zu können.
[…]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2020/05/das-wichtigste-medienpolitische-vorhaben-der-letzten-jahre/

Nevrion:
Wieso lese ich eigentlich so oft, dass alle 16 Ministerpräsidenten zugestimmt oder unterschrieben haben, wenn es doch nachweislich eine Enthaltung aus Sachsen Anhalt gab - siehe u.a. unter
Ministerpräsidentenkonferenz 12.03.2020: Länder beschließen Erhöhung des RfB
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33500.msg204337.html#msg204337

--- Zitat von: Uwe am 13. März 2020, 17:18 ---medienpolitik.net, 13.03.2020 Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Jetzt sind die öffentlich-rechtlichen Sender am Zug
Länder stimmen für neuen Rundfunkbeitrag – Sachsen-Anhalt enthielt sich
[...]
https://www.medienpolitik.net/2020/03/jetzt-sind-die-oeffentlich-rechtlichen-sender-am-zug/

--- Ende Zitat ---

unGEZahlt:

--- Zitat von: Nevrion am 11. Mai 2020, 13:48 ---Wieso lese ich eigentlich so oft, dass alle 16 Ministerpräsidenten zugestimmt oder unterschrieben haben, wenn es doch nachweislich eine Enthaltung aus Sachsen Anhalt gab....

--- Ende Zitat ---

Diese ach so tolle Enthaltsamkeit soll angeblich nichts wert sein.
( Quelle:  https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/ministerpraesidenten-einigen-sichnbspauf-erhoehung-des-rundfunkbeitrags.html )
Zitat:

--- Zitat ---Eine Enthaltung, so heißt es, stelle letztlich die Einstimmigkeit nicht grundsätzlich in Frage, so dass das weitere Verfahren in Gang gesetzt wurde.
--- Ende Zitat ---

Somit soll es, zumindest wohl nach deren Auffassung, angeblich keine Form der Uneinstimmigkeit geben.

( PS. Nur als Beispiel -> Entscheidungsfrage: Krieg oder Frieden? Willst Du Dich da etwa "enthalten" ? ? )

Markus

Nevrion:
Na ist doch eigentlich super. Dann enthalten wir uns einfach bei der Zahlung der Rundfunkbeiträge, wenn die beim ÖRR das ja dann als gezahlt werten :D (Sorry, aber der Witz lag einfach auf der Hand)

Man sollte jedenfalls lieber noch mal nachzählen, ob da wirklich 16 Unterschriften unten dem neuen Rundfunkstaatsvertrag drunter stehen und derartige Fake-News nicht unkommentiert hinnehmen ;)

Zeitungsbezahler:
Ich weiß nicht, Enthaltungen zählen als "an der Abstimmung nicht teilgenommen", wenn es um die Ermittlung von Mehrheitsbeschlüssen geht (egal ob relative oder absolute).
Nur wenn alle zwingend zustimmen müssen, damit es bundeseinheitlich ist, dann könnte die Erhöhung hinfällig sein.
Ansonsten wäre ja noch die Möglichkeit, daß man in einem Bundesland halt weniger Rundfunkbeitrag zahlt, schließlich ist Rundfunk ja Landessache...

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