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Filmbranche/Corona - ...leisten, Dreharbeiten zu stoppen? (Veruntreuung?)

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pinguin:

--- Zitat von: pjotre am 22. März 2020, 10:49 ---Die Rechtsgrundlage - EU-Recht - ist in @pjotre 's internem Archiv von 10 000 Seiten  >:D
irgendwo enthalten - von @pinguin 's früheren Beiträgen.
Eine punktschafte helfende Krücke wäre aber trotzdem nützlich.
--- Ende Zitat ---
Da hat es doch mehrere "Krücken"?

Staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23970.0.html

Quersubventionierung -> Beihilferecht -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30410.msg190484.html#msg190484
Öffentliche Gelder für nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden; EuGH C-74/16. Die Gelder für wirtschaftliche Tätigkeiten sind am Markt zu erwirtschaften. Die Länder haben noch nicht realisiert, daß der Rundfunkbeitrag eine staatliche Beihilfe darstellt.

Begriff "Staatliche Beihilfe" -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31423.msg194419.html#msg194419

Wurde diese Woche ergänzt:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31423.msg204525.html#msg204525

Gewerbliche Einnahmen sind vom Betrag der Beihilfe abzuziehen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28842.0.html

Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Ausschreibung -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23618.msg150334.html#msg150334
Gemäß EuGH C-337/06 sind die dt. ÖRR öffentliche Auftraggeber.

Ob das aber Deinen Vorstellungen entspricht?

pjotre:
Dank an @pinguin. So erlangt das Gewicht. Sobald es getextet ist, wird der Text, das Kind unserer gemeinsamen Geburtswehen, dann wohl am besten hier im Thread eingefügt für vermutlich rund (?) 99,7 %, die von uns übrig bleiben werden.

pjotre:
So steht das nun im Antrags-Vorentwurf:
========================================

ME2.   Für Unter-Subventionen ist die Einholung von EU-Genehmigung vorzuschreiben.

ME2.a)   Hiermit wird beantragt, für den vorgesehenen "Medienstaatsvertrag 2020" alle Unter-Subvention von einer EU-Genehmigung abhängi zu machen.

Beantragt wird bei der auf Seite 1 adressierten Staats- beziehungsweise Senatskanzlei:

(1) Sofort sind alle Schritte in Richtung auf Ratifizierung des "Medienstaatsvertrages 2020" abzubrechen.
(2) Bei der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ist eine neue entsprechend berichtigte Vorlage zu fordern: "Medienstaatsvertrag 2021". ("2020" ist nicht mehr einhaltbar.)

(3) Angesichts des Mängelausmaßes - siehe Abschnitte MA. bis MZ. - sollte Betrauen eines anderen Flächenstaats erwogen werden. Besser wäre wohl eine Kooperation von 2 Bundesländern (ohne Rheinland-Pfalz - Befangenheitseinwand).

ME2.b)   Begründung:

ME2.b1) Aus der Rundfunkabgabe werden wohl in wesentlichem Umfang Unter-Subventionen verteilt. Beispiele:
Ein Teil der Geldverwendung an die DEGETO ist wohl als Subvention für Filmschaffende zu interpretieren?
Die in Ausweitung befindliche Zahl der Kooperationen mit mit privaten Presseverlagen führt wohl zu deren mittelbarer Teilhabe an der Rundfunkabgabe? Dies wäre auch deshalb bedenklich, weil es etwa nötige unabhängige Kritik der Presse gegenüber "ARD, ZDF etc." gefährdet.

ME2.b2) Sonderfall: Schenkungen
Bei der "Corona-Krise- Anfang 2020 erfolgten für so bedingte Mehrkosten wohl schenkungsweise Zuwendungen an privatwirtschaftliche Vertragspartner. Es wurden wohl 50 % der Mehrkosten den Filmschaffenden geschenkt,
Dem steht entgegen: Hilfen für Wirtschaftsunternehmen gegen die Folgen von "Höhere Gewalt" gehören wohl in den Staatshaushalt. Das ist, damit Privilegierung von staatsnahen Unternehmen unterbleibt.

Beispiel laut presseportal.zdf.de/pm/corona-auswirkungen-auf-das-zdf/
"Das ZDF verspricht schnelle Lösungen bei der Abwicklung der Unterstützung. Wir werden die Hälfte der Mehrkosten tragen, die uns Produzentinnen und Produzenten nachweisen", so Programmdirektor Dr. Norbert Himmler.

ME2.b3) Die Intendanten der "staatsfernern" "ARD, ZDF etc." haben wohl kein ausdrücklich kodifiziertes Zuwendungen-Recht?
Es stellt sich dann die rechtliche Frage, ob derartige Finanzhilfe als Veruntreuung der anvertrauten Rundfunkabgabe zu interpretieren ist. Schenkung und Veruntreuung liegen dicht beieinander. Allerdings sei man bei Vorwürfen zurückhaltend. Es kommt immer auf den Einzelfall an, ferner auf die Vertragsklauseln (Zivilrecht).

ME2.c)   Konsequenz: Kodifizierung von "Unter-Subventionen".

ME2.c1) Der Medienstaatsvertrag müsste die Frage der Unter-Subventionen regeln, weil wohl häufig praktiziert.
Die grundsätzliche Unzulässigkeit kann unter Verweis auf die Rechtslage wohl auf einen einzigen Satz beschränkt werden.
Sodann wären die Ausnahmen aufzulisten. Für diese Ausnahmen-Kodifizierung wäre eine EU-Genehmigung einzuholen, bevor dieser Paragraf des Medienstaatsvertrages in Kraft treten könnte.
So jedenfalls ist die hier einstweilen bestehende Rechtsmeinung. Man höre die Gegenmeinung vor abschließender Meinungsbildung.

ME2.c2) Die maßgeblichen EU-Bestimmungen können nachgewiesen werden:

Der Verfasser dieser Seiten steht für weitere Auskünfte zum Nachstehenden unter Wahrung üblicher Regeln zur Verfügung.

(c2a) Rundfunkabgabe: EU-genehmigt als staatliche Beihilfe (übirigens zutreffend als "tax", also "Steuer", bei der EU kategorisiert, nicht vorsätzlich fehlerhaft als "Beitrag für Nutzen").

(c2b) Quersubventionierung... Beihilferecht... EU-Recht:
Öffentliche Gelder für nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden; - EuGH C-74/16. Die Gelder für wirtschaftliche Tätigkeiten sind am Markt zu erwirtschaften.

(c2c) Begriff "Staatliche Beihilfe"... EU-Recht

(c2d) Gewerbliche Einnahmen sind vom Betrag der Beihilfe abzuziehen... EU-Recht
Vergabe öffentlicher Aufträge ohne Ausschreibung... Gemäß EuGH C-337/06 sind "ARD, ZDF etc." öffentliche Auftraggeber.
   
     

Ubrigens wird hier nie verwendet: "Die öffentlich-rechtlichen" ... usw.
-------------------------------------------------------------------------
Denn das ist bereits Gehirnwäsche: Die Edleren, die Besseren, die schenkenden uneigennützigen(!)  himmlischen Boten des ewigen Heils.

Fester Sprachgebrauch ist hier stattdessen wie im vorstehenden Text - und immer mit Anführungszeichen:
"ARD, ZDF etc."
oder bei Bedarf alternativ:    9 ARD-Landesanstalten
Man bedenke, dass der "ARD"-"Verbund" (weder Rechtsperson noch GbR noch Verein sonst etwas) auch ZDF und andere umfasst. Inkasso-autorisiert sind nur die 9 "ARD-Landesanstalten".

Das mag jeder nach seinen Präferenzen anders sehen. Hier jedenfalls ist das Vorstehende in Schriftsätzen die 100-fach generalisierte Sprachregelung geworden. 

Bürger:
Ok... eine web-Suche mit
"ARD Hälfte der Mehrkosten"
https://www.google.com/search?q=ard+"Hälfte+der+Mehrkosten"

liefert u.a. folgende weitere Quellen:

meedia, 17.03.2020
ARD folgt dem ZDF: Mehrkosten für Produzenten und Kreative werden zur Hälfte übernommen
Auch bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten sorgt die Ausbreitung des Coronavirus für Kopfzerbrechen. Die Intendantinnen und Intendanten haben am Dienstag nun weitere Maßnahmen beschlossen, um für Engpässe gewappnet zu sein.
von Thomas Borgböhmer

--- Zitat ---[...] Geschlossene Verträge gelten fort und die Auftragsproduktionen sollen fertig gestellt werden. Wenn es zu Drehverschiebungen kommt und dadurch Kosten entstehen, soll der betroffene Produzent zunächst alle staatlichen Maßnahmen in Anspruch nehmen, betonte Buhrow. Allerdings werden sich die ARD-Sender an den nachgewiesenen Mehrkosten nach einer Entscheidung im Einzelfall freiwillig mit 50 Prozent beteiligen, so die Zusicherung.
[...] Produzenten müssten mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken rechnen. “Wir sind uns der Verantwortung bewusst”, so Herres. Allein 20 Produktionen der ARD-Tochter Degeto seien davon bereits betroffen. [...]
Bereits am Vormittag hatte das ZDF ähnliche Maßnahmen*** verkündet. “Das ZDF verspricht schnelle Lösungen bei der Abwicklung der Unterstützung. Wir werden die Hälfte der Mehrkosten tragen, die uns Produzentinnen und Produzenten nachweisen”, so Programmdirektor Dr. Norbert Himmler.
[...]
--- Ende Zitat ---
Weiterlesen unter
https://meedia.de/2020/03/17/ard-folgt-dem-zdf-mehrkosten-fuer-produzenten-und-kreative-werden-zur-haelfte-uebernommen/

***Hier dazu die offizielle Pressemitteilung des ZDF vom 17.03.2020:
https://presseportal.zdf.de/pm/corona-auswirkungen-auf-das-zdf/

--- Zitat ---ZDF unterstützt Kreativwirtschaft in Corona-Krise (17.3.2020)

Das ZDF nimmt als größter Einzelauftraggeber der deutschen TV-Produktionswirtschaft auch in der Corona-Krise seine Verantwortung wahr und unterstützt die Kreativwirtschaft in Form von freiwilligen Leistungen. Die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 verändert die Produktionsbedingungen der Herstellung von Auftragsproduktionen des ZDF. In vielen Fällen macht dies eine Realisierung der Produktionen in geplanter Form oder im vereinbarten Zeitrahmen unmöglich.

"Das ZDF verspricht schnelle Lösungen bei der Abwicklung der Unterstützung. Wir werden die Hälfte der Mehrkosten tragen, die uns Produzentinnen und Produzenten nachweisen", so Programmdirektor Dr. Norbert Himmler.

"Wir danken den vielen Film- und Fernsehschaffenden in unserem Land für ihren großen Einsatz bei der Realisierung unserer Produktionen – auch unter widrigen Bedingungen", so ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut, "dies ist gerade in der aktuellen Krise für die Erfüllung unseres Programmauftrags von entscheidender Bedeutung".

Die neuen Sonderregelungen zu Covid-19, die zunächst für Produktionen mit geplantem Drehbeginn bis 30. April 2020 gelten sollen, ergänzen die bereits bestehenden Rahmenbedingungen des ZDF mit den Fernsehproduzenten sowie den Verbänden der Kreativwirtschaft, mit denen sich das ZDF in ständigem Austausch befindet.

Weitere Informationen

ZDF Hauptabteilung Kommunikation
Presse und Information
Verantwortlich: Alexander Stock

E-Mail: pressedesk@zdf.de
© 2020 ZDF
Impressum
Ansprechpartner
Name: Presse-Desk | ZDF Presse und Information
E-Mail: pressedesk@zdf.de
Telefon: (06131) 70-12108
--- Ende Zitat ---


Hier noch ein "presse(!!!)ähnlicher Beitrag" des Rundfunk(!!!)senders "Bayrischer Rundfunk" ::)
BR24, 19.03.2020
TV-Produzenten unter Druck
Fernsehsender planen Krisengipfel
Bei einem Runden Tisch am 11. Mai soll über Hilfsmaßnahmen für krisengeschüttelte Fernsehproduzenten beraten werden. Viele Dreharbeiten ruhen derzeit, von der Daily Soap bis zum ARD-"Tatort". ARD und ZDF versprachen bereits, Betroffenen zu helfen.

--- Zitat ---Die Initiative kommt von der RTL-Mediengruppe: [...]
[...] Auch die ARD hat für laufende Auftragsproduktionen vorerst bis zum 30. April eine ähnliche Sonderregelung getroffen. Demnach übernimmt die ARD die Hälfte der Mehrkosten einer Produktion, wenn der jeweilige Produzent sich zuvor um alle zur Verfügung stehenden staatlichen Hilfen zur Schadensbegrenzung bemüht hat. Dazu Programmdirektor Volker Herres: "Es ist zunächst natürlich erstmal ein Riesenproblem für uns, für die Produzenten, für die ganze Branche, denn Sie müssen davon ausgehen, dass es in weiten Teilen zu einem Produktions-Stopp im Fiktionalen kommt."
[...]
--- Ende Zitat ---
Weiterlesen ::) unter

--- Code: ---https://www.br.de/nachrichten/kultur/fernsehsender-planen-krisengipfel,Rth1TDJ
--- Ende Code ---
(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)

Dazu dann - erwartbar - auch verdi ::)

verdi - Menschen machen Medien, 17.03.2020
ARD und ZDF helfen Filmproduzenten
ARD und ZDF wollen in Zeiten der Corona-Pandemie die Kreativwirtschaft unterstützen. Die schnelle Ausbreitung des Virus wirkt sich erheblich auf Auftragsproduktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Viele Produktionen können nicht wie geplant fertiggestellt werden. Als Zeichen der Solidarität mit den Produzentinnen und Produzenten in Deutschland wurden freiwillige Sofortmaßnahmen für eine schnelle und pragmatische Hilfe beschlossen.
von wen

--- Zitat ---[...]
„Die ARD ist eine Solidargemeinschaft und wird von den Menschen im Land finanziert. Vor diesem Hintergrund setzen wir ein starkes Signal, indem wir den Produzent*innen im Land in dieser Situation unter die Arme greifen“, erklärte ARD-Vorsitzender Tom Buhrow. „Wir sind überzeugt, dass wir nur gemeinsam die Kraft haben, diese außergewöhnliche Herausforderung zu bewältigen, und danken allen Produzentinnen und Produzenten für ihr unermüdliches und professionelles Engagement gerade jetzt“, ergänzte ARD-Filmintendantin Karola Wille. Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut dankte „den vielen Film- und Fernsehschaffenden in unserem Land für ihren großen Einsatz bei der Realisierung unserer Produktionen – auch unter widrigen Bedingungen“. Gerade in der aktuellen Krise sei das „für die Erfüllung unseres Programmauftrags von entscheidender Bedeutung“.
--- Ende Zitat ---
Weiterlesen unter
https://mmm.verdi.de/medienwirtschaft/ard-und-zdf-helfen-filmproduzenten-65017

> Rundfunkbeitrags-"Gegenleistung" - oder "gewähltes Finanzierungsmittel" zur "Erfüllung des Programmauftrags"?!??!
> "Zweckentfremdung" (vulgo "Veruntreuung"?) des - gem. BVerfG 18.07.2018 angeblichen - "Gegenleistungs"-Rundfunkbeitrags für "Finanzierungszwecke" eines "Programmauftrags"?!??!

> Zur ARD-Zusage seitens Volker Herres konnte bislang noch keine Primär-Quelle gefunden werden.
Bitte @Forum-Mitglieder um Mitwirkung bei der Recherche. Danke.


> Nun auch noch ein "gemeinsamer Schutzschirm" von privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern?!??!??

Süddeutsche Zeitung, 23.03.2020
Filmproduktion in der Corona-Krise
Alles auf Pause
Die Corona-Pandemie stoppt zahlreiche Fernsehproduktionen. Was das für die Sender, Produktionsfirmen und Schauspielerinnen bedeutet - und für das Publikum.
von Kathrin Hollmer

--- Zitat ---[...] Die Produzentenallianz forderte vergangene Woche von ARD, ZDF, RTL, Pro Sieben Sat 1 und RTL2 einen gemeinsamen Schutzschirm, der für Zusatzkosten aufkommt. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben bereits angekündigt, freiwillig die Hälfte der Mehrkosten zu tragen, wenn es zu Drehverschiebungen kommt. [...]
--- Ende Zitat ---
Weiterlesen unter
https://www.sueddeutsche.de/medien/fernsehen-corona-produktionen-pause-1.4854326

> "Rundfunkbeitrag" zur "Rettung" von "Privat-Produktionen"?!??!??


Zusatzfrage auch unter
FAZ, 24.03.2020
Filmproduktion in der Krise
Die Dreharbeiten müssen aufhören, jetzt!
Produzenten, die Kino- und Fernsehfilme drehen, stürzt die Corona-Pandemie in die Krise. Es ist unklar, ob sie arbeiten dürfen und wer ihre Ausfälle zahlt. So ergeht ein dramatischer Appell an Politik, Verwaltung und Sender.
von Jörg Seewald

--- Zitat ---[...] Die Zusage der Sender, dass man die Hälfte der Kosten der wegen der Krise angehaltenen Produktionen übernehmen, hat zwei Seiten: „So positiv wie diese Zusage gemeint ist“, gibt Burgemeister zu bedenken, „Banken werden die Produzenten fragen, wie wir die anderen fünfzig Prozent des Schadens abdecken. Unsere Kapitaldecken sind nicht auf Augenhöhe.“ [...]
--- Ende Zitat ---
Weiterlesen unter
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/folgen-des-coronavirus-filmproduktion-in-der-krise-16692933.html


Irgendwie scheint es, als ob sich mit "Corona" noch ganz andere "Infektionen" ausbreiten... ??? ::)

drone:

--- Zitat von: Bürger am 26. März 2020, 01:47 ---Irgendwie scheint es, als ob sich mit "Corona" noch ganz andere "Infektionen" ausbreiten... ??? ::)

--- Ende Zitat ---
Wirft man einen Blick auf Schweden [1], so dürfte diese Aussage eindeutig zu bejahen sein.

Denn anstatt dem öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag umfänglich und auch kritisch nachzukommen, nimmt man den gegenwärtigen, weiteren und anhaltenden "Demokratieabbau" einfach hin, und heult stattdessen lieber (gemeinsam mit den ProduzentInnen fiktionaler(sic!sic!) Inhalte) in das Taschentuch, das die ZwangsbeitragszahlerInnen eher unfreiwillig für solche Fälle bereithalten müssen.

Da ich den örR nicht nutze, kann ich keine abschließende Beurteilung darüber vornehmen, inwieweit dort bspw. eine Auseinandersetzung mit der schwedischen Vorgehensweise stattfindet. Meine zeitweise Nutzung von Welt-TV (N24) für den groben(!) Überblick lässt alllerdings nichts Gutes erahnen...

[1] FAQ about COVID-19 (25.03.2020) (nur english)
von Public Health Agency of Sweden, 25.03.2020 (Abrufdatum 26.03.2020)

--- Zitat ---[...] What is the guidance for events with fewer than 500 people?

Prior to all events and gatherings planning to attract less than 500 people, the Public Health Agency recommends that the organisers do a risk assessment. A model for assessing and addressing potential risks is available here (in Swedish). Please take extra care and precaution if you plan a seminar or event that involves people working in healthcare services or other areas that are critically important for society. Each organiser is responsible for the risk assessment of their own event.

Event organisers should make sure that no one with symptoms of disease is present. They should provide information about good hand hygiene, and access to hand washing facilities for all participants.

Digital meetings, webinars or similar should be considered as alternatives to meeting in person.

Why 500 people?

This restriction has a considerable impact on private individuals and is a restriction on fundamental rights. It is important that an intervention like this is no more severe than necessary, and several factors have been taken into account when assessing the situation. There is a danger that major events will increase the spread of infection as they attract spectators and audiences from different parts of the country and perhaps also from abroad. The Public Health Agency of Sweden has therefore decided that they should be limited to 500 people. The same limit has been agreed in Norway.
[...]
--- Ende Zitat ---
(Hervorhebungen teilweise nicht im Original...)
Weiterlesen auf:
https://www.folkhalsomyndigheten.se/the-public-health-agency-of-sweden/communicable-disease-control/covid-19/

(Bei der derzeitigen Entwicklung in Sachen "Covid-19" hat die schwedische Vorgehensweise jedoch durchaus eine nähere Betrachtung (und auch eine Auseinandersetzung damit) verdient. Und genau dafür braucht's keine Fiktionen...)


Edit "Bürger" @alle:
Vorsorgliche Bitte, hier nicht die "Corona-Maßnahmen" zu vertiefen, sondern die daraus resultierenden Kosten-Folgen und die Frage der Verhältnismäßigkeit/ Zulässigkeit von "Not-Subventionen" aus Rundfunkbeitrags-Mitteln.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

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