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22. KEF-Bericht: KEF empfiehlt Anpassung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro

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ChrisLPZ:
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), 20.02.2020

KEF empfiehlt Anpassung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellt in ihrem 22. Bericht für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 1.525,4 Mio. € fest. Sie empfiehlt daher ab Januar 2021 eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 €.

Pressemitteilung der KEF


--- Zitat ---Am 20. Februar 2020 übergab der Vorsitzende der KEF, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, den 22. Bericht in Berlin an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 3.035,4 Mio. € angemeldet. Dies würde einem Rundfunkbeitrag von monatlich 19,24 € entsprechen.

Die Kommission hat die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten im Rahmen ihres Verfahrens nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft. Sie kommt zu einer Verringerung des Finanzbedarfs um 1.510,0 Mio. €. Davon entfallen 719,6 Mio. € auf Aufwandsreduzierungen, 583,3 Mio. € auf Ertragszuschätzungen und 207,1 Mio. € auf Korrekturen bei den anrechenbaren Eigenmitteln.

In einer Gesamtschau erkennt die Kommission für 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen von 38.668,6 Mio. € an und stellt Gesamterträge von 35.650,8 Mio. € fest. Bei der ARD betragen die Gesamtaufwendungen 27.595,4 Mio. €, beim ZDF 10.017,2 Mio. € und beim Deutschlandradio 1.056,0 Mio. €. Die Gesamterträge belaufen sich bei der ARD auf 25.435,0 Mio. €, beim ZDF auf 9.260,1 Mio. € und beim Deutschlandradio auf 955,7 Mio. €.

Die anerkannten Gesamtaufwendungen für 2021 bis 2024 liegen um rund 1,8 Mrd. € über dem jetzt angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020. Sie stehen den Anstalten zusätzlich zur Verfügung, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das ist ein Anstieg von 4,8 % bzw. 1,2 % p.a.

Die Kommission stellt nach Abzug der verfügbaren Mittel von 1.492,4 Mio. € für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.525,4 Mio. € fest. Bei der ARD beträgt der Fehlbetrag 858,0 Mio. €, beim ZDF 600,8 Mio. € und beim Deutschlandradio 66,5 Mio. €.

Von der daraus resultierenden Beitragserhöhung um 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. 2 Cent der Erhöhung entfallen auf den Anteil der Landesmedienanstalten. Die Finanzbedarfsfeststellung macht eine neue prozentuale Aufteilung der Anteile von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Rundfunkbeitragsaufkom­men erforderlich.

Weiterführende Informationen enthalten die nachfolgenden Zusatzinformationen 1 bis 6 zur Pressemitteilung zum 22. Bericht:

Zusatzinformation 1:
Behauptungen zur Beitragsempfehlung und Klarstellungen durch die Kommission
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2020-02-20_Zusatzinformation_1_-_Behauptungen_zur_Beitragsempfehlung_und_Klarstellungen_der_KEF.pdf

Zusatzinformation 2:
Gutachten zum Vergütungsniveau der Anstalten
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2020-02-20_Zusatzinformation_2_-_Verguetungsgutachten.pdf

Zusatzinformation 3:
Betriebliche Altersversorgung
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2020-02-20_Zusatzinformation_3_-_Betriebliche_Altersversorgung.pdf

Zusatzinformation 4:
Erträge aus Rundfunkbeiträgen
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2020-02-20_Zusatzinformation_4_-_Ertraege_aus_Rundfunkbeitraegen.pdf

Zusatzinformation 5:
Strukturprojekte von ARD, ZDF und Deutschlandradio
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2020-02-20_Zusatzinformation_5_-_Strukturprojekte.pdf

Zusatzinformation 6:
Sonderuntersuchung Wetterberichterstattung
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2020-02-20_Zusatzinformation_6_-_Sonderuntersuchung_Wetterberichterstattung.pdf

Der 22. KEF-Bericht steht hier zum Download zur Verfügung. Eine Zusammenfassung findet sich auf S. 17 ff.
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/22._Bericht.pdf

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://kef-online.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/news/detail/News/kef-empfiehlt-anpassung-des-rundfunkbeitrags-auf-1836-euro-1/


Danke an User "prodiab" für den Hinweis

Auch veröffentlicht auf Twitter und Facebook.

ChrisLPZ:

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/faz.png

FAZ, 20.02.2020

Der Rundfunkbeitrag soll steigen
Seit 2015 beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich. Jetzt empfiehlt die Kommission KEF eine Steigerung – und zwar zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

dpa


--- Zitat ---Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. […]
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 war die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesunken. Seither gab es keine Änderungen. In der Regel wird alle vier Jahre neu entschieden. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024. 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro, für 2019 rechnet der Beitragsservice mit einer ähnlich hohen Zahl.
Ausreichende Finanzierung

Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger überreichte den Bericht an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Fischer-Heidlberger sagte, er sei überzeugt, dass mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine ausreichende Finanzierung gesichert sei. Er appellierte an die Länder, das Ganze zügig umzusetzen.
[…]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/kommission-kef-der-rundfunkbeitrag-soll-steigen-16643775.html

ChrisLPZ:

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/sueddeutsche_zeitung.jpg

Süddeutsche Zeitung, 20.02.2020

Robra: Empfehlung für höheren Rundfunkbeitrag ist maßvoll
dpa


--- Zitat ---Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat steigen. Sachsen-Anhalts Staats- und Kulturminister Rainer Robra (CDU) hält das für vertretbar.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte Robra am Donnerstag: "Die Empfehlung der KEF entspricht den Erwartungen. Sie ist maßvoll.

Dennoch bleiben die Anstalten aufgefordert, mehr für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Sachsen-Anhalt zu tun."
Darüber hinaus seien sie gut beraten, allen Hinweisen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf

weitere Einspar- und Rationalisierungspotenziale engagiert nachzugehen. "Das alles wird erforderlich sein, um im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Erfolg für eine Zustimmung zu dem Ergebnis werben zu können.“
[…]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/medien-berlin-robra-empfehlung-fuer-hoeheren-rundfunkbeitrag-ist-massvoll-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200220-99-999322

ChrisLPZ:
lz online, 20.02.2020

Es ist offiziell: Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen
Von Imre Grimm/RND


--- Zitat ---[…] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird teurer. Statt 17,50 Euro werden ab Januar 2021 voraussichtlich 18,36 pro Monat und Haushalt fällig. Diese richtungsweisende Empfehlung hat die zuständige Finanzkommission abgegeben. Die 16 Bundesländer müssen dem noch zustimmen. Trotz der unklaren politischen Lage in Thüringen gilt eine Erhöhung als höchst wahrscheinlich – es wäre die erste seit 2009.

Wer entscheidet, wie hoch der Beitrag sein darf?
[…]
Wie viel Geld steht ARD und ZDF zur Verfügung?
[…]
Und wie geht es jetzt weiter?
[…]
Warum wird der Beitrag überhaupt erhöht?
[…]
Was wollen die Sender?
Mehr Geld. Trotz des öffentlichen Drucks, trotz der anhaltenden Debatte über ihre Legitimation und Aufgaben und trotz der negativen Folgen für ihr Image als nimmersatte Geldverbraucher fordern sie eine kräftige Erhöhung. Was die Senderfamilien ungern zugeben: Die neue Haushaltsabgabe hat unerwartet viel Geld in die Kassen gespült.
[…]
Wo könnten die Sender mehr sparen?
Sparen war im öffentlich-rechtlichen Kosmos lange ein Fremdwort. Allein die ARD hat 129 Standorte in ganz Deutschland.
[…]
Was will die Politik?
ARD und ZDF erhalten. Für die Demokratie sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk “systemrelevant”, findet etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die AfD wolle die öffentlich-rechtlichen Sender dagegen finanziell austrocknen und am Ende zerschlagen.
[…]
Kommt die Gebührenerhöhung zur Unzeit?
Ja. Denn ein starkes Signal des Sparwillens wäre es gewesen, an Stelle von ARD und ZDF zu versichern: Wir kommen mit unserem Geld aus. Es müsste möglich sein, mit der bisherigen Summe einen vollwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Die anstehende Erhöhung nun ist Wasser auf die Mühlen derer, die ARD und ZDF ihre Existenzberechtigung absprechen.

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/medien/2694584-es-ist-offiziell-rundfunkbeitrag-soll-auf-1836-euro-steigen

ChrisLPZ:

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/planet_interview.png

Planet Interview, 20.02.2020

ARD/ZDF: Gehaltssteigerung in „Zeiten von knapperen Kassen“
Jakob Buhre


--- Zitat ---Die Zeiten sind hart für die öffentlich-rechtlichen Sender, zumindest wenn man den Worten von Tom Buhrow [+8,1%] glaubt. Der ARD-Vorsitzende sagte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, in Bezug auf den Rundfunkbeitrag:
--- Zitat ---„Wir haben im Augenblick 18,35 Euro – alle öffentlich-rechtlichen Anstalten zusammengenommen. Und wenn jetzt 18,36 Euro die Empfehlung der KEF sein sollte, dann bedeutet das im Prinzip: wir müssen auch deutlich weitersparen.“
--- Ende Zitat ---
Die Kommission KEF Ermittelt ihrem Namen nach den Finanzbedarf von ARD und ZDF – für eine Beitragsperiode von vier Jahren – und gibt am heutigen 20. Februar für die Bundesländer eine Empfehlung über den zukünftigen Rundfunkbeitrag ab. Der liegt aktuell bei 17,50 Euro monatlich, aber da die öffentlich-rechtlichen Anstalten in den letzten Jahren für ihr Budget auch Rücklagen hinzugenommen haben, sehen sie den Beitrag, quasi virtuell, bei einer Höhe von 18,35 Euro. Und wenn ab 2021 aus virtuellen 18,35 nur reale 18,36 Euro werden, würde das bedeuten, dass das Budget von ARD und ZDF sinkt.
Oder wie Tom Buhrow [+8,1%] es jüngst auf der ARD-PK in 50 Sekunden drei Mal betonte:

--- Zitat ---„Sie wissen, dass wir knappen Kassen nochmehr entgegen sehen (…) Wir gehen von knapperen Kassen aus. (…) in diesen Zeiten von knapperen Kassen, denen wir noch mehr entgegen gehen.“
--- Ende Zitat ---
[…]
Ich habe diese Gehaltssteigerungen mal in einer kleinen Tabelle** (PDF) festgehalten. Als Basis dafür diente die Website „Gehaltsstrukturen in der ARD“
[…]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.planet-interview.de/blog/ardzdf-gehaltssteigerung-in-zeiten-von-knapperen-kassen/51343/

** Tabelle "Entwicklung der Jahres-Grundvergütung bei ARD/ZDF 2015-2018 (Intendanten und Direktoren)" (pdf, 5 S., ca. 2,4mb)
https://www.planet-interview.de/wp-content/uploads/ard-zdf-gehaltsplus.pdf

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