[DumbTV]

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/faz.png

faz.net (Abo), 01.11.2019, aktualisiert

Medienstaatsvertrag
Ein ausgewogenes Meinungsbild im Internet ergibt sich nicht von selbst

Der Medienstaatsvertrag muss die Plattformen auf ein vielfältiges Abbild der Meinungslandschaft verpflichten. Über das, was ansonsten für eine ausgewogene Informationsbeschaffung im Internet notwendig wäre.

Von Ansgar Heveling

Welche Rolle spielen soziale Netzwerke bei der demokratischen Meinungsbildung? Noch vor fünf Jahren hielt man den Einfluss für äußerst begrenzt. So urteilte seinerzeit der Mannheimer Medienrechtler Ralf Müller-Terpitz in einem Interview mit dem medienpolitischen Magazin Promedia: „Eine zur Besorgnis Anlass gebende Grenze wurde nach meinem Eindruck aber bislang noch nicht überschritten“ (Ausgabe 6/2014). Im Online-Bereich hätten professionelle publizistische Beiträge das größte Meinungspotential, so Müller-Terpitz, und diese würden vor allem über die Nachrichtenportale direkt bezogen – gegebenenfalls mit Hilfe einer Suchmaschine.

[…] Seit 2016 beobachten die Landesmedienanstalten – die Wächter der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk – die wachsende Bedeutung sogenannter „Intermediäre“ für die Meinungsbildung in Deutschland. Intermediäre bringen als Online-Plattformen Medien und Nutzer miteinander in Kontakt, […]

weiterlesen auf:
https://faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/medienstaatsvertrag-ein-ausgewogenes-meinungsbild-im-internet-ergibt-sich-nicht-von-selbst-16411195.html

Hinweis:
Die Landesmedienanstalten werden durch (einen prozentualen) Anteil aus den Rundfunkbeiträgen finanziert.

[Philosoph]

Aus diesem Grund werden Textbeiträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Suchseiten deswegen vor den Online-Zeitungstexten angezeigt.
Das Meinungsbild muß schließlich kontrolliert werden.

[MichaelEngel]

Das Meinungsbild muß schließlich kontrolliert werden.

Meinungskontrolle, Meinungslenkung.

Sie entscheiden, was Meinung ist, was zur Meinungsvielfalt gehört, und wie sich diese Meinungen ausgleichen, um ein "ausgewogenes Meinungsbild" herzustellen. Dahinten steckt eine sehr pessimistische Einschätzung über die Fähigkeiten der Bürger, die dann diese Bevormundung benötigen und dafür zahlen müssen.

[ChrisLPZ]

Das Meinungsbild muß schließlich kontrolliert werden.

Hierzu passend:

Noam Chomsky:

The smart way to keep people passive and obedient ist to strictly limit the spectrum of acceptable opinion, but allow very lively debate within that spectrum.

sowie die Artikel/Vorträge/Bücher von Prof. Rainer Mausfeld (Suchfunktion des Forums benutzen bzw. Suche auf Rubikon.de oder YouTube.com), u.a.:

[…]

...
Rainer Mausfeld: Der öffentliche Debattenraum ist das Herzstück der Demokratie. Seine Funktion kann er jedoch nur erfüllen, wenn er in dem von Ihnen genannten Sinne intakt ist. Da nun die Medien den öffentlichen Debattenraum erst konstituieren, müssen sie so beschaffen sein, dass sie ihn nicht zugunsten mächtiger Interessengruppen verzerren. Konzernmedien können eine solche Aufgabe naturgemäß nicht leisten, da sie durch ihre Einbindung in ökonomische Machtstrukturen nahezu zwangsläufig zu einem Instrument werden, mit dem sich mächtige ökonomische Lobbygruppen verdeckt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen können.
Wir können also die Frage nach einer Organisation von Medien in einer Demokratie nicht isoliert betrachten, sondern nur im Kontext der vorrangigen Frage, inwieweit alle Bereiche einer Gesellschaft demokratisch organisiert sind. Solange zentrale Bereiche einer Gesellschaft, und dazu gehören insbesondere die Wirtschaft und die Medien, einer demokratischen Kontrolle entzogen sind, kann es keinen unverzerrten und allen gleichermaßen offen stehenden öffentlichen Debattenraum geben, womit dann insgesamt die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie entfallen ist.
...

https://www.heise.de/tp/features/Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Gegenaufklaerung-4178715.html?seite=all

 

[ope23]

Seit 2016 beobachten die Landesmedienanstalten – die Wächter der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk – die wachsende Bedeutung sogenannter „Intermediäre“ für die Meinungsbildung in Deutschland. Intermediäre bringen als Online-Plattformen Medien und Nutzer miteinander in Kontakt, […]

Donnerwetter! Innerhalb von vier Jahren "beobachten" die LMA eine wachsende Bedeutung der von ihnen so genannten „Intermediären“. Innerhalb von vier Jahren bekommen die LMA eine fundierte Feststellung hin, was Hunderte von anscheinend ultradoofen Medienwissenschaftlern nicht einmal in zehn Jahren bekommen hätten.

Ein ziemlich aufgebauschter Popanz, der da von den Landesmedienanstalten vorgebracht wird.

Medienkonvergenz, Intermediäre, öffentlicher Debattenraum  - alles eine Erfindung der Landesmedienanstalten. Allein diese Begriffe lassen schon erahnen, dass da keine Wissenschaftlichkeit dahinter stehen kann.

Man kann ja mal den Pförtner beim WDR am Appellhofplatz nach dem "öffentlichen Debattenraum" fragen.

Was ist eigentlich für die deutschen Landesmedienanstalten so sexy daran, die Meinung in Deutschland kontrollieren zu wollen ("Wächter")?

Ein deutsches Geoblocking von Russia Today ist offenbar nicht vom Tisch.

Und übrigens: Um in der Zivilgesellschaft ein ausgewogenes Meinungsbild zu bekommen, muss man in Bildung, vor allem in politische Bildung, investieren. Und nicht in Dudelfunk und Flimmerkiste.

Am Ende kann man sehr wohl sagen, dass ARDZDFGEZ es nicht vermocht haben, den Erfolg der AfD zu verhindern - falls sie das je wollten. Da zeigt es sich im Blitzlicht, wie sinnlos der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Meinungsbildung geworden ist.

[drboe]

Über dem Artikel ein Bild, das vor allem den Schriftzug "Youtube" bietet. Es ist eine merkwürdige Vorstellung, dass der Betreiber einer Plattform, auf der Inhalte der Nutzer angeboten werden, sogn. "user generated content", dafür verantwortlich sein soll, dass dort Meinungsvielfalt herrscht. Einerseits, weil sehr viele Beiträge dort gar keine Meinung in den Mittelpunkt stellen, - welche "Meinung" sollten Schminktipps verkörpern? - andererseits, weil der Betreiber nicht aktiv verhindert, dass zu einer dort geäußerten Ansicht auch die Gegenposition verfügbar ist. Das ein gewisser Rezo den politischen Nerv der Nutzer besser trifft als die CDU, kann man wohl kaum dem Plattformbetreiber anlasten. Und auch nicht, dass Teilnehmer wie der ÖR-Rundfunk dort vor allem Langeweile und Peinlichkeiten verbreiten. Ähnlich sieht es bei den Suchmaschinen aus, deren Algorithmen man offenbar gern kontrollieren will. Man findet durchaus Vielfalt auf nahezu allen Gebieten. Darunter sämtliche politischen Positionen von links bis rechts, Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunksender aus aller Welt, idiotische "flat earther" wie wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse, Reiseberichte, Einkaufsmöglichkeiten, Schund und Highlights, usw. usf. Nur wird das nicht auf dem Silbertablett serviert, sondern oft erst nach einiger Mühe deutlich.

Man kann Medienunternehmer nicht verpflichten alle Positionen gleichrangig zu Wort kommen zu lassen. Wäre das anders, die "Blöd-Zeitung" und vermutlich den gesamten Springer-Konzern hätte es nie gegeben. Pressefreiheit ist bekanntlich die Freiheit von einigen Hundert reichen Leuten ihre Meinung zu verbreiten. Nun egalisiert das weltweite Internet nicht nur den Informationsvorsprung, der über Jahrhunderte Machtausübung sicherte, sondern es schafft auch die Möglichkeit, dass sich praktisch jeder zu Wort melden kann, er vom reinen Rezipienten auch zum Sender wird. Mehr noch als der erste wird vor allem der zweite Punkt für die Mächtigen und ihre Handlanger gefährlich. Es droht, dass sie die Kontrolle verlieren. Deswegen gibt es z. B. die "Große chinesische Firewall", schalten despotische Machthaber bei Konflikten die Mobilfunknetze ab, schotten sich Länder wie Russland ab, werden Filter für alles mögliche gefordert usw. Hier, im "freien Westen", in dem Politiker gern ominöse Werte als verpflichtend erwähnen, ist zur Umsetzung eines ähnlichen Ziels etwas mehr Aufwand nötig. Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Motive der Politiker hier wie da letztlich identisch sind.

M. Boettcher

[pinguin]

Man kann Medienunternehmer nicht verpflichten alle Positionen gleichrangig zu Wort kommen zu lassen.

Der Staat könnte dieses insofern schon, wenn Belange betroffen sind, die von Rubrik "Diskriminierung" definiert werden, denn auch das Medienunternehmen ist der allgemeinen Gesetzgebung in Europa unterworfen; Tabakwerbung ist ja auch nicht zulässig.

Was der Staat aber kraft des gleichen europäischen Rechts nicht darf, ist, einzelne Meinungen zu unterdrücken, die seinen regionalen Auslegungen nicht in den Kram passen.

Es muß in Europa jeder seine Meinung frei in Wort und Schrift ohne Einmischung des Staates oder seiner Dienststellen äußern können und darüber hinaus das Recht haben, nur jene Medien zu finanzieren, die persönlich individuell von ihm beauftragt worden sind, ihn mit Informationen zu versorgen.

Die Konvention, (EMRK), ist Folge zweier für Europa verheerender Kriege, die auch aus Gründen der Meinungsunterdrückung bzw. des Nichtzuhörenwollens entstanden sind, wie auch das Ende der DDR im übertragenen Sinne darauf zurückzuführen ist.

Selbst der Austritt Großbritanniens aus der EU ist Folge von derartigen, scheuklappenbehafteten Denkblockaden.

[drboe]

@pinguin: Tabakwerbung hat rein gar nichts mit Pressefreiheit zu tun. In einer Publikation Meinungen, die nicht der eigenen entsprechen, nicht zu veröffentlichen, ist ohne Wenn und Aber zulässig. Da kann der Staat rein gar nichts, siehe GG Artikel 5. Wenn eine Zeitung meint, dass z. B. "Frauenthemen" in ihrem Blatt nicht zu suchen haben, ist das keine Diskriminierung, sondern eine Entscheidung der Macher. Man kann ja Emma oder die Brigitte kaufen, wenn man daran interessiert ist.

Die Mitwirkung der Rezipienten an Zeitungen und Zeitschriften ist auf Leserbriefe begrenzt, die a) nicht gedruckt werden müssen und b) meist noch gekürzt werden. Wenn man es seitens der Redaktion nicht vorzieht, wie u. a. der Gründer der Spiegel, solche mit falschen Namen zu veröffentlichen.

Zur Möglichkeit seine Meinung frei äußern zu können: selbstverständlich wird niemand gezwungen z. B. das Drecksblatt aus dem Haus Springer zu kaufen. Die, die das tun, machen es freiwillig. Das heisst aber nicht, dass der Verlag dich per persönlichem Auftrag individuell mit Informationen versorgt. Du hast natürlich auch das Recht gegen etablierte Verlage anzutreten und deine Meinung zu publizieren. Das wird dir niemand nehmen, der Eintritt in die "Pressefreiheit" kostet aber erhebliche Summen und ist gerade angesichts des Niedergangs gedruckter Zeitungen nicht unbedingt zu empfehlen. Und natürlich muss man auch da geltendes Recht einhalten.

Wenn du dir einmal die unzähligen Versuche der Informationskontrolle im Internet ansiehst, das oft als "rechtsfreier Raum" bezeichnet wird, obwohl es das natürlich nicht ist, so wird deutlich, dass die "Mächtigen" fast keinen Versuch ausgelassen haben bzw. auslassen die Informationshoheit und  -kontrolle zurück zu gewinnen bzw. zu behalten. Es nützt dabei übrigens rein gar nichts auf die EU zu verweisen, denn die hat nichts gegen Informationskontrolle und Propaganda. Wie sollte sie auch, wird sie doch getragen von den selben Leuten, die national praktisch alles tun um an der Macht zu bleiben.

NB: Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass die zwei Weltkriege Folge von Meinungsunterdrückung waren. Das "man hätte ja von nichts gewusst, nichts wissen können", ist nicht nur in Deutschland ein wohlfeiles Märchen. Allerdings wurden die Bürger der an den Kriegen beteiligten Länder unter tätiger Mithilfe der Verlage und staatlicher Sender mittels Propaganda und Lügen "kriegsreif" gemacht. Ähnliche Aktivitäten kann man seit ein paar Jahren beobachten. Die Dämonisierung Russlands und Putins gehört bei deutschen Journalisten ja schon wieder zum Handwerk.

M. Boettcher