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Deutscher Bundestag 16.10.2019

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Zukunftsfest machen und gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen

Drucksache 19/14032
16.10.2019

Antrag
der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP

Eine moderne und zukunftsfähige Medienregulierung muss sich dynamisch den Gegebenheiten anpassen und folgerichtig nicht nur Rundfunk und Telemedien erfassen, sondern auch neuen Diensten und Plattformen Rechnung tragen. Veranstalter von Rundfunk und Telemedien müssen aufgrund der hohen Reichweite und Suggestivkraft von Bewegtbildinhalten bekannt sein, um Missbrauch vorzubeugen und ggf. zu ahnden.

Im Lichte von Kritik und Schmähungen des Rundfunks als "Staatsfunk" und "Lügenpresse" ist es notwendig klarzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt erhält und fördert sowie mit seiner Aufgabe als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung demokratiebejahend und demokratiefördernd ist. Die Medienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland ist pluralistisch und zugleich Korrektiv der drei Staatsgewalten.

III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich bei den Ländern dafür einzusetzen,
[…]
13. dass die KEF für aktuelle und künftige Aufgaben personell und strukturell
gestärkt wird;

14. dass die in jüngeren KEF-Berichten benannten Wirtschaftlichkeitspotenziale genutzt werden (wie die Nutzung von Rationalisierungseffekten durch technische Neuerungen in den Produktionsbetrieben, dem Abschmelzen des umfangreichen Programmvermögens Fernsehen und einer stärkeren Vereinheitlichung der Kostenrechnungssysteme, insbesondere der ARD-Anstalten, um für eine bessere Vergleichbarkeit der Kosten zu sorgen);

15. dass zusätzlich zu den bis 2028 zu erzielenden Kostensenkungen weitere Sparziele benannt und in einem "letter of intent" bestätigt werden;
[…]
17. dass eine Indexierung des Rundfunkbeitrages vermieden und stattdessen weiterhin konsequent auf das bisherige System - dem IIVF-Modell (indexgestütztes integriertes Verfahren zur Feststellung des Finanzbedarfs) - gesetzt wird;

18. dass aus der Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine deutliche Entlastung für den Beitragszahler folgt;

19. dass im normativen Bereich der Medienregulierung langfristig auf ein vollumfängliches Werbe- und Sponsoringverbot in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hingewirkt wird;
[…]
25. die Orchester, Chöre und Ensembles zu erhalten und mittelfristig in eine überwiegend staatliche Finanzierung mit einer schlanken und dezentralen Verwaltung zu überführen;
[…]

[…]
Berlin, den 15. Oktober 2019
Christian Lindner und Fraktion

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http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914032.pdf