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Die Linke: Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien

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ChrisLPZ:
sozialticker.de, 20.09.2019

Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien


--- Zitat ---Über 800.000 Menschen zahlen in Deutschland den Rundfunkbeitrag, obwohl sie von einer Befreiung Gebrauch machen könnten. Die Gründe hierfür sind mangelnde Information oder die Antragsbürokratie, die gescheut und durch Zahlung des Beitrags vermieden wird.
[…]

Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen, also Jobcenter und Sozialämter, gibt es nicht […]

Eine Verfahrensumkehr bei der Befreiung vom Rundfunkbeitrag durch automatische Kompensation statt Antragstellung wäre ein großer Gewinn: Berechtigte würden ohne bürokratischen Eigenaufwand zu ihrem Recht kommen. […]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.sozialticker.com/sozialleistungsbezieher-konsequent-rundfunkbeitrag-befreien/

ope23:
Diese Partei muss noch dazulernen. Sie muss kapieren, dass 17,50 Euro monatlich auch für mittlere Einkommen kein Pappenstiel sind.

Dann wieder diese Klebefalle, die mutmaßlich vom Framing Manuel gelegt wurde:

--- Zitat --- Nicht zuletzt dürfte es die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen, wenn seine Finanzierung sozial gerechter gestaltet wird.

--- Ende Zitat ---
https://www.sozialticker.com/sozialleistungsbezieher-konsequent-rundfunkbeitrag-befreien/

Die Kritik an der allgemeinen Erhebung des Rundfunkbeitrags hat nichts mit der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun. Nichts!

Kurt:

--- Zitat ---Nicht zuletzt dürfte es die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöhen, wenn seine Finanzierung sozial gerechter gestaltet wird.
--- Ende Zitat ---

Je mehr Befreite > je höher wird der Beitrag für die verbleibenden "Beiträger" 8) >:D

Gruß
Kurt


Edit "Bürger": Siehe hierzu u.a. auch unter
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg177979.html#msg177979
sowie
Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28740.0.html

cook:
Eigentlich müsste die Befreiung für Hartz4ler aufgehoben werden. Ich meine, dass sie gegen Art. 3 GG (Gleichheitssatz) verstößt und der Rundfunkbeitrag deshalb insgesamt verfassungswidrig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat ja genau das festgestellt: es ist eben keine Gemeinlast, keine Allgemeinnützigkeit. Sondern ein konkret individueller Vorteil eines jeden einzelnen. Genauso wie bei Wasser und Strom gibt es keinen Grund, dass Sozialhilfebezieher nicht genausoviel bezahlen sollten wie ein Millionär.

Konsequent zu Ende gedacht...

abgezockter1984:
@cook - Dem Stimme ich zu. Angenommen das Bundesverfassungsgericht bestätigt das. Dann wird mit Sicherheit der Beitrag für Sozialhilfebedürftige irgendwie aufgerechnet, so dass man das Grundgesetz ad absurdum führt (wie immer).

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