Es handelte sich um einen tollen Vortrag von etwa einer Stunde, danach gab es die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Leider waren nur etwa 35-40 Personen da (Saal war für 300 Personen geplant) und etwa 5 kauften und/oder ließen sich das Buch signieren.
Der Schwerpunkt des Vortrages lag natürlich im Steuerrecht, Subventionen und Gesetzgebung.
Die Rundfunkbeiträge wurden nicht direkt angesprochen, die nachfolgenden Thesen sprechen jedoch für sich:
Der Staat kauft uns unsere Freiheit ab (indem er uns zu Käufen animiert, die wir sonst nicht bräuchten, nur um Steuern zu sparen, davon profitieren aber in erster Linien die Besserverdienenden, die einen höheren Steuersatz haben)
Das Parlament weiß nicht, was es tut. Es wurden in den letzten 4 Jahren über 500 Gesetze erlassen, bei ordentlicher Arbeit sind 4 Gesetze im Jahr realistisch.
Die derzeitige Praxis ist demokratisch nicht legitimiert. Alle Thorheiten landen bei Gericht, der Bürger ist wehrlos, es bedarf Richter zur Kontrolle.
(Das Steuerecht hat derzeit 33.000 Vorschriften, die kein Mensch alle kennen kann, damit ist eine organisierte Nichtverantwortlichkeit vorprogrammiert, anstrengungsfreies Einkommen entsolidarisiert !!)
Was bedeutet das für unsere Sache?
Schon 2015 hat Paul Kirchhof gesagt, dass er das Gesetz über die Rundfunkbeiträge zumindest teilweise für verfassungswidrig hält. Der Gesetzgeber hat seine Vorschläge nur teilweise umgesetzt.
Der Gesetzgeber ist abgewichen hinsichtlich:
- Zweitwohnungsregelung
- Werbeeinnahmen
- Regelung bei Studenten
- Regelung bei Existenzminimum
- Regelung bei Haushalten, wo offensichtlich kein Radio/Fernsehen gehört/gesehen wird
Hinsichtlich der Zweitwohnungsregelung hat er recht behalten, diese ist vom BVerfG gekippt worden.
Also müssen die anderen Personengruppen/Sachverhalte auch bis zum BVerfG vordringen !!
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