Rn. 51In diesem Kontext ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Einrichtung mehrere Tätigkeiten sowohl wirtschaftlicher als auch nicht wirtschaftlicher Art ausüben kann, sofern sie über eine getrennte Buchführung für die verschiedenen erhaltenen Finanzmittel verfügt, so dass jede Gefahr einer Quersubventionierung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit den öffentlichen Geldern, die sie für ihre nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten erhält, ausgeschlossen ist.
Rechtssache C-74/16http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=quersubventionierung&docid=192143&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=3301438#ctx1Auch wenn der Gesamtwortlaut im obigen Zitat zwar anders gestaltet ist, läßt sich aus dem Inhalt dennoch darauf schließen, daß öffentliche Mittel nicht zur Realsierung kommerziellen Inhaltes eingesetzt werden dürfen.
Wir haben hier also erst einmal den Begriff "Quersubventionierung" in Bezug auf den Einsatz staatlicher Mittel zur Realisierung jener Bereiche, die nicht jenem staatlichen Auftrag entsprechen, für den diese Mittel gewährt werden.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
Autor