[ChrisLPZ]

Medienkorrespondenz, 19.02.2019

Ministerpräsidenten und Intendanten diskutieren über Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

An dem Treffen am 31. Januar mit den Intendanten der ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios nahmen nicht alle 16 Ministerpräsidenten teil. Es fehlten die Länderchefs von Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg, also Armin Laschet, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer (alle CDU) und Dietmar Woidke (SPD). […] Bei dem Gespräch mit den Intendanten wurden die Ministerpräsidenten aus diesen vier Ländern von ihren Staatskanzleichefs vertreten. Nicht anwesend bei dem Spitzentreffen mit den Senderchefs war dem Vernehmen nach auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). An seiner Stelle nahm Karolina Gernbauer teil, die Amtschefin der Münchner Staatskanzlei.

Länder: Anstalten sollen mehr sparen
[…]
Sender: Indexmodell wäre umsetzbar
Bis Ende Dezember 2020 ist die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender geregelt […]
Die Beratungen der Länder beziehen sich auf den Zeitraum ab Januar 2021. […]
Denkbar wäre, dass sich die Länder in der näheren Zukunft darauf einigen, ein solches Indexmodell einzuführen, etwa zum 1. Januar 2023. In einem solchen Fall würde die Finanzierung der Anstalten für den Zeitraum von Januar 2021 bis Dezember 2022 noch nach den bisherigen Bestimmungen ablaufen. […]

Unabhängig davon, ob die neue Beitragsperiode zwei oder vier Jahre dauert, würde die KEF letztlich in beiden Fällen dafür plädieren, den Rundfunkbeitrag anzuheben. Das hängt vor allem damit zusammen, dass seit Anfang 2017 die Anstalten auch aus Rücklagen finanziert werden, die in der Periode 2013 bis 2016 in Folge der Umstellung von der früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den allgemeinen Rundfunkbeitrag entstanden sind. Diese Gelder werden Ende 2020 aufgebraucht sein. […]

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https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/ministerpraesidenten-und-intendanten-diskutieren-ueber-zukunft-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks.html

[Markus KA]

Der KEF-Vorschlag zur künftigen Beitragshöhe müsste in den Bundesländern von allen Parlamenten bestätigt werden, damit er wirksam würde.

Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Dann wäre die Frage an die Abgeordneten angebracht, ob sie einer Beitragserhöhung für die Manipultion und Gehirnwäsche an Bürgerinnen und Bürger zustimmen werden.