Autor Thema: Bayern: Das sind die bisherigen Volksbegehren mit Erfolg  (Gelesen 277 mal)

Offline ChrisLPZ

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Süddeutsche Zeitung, 14.02.2019

Bayern
Das sind die bisherigen Volksbegehren mit Erfolg

Von Johann Osel und Matthias Köpf

Zitat
Seit 1946 waren die Wahlberechtigten in Bayern 21 Mal dazu aufgerufen, sich an einem Volksbegehren für eine Gesetzesinitiative zu beteiligen. Acht Initiativen haben die Hürden genommen, umgesetzt wurden sie danach auf unterschiedliche Weise. Ein historischer Überblick. […]

Eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung hatte auch da schon der Bayerische Rundfunk inne. Die Anstalt galt sowieso als "Schwarzfunk", doch 1972 wollte sich die Staatsregierung mit einer Änderung des Rundfunkgesetzes weiterreichende Durchgriffsmöglichkeiten auf Programm und Personal verschaffen und zugleich Privatsender zulassen. Die damalige Opposition aus SPD und FDP sah den BR zum Zentralorgan der CSU verkommen […]

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-geschichte-1.4330098


Bezüglich der "Staatsferne" des BR siehe auch:
Ein tatsächlich guter Grund, Helmut Markwort im BR-Rundfunkrat abzulehnen, wäre gewesen, daß der Politiker-Anteil im BR-Rundfunkrat mit Helmut Markwort bei 40 % (20 von 50 Politikern) liegt. Das ist ja nicht einmal nur noch knapp über den erlaubten 1/3.
Zitat
BR-Rundfunkrat (ohne Gewähr!)
Inge Aures (SPD, Bay. LT)
Dr. Uwe Brandl (CSU, Bay. Gemeindetag)
Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU, Bay. LT)
Thomas Habermann (CSU, Bay. Landkreistag)
Uli Henkel (AfD, Bay. LT)
Dr. Florian Herrmann (CSU, Bay. Staatsregierung)
Alexander Hold (Freie Wähler, Bay. LT)
Dr. Marcel Huber (CSU, Bay. LT)
Thomas Kreuzer (CSU, Bay. LT)
Susanne Kurz (Grüne, Bay. LT)
Barbara Regitz (CSU, Bay. LT)
Dr. Martin Runge (Grüne, Bay. LT)
Walter Taubeneder (CSU, Bay. LT)
Jutta Widmann (Freie Wähler, Bay. LT)
[…]
Quelle: BR-Rundfunkrat: Helmut Markwort als Kontrolleur abgelehnt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30133.msg188596.html#msg188596


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« Letzte Änderung: 16. Februar 2019, 02:29 von Bürger »

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